1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2016 wurden näher bezeichnete Glücksspielgeräte samt darin befindlichem Geldinhalt beschlagnahmt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die von der nunmehrigen mitbeteiligten Gesellschaft erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Beschlagnahme der in den beiden Glücksspielapparaten vorgefundenen Geldbeträge aufgehoben und deren Auszahlung an die mitb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG unter Verweis auf den mittels Sachverständigengutachten festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 40% abgewiesen. Die von der belangten Behörde eingeholten neurologischen und allgemeinmedizinischen gutachterlichen Stellungnahmen befassten sich auch mit zwei vom Revisionswerber vorgelegten neurologischen Befunden seines ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Tadschikistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. April 2017 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) bzw. 14. August 2017 (Drittrevisionswerber) wurden - nach Zulassung der Verfahren - ihre Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Litauens für di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG schuldig erkannt und gemäß § 48c BörseG zu Geldstrafen von jeweils EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 31 Stunden) verurteilt. Das Gericht stellte fest, welche Order der Revisionswerber als Mitarbeiter einer Bank über deren Handelszugang bei der Wiener Börse AG im Eigenhandel und als Market Maker platziert und teilweise wieder gelöscht habe. Dabei habe er na... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung in Nigeria verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revision... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er ein Problem mit der Dorfgemeinschaft und deren Kultverehrung habe. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Juni 2016 wies die belangte Behörde den - im Wesentlichen auf Misshandlungen und die fehlende Möglichkeit zum Besuch einer anderen Schule als der Sonderschule während des Aufenthalts in einem Kinderheim gestützten - Antrag des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Verdienstentgang ab. Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 10 Abs. 1 VOG angegeben. 2 Die dagegen gerichtete Besch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem russischen Staatsangehörigen, den Status des Asylberechtigten ab, gewährte ihm weder subsidiären Schutz noch einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig. Gleichzeit sprach das BFA aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, erkannte der Bes... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) vom 29. Mai 2013 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufmarktes (Handelsgeschäft für Waren des täglichen Bedarfs) erteilt. 2 2.1. Den dagegen erhobenen - seit 1. Jänner 2014 als Beschwerden zu behandelnden - Berufungen der revisionswerbenden Parteien gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlbe... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (belangte Behörde) vom 8. Juni 2016 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 26 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung zweier näher bezeichneter Gewerbe verweigert. 2 Begründend wurde dargelegt, die mitbeteiligte Partei sei gemäß § 13 Abs. 3 GewO 1994 von der Gewerbeausübung ausgeschlossen, weil ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mit näher bezeichnetem... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) jeweils vom 25. August 2015 wurde den Revisionswerbern vorgeworfen, zu einem bestimmten Tatzeitpunkt und an einem bestimmten Tatort das freie Gewerbe "Einstellen von Reittieren" ausgeübt zu haben, indem sie 115 Pferde von Dritten selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen Ertrag zu erzielen, eingestellt haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, sowie eine ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, er sei aufgrund seiner Beschäftigung als Kommandant von - ein afghanisches Unternehmen bewachenden - Soldaten von den Taliban verfolgt worden. Unter anderem sei sein Sohn von diesen entführt worden und das Unternehmen, welches er bewacht habe, Ziel eines Angriffs der Taliban gewesen. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Betriebsgegenstand der K-KG (Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei) war die Aufschließung von Gesteinsvorkommen sowie die Gewinnung und der Vertrieb von Gestein aller Art. Sie war Mitglied eines Konzerns, dessen Muttergesellschaft ihren Sitz in Österreich hat. Neben inländischen Gesellschaften gehören auch ausländische Gesellschaften zum Konzernverbund. 2 Im Ergebnis einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben bei der K-KG erließ das Finanzamt Haftungs- bzw. Abgabenbesc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 7. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 3. Mai 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der vom Landeshauptmann bewilligt wurde. Von 28. September 2011 - und aufgrund von Verlängerungsanträgen - bis 30. September 2014 verfügte der Revisionswerber über Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Am ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und die Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ehe mit einem/r österreichischen Staatsbürger/in, auf die in den von der Behörde zunächst bewilligten Aufenthaltstitelverfahren berufen wurde, mit Urteil eines Gerichtes als Scheinehe qualifiziert, liegen die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
5 erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 24.3.2016, Ro 2016/11/0005, mwN). 6 Diesem Erfordernis entspricht zunächst die Zulässigkeitsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht, weil sie nur ganz allgemein unter auszugsweiser Wiedergabe des bloßen Gesetzestextes auf das Fehlen von Rechtsprechung zur Lösung einer ... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 17. März 2017 wies die belangte Behörde einen Antrag der G. GmbH auf teilweisen Ersatz der für H.J. als Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten für das Jahr 2017 im Rahmen der Hilfe durch geschützte Arbeit gemäß § 11 Sbg. Behindertengesetz 1981 (SBG) ab, wobei sich die Behörde u. a. auf die §§ 2 und 4 SBG stützte. 2 Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hob das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Augu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0003 E 3. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswes... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG Slbg 1981 §11;BehindertenG Slbg 1981 §18 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Blick auf die klare Anordnung des § 18 Abs. 1 zweiter Satz Slbg BehindertenG 1981 gilt bei der geschützten Arbeit iSd § 11 legcit, anders als bei... mehr lesen...
1 Am 22. Juni 2016 fand eine glücksspielrechtliche Kontrolle in einem Lokal in Wels statt. In der Folge erhoben die Lokalbetreiberin sowie die im Lokal befindliche Angestellte (die nunmehrigen mitbeteiligten Parteien) eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG). 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des LVwG wurde mit Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass die erstmitbeteiligte Partei durch das zwangsweise Eindr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/17/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/12/0048 B 21. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/17/0303
Rechtssatz: Im Hinblick auf Spruchpunkt III. der angefochtenen Entscheidung wird von der LPD weder in der Zulässigkeitsbegründung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen,... mehr lesen...
