Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0054 B 9. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Behauptet der Revisionswerber bloß allgemein, das VwG sei von "höchstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 23. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er insbesondere damit begründete, dass ihm im Iran aufgrund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung drohe. Zum Beleg der behaupteten Verfolgungsgefahr legte der Revisionswerber unter anderem eine angeblich vom Strafgericht der Provinz Teheran stammende Vorladung seiner Person vom November 2015 unter dem Vorwurf (u.a.) der Konversion vor, die in persisc... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 23. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 13. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie zusammengefasst damit, dass ihr Vater sich von einem reichen Mann Geld geliehen habe, welches er nicht zurückzahlen habe können. Als Ausgleich habe der Mann die Revisionswerberin heiraten wollen. Da sich die Revisionswerberin geweigert habe, ihn zu heiraten, sei sie von diesem Mann mehrmals vergewaltigt und gefoltert worden. Nachdem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Februar 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, er werde von Feinden seines Vaters sowie von der Familie seiner Schwägerin verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte am 21. Juli 2015 nach Österreich und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. Oktober 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0003 E 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK ist nur dann vom VwGH aufzugreifen, wenn das BVwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0003 E 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK ist nur dann vom VwGH aufzugreifen, wenn das BVwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. August 2015 traf die belangte Behörde gemäß § 128 Wirtschaftskammergesetz (WKG) die Feststellung, dass hinsichtlich der Revisionswerberin aufgrund der bestehenden Berechtigungen zur Führung eines Drogenambulatoriums und vier Pflegeheimen die Mitgliedschaft zur Fachgruppe Gesundheitsbetriebe und eine Grundumlagepflicht in bestimmter Höhe bestehe. 2 Gegen diesen Bescheid im Umfang der Feststellung des Bestehens der Umlageverpflichtung in Zusammenhang mit ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine konzessionierte betriebliche Vorsorgekasse (§ 18 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG) und nahm für bestimmte von ihr veranlagte Wertpapiere (als Ausnahme von der allgemeinen Bewertung nach dem Tageswertprinzip) die abweichende Bewertungsregel des § 31 Abs. 2 BMSVG in Anspruch. Diese gestattet, bestimmte Wertpapiere mit einer festen Laufzeit, die aufgrund einer gesonderten Widmung zuvor dafür bestimmt werden, b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen67 Versorgungsrecht
Norm: BMSVG 2002 §31 Abs1 Z3 litbBMSVG 2002 §31 Abs1 Z3a idF 2013/I/184B-VG Art133 Abs4BWG 1993 §22aEURallgSolvabilitätsV 2006 §10 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg32013R0575 Liquiditätsdeckungsanforderung Art121 Abs1 Rechtssat... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in Nigeria sei es schwierig gewesen, er habe dort - außer einer Tante und einer Schwester - niemanden mehr gehabt. 2 Mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 24. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich der "Verweigerung der Herausgabe des Schlüssels" als unbegründet abgewiesen, die Revisionswerberin gemäß § 35 VwGVG zum Aufwandersatz (Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand) in näher bezeichneter Höhe verpflichtet und die Revision für unzulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, am Ende einer Kontrolle nach dem Glücks... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 19. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil von der zweitrevisionswerbenden Partei verbotene Ausspielungen veranstaltet worden seien... mehr lesen...
1 Gegen den 1959 geborenen Revisionswerber, einen polnischen Staatsangehörigen, der sich der Aktenlage zufolge mit Unterbrechungen seit 1992 (ohne Aufenthaltstitel) in Österreich aufhält, wurde im Jahr 1999 wegen Mittellosigkeit unter der von ihm damals verwendeten Aliasidentität ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. 2 Ungeachtet dessen reiste der Revisionswerber in der Folge trotz mehrfach vorgenommener Abschiebungen und Bestrafungen w... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 2. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. November 2017 sowohl in Bezug auf die Gewährung von Asyl als auch in Bezug auf die Gewährung von subsidiärem Schutz abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Der nach eigenen Angaben am 22. Juli 2010 nach Österreich eingereiste Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gabun, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. August 2010 gab das Bundesasylamt diesem Antrag keine Folge und wies den Revisionswerber nach Gabun aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24. September 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 24. Dezember 2015 illegal in Österreich ein. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 vollumfänglich abgewiesen. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde. Diese Entscheidung wurde mit einer Rückkehrent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger, hält sich seit Dezember 2009 in Österreich auf. Er verfügte ab März 2010 über Aufenthaltstitel, zuletzt über eine bis 15. März 2018 gültige "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Am 2. März 2018 wurde diesbezüglich ein Verlängerungsantrag gestellt. Der Revisionswerber lebt mit seiner Ehefrau und zwei volljährigen Töchtern (geboren 1995 und 1997), die alle mazedonische Staatsangehörige sind und über Aufenthaltstitel verfügen, im ge... mehr lesen...
1 Der im Juli 1988 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, kam im März 2004, damals fünfzehnjährig, gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich. Er stellte nach seiner Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Instanzenzug (erst) im Dezember 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Revisionswerber erhielt in der Folge ab Ende Mai 2013 den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", zuletzt gültig bis 30. Mai 2019. 2 Der R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber reiste im August 2013 nach Österreich ein und stellte hier unter falscher Identität und mit der unrichtigen Behauptung, er sei algerischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. März 2017 - in Verbindung mit (insbesondere) der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vollinhaltlich ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und reiste Anfang des Jahres 2015 nach Österreich ein. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Juni 2018 - in Verbindung mit (insbesondere) der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Am 30. Juli 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufen... mehr lesen...
