1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. April 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Tatzeitraum von 7. Juli 2016 bis 16. August 2016 um 19.10 Uhr schuldig erkannt; es wurden über sie acht Geldstrafen i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des revisionswerbenden Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. April 2012 insoweit auf, als dieser die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu in einer Beilage zum angefochtenen Erkenntnis näher angeführten 80 Anmeldungen betraf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die Mitbeteiligte, ein Speditionsunternehmen, habe im Zeitraum 200... mehr lesen...
1 Aufgrund von Abgabenmeldungen der C GmbH setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dieser Gesellschaft mit Bescheiden jeweils vom 10. Jänner 2014 für den Zeitraum Jänner bis April 2013, weiters mit Bescheiden jeweils vom 2. Juli 2015 für die Monate Mai bis Dezember 2013, Jänner bis Dezember 2014 und Jänner bis Februar 2015 sowie gegenüber dem revisionswerbenden Masseverwalter der Masse der C GmbH weiters mit Bescheiden vom 10. März 2016 für die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. November 2017 wurde die Revisionswerberin als Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 3 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 EUR samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil sie zu verantworten habe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Juni 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (1. Fall) iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang wird eingangs auf das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2018, Ra 2017/17/0045, verwiesen. 3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Juni 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt Kasseninhalt gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit diesem Bescheid wurde auch gleichzeitig die Einziehung der acht näher bezeichneten Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. März 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zehn näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt dem in der Lade enthaltenem Bargeld in der Höhe von 3.346,20 EUR, sowie einer Chipkarte und siebzehn Schlüsseln an. 2 Dagegen erhob die revisionswerbende Gesellschaft mit Schriftsatz vom 4. April 2018 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0026
Rechtssatz: Die Beurteilung des Inhalts einer Beschwerde ist immer eine Frage der Auslegung im Einzelfall. Eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Revisionswerber, beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 2. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der Erstrevisionswerber eine Verfolgung wegen seiner Glaubenszugehörigkeit als Schiit vor; die Sunniten würden in Afghanistan ständig Schiiten töten. In Afghanistan herrsche Krieg, er habe weit weg davon leben wollen. 2 Mit Bescheiden des ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. April 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von den Mullahs geschlagen und bedroht worden, weil er nicht richtig beten gelernt und die Bibel verteilt habe. Auch nehme er Unterricht über das Christentum und bereite sich auf die Taufe vor. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte er ein Taufzeugnis der iranischchristlichen Gemeinde in der Evangeliumsgemeinde vor. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 14. Dezember 2016, der Drittrevisionswerber am 25. September 2017 Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, Georgien wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Erstrevisionswerbers, der dort keine a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er fünf Jahre lang von den Taliban gezwungen worden sei, für sie zu arbeiten, und auch misshandelt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2004 wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Der Revisionswerber wurde in weiterer Folge wegen diverser Vergehen bzw. einem Verbrechen insgesamt sieben Mal strafgerichtlich verurteilt. 3 Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 28. September 2016 wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Z 2 und Z 3 und Ab... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 27. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Tirol“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die zweitmitbeteili... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber betreibt ein Verkaufslokal mit Ausschank an einem näher bezeichneten Standort in W. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2014 nahm die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: belangte Behörde) die vom Revisionswerber mit Schreiben vom 22. März 2014 angezeigte Änderung der Betriebsanlage gemäß § 81 Abs. 2 Z 7 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zur Kenntnis. Demnach solle ein näher bezeichneter Raum künftig als Gastraum genutzt und dort die Grundausstattung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Sache nach den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters sprach das BVwG aus, dass die... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung sowie die Bewilligung zur Herstellung von näher bezeichneten Bergbauanlagen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde - jeweils unter Vorschreibung von Auflagen - gemäß §§ 116 in Verbindung mit 80 bis 83, 112, 113, 115 und 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 20. September 2017 teilte der Mitbeteiligte der Datenschutzbehörde mit, durch einen näher dargelegten Sachverhalt (im Zuge dessen Abbildungen des Mitbeteiligten sowie seines Fahrzeuges samt Kennzeichen durch den gerichtlich beeideten Sachverständigen H einem großen Personenkreis öffentlich zugänglich gemacht worden seien) sei der Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten verletzt worden. Der Mitbeteiligte ersuchte die belangte Behörde um Übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0105Ra 2018/03/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0138 B 18. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Rechtsfrage führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0105Ra 2018/03/0106
Rechtssatz: Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07201000E3R E07202000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse62011CJ0226 Expedia VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0105Ra 2018/03/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0149 B 1. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssa... mehr lesen...
