1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Gambia, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. März 2018, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. November 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2018 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer chinesischen Staatsangehörigen, vom 23. März 2017 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nach § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Jänner 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 21. März 2018 hob die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (AB) aufgrund von Anträgen des Revisionswerbers einen Beschluss des Ausschusses der mitbeteiligten Partei vom 7. Mai 2017, mit dem Nebenbedingungen eines zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Revisionswerber abgeschlossenen Vertrages modifiziert worden waren, gemäß § 37 Abs. 6 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 auf, weil der Ausschuss der mitbeteiligten Partei zur Beschlus... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 15. Juni 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Anträge der revisionswerbenden Parteien (alle sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der beiden weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien) vom 25. Juli 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) jeweils ab. Die belangte Behörde erachtete... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung befugter der E. Sociedad Limitada (mit Sitz in Spanien) der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, es am 28. Mai 2015 hinsichtlich der zur Dienstleistung (Zimmerservicetätigkeiten in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb in Wien) nach Österreich entsendeten acht namentlich bezeichneten Arbeitnehmerinnen (mit s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Februar 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Einziehung von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde ab, bestätigte den Einziehungsbescheid und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2018, Ra 2018/09/0110, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang der von der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 22. Jänner 2018, mit dem festgestellt wurde, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Graz - mit Ausnahme der Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Obergesch... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1948 geborene Mitbeteiligte steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. 2 Nach Dienstunfällen in den Jahren 1990 und 2002 wurde ihm mit Bescheid der revisionswerbenden Partei, des Verwaltungsrates der Oberösterreichischen Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, vom 12. November 2003 - ausgehend von einer aufgrund einer Knieverletzung beim letztgenannten Unfall auf Dauer eingetretenen Minderung der Erwer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 sprach das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus, dass die Erhaltung der Anlage "ehem. Zollstätte Lueg", bestehend aus den archäologischen, unter der Erdoberfläche erhaltenen Überreste der Zollburg auf GSt. Nr. X, EZ Y, der auf GSt. Nr. X, EZ Y, gelegenen Kapelle zu den Hll. Christoph und Sigmund zu Lueg, und des Widums auf GSt. Nr. X, EZ Y, jeweils KG Z Gri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren, nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis verfügte das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung sechs näher bezeichneter Glücksspielgeräte, eines Stiftschlüssels und einer Chipkarte. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Zu seinem Fluchtvorbringen gab der Revisionswerber an, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Seine Volksgruppe habe einen Konflikt mit der Volksgruppe der Korezai. Weiters hätte er auch "Probleme mit den Taliban". 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juni 2017 hinsichtlich der Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 6. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von Mitgliedern des Islamischen Staats bedroht und geschlagen worden, da er ein Militärfahrzeug eines Nachbarn bei sich untergestellt habe. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. April 2017 wurde über Antrag des vom Zollamt vertretenen Bundes gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) festgestellt, von der Revisionswerberin in den Jahren 2012 und 2013 auf näher bezeichneten Grundstücken zwischengelagerter Bodenaushub sei erstens Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), unterliege zweitens dem Altlastenbeitrag, seine Lagerung sei drittens eine beitragspflichtige Tätigkeit und er sei (... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2017 in Österreich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehörige" und berief sich auf ihre am 24. August 2017 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 2018 wurde der Antrag wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 3 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 8. November 2017 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" und berief sich dabei auf ihre Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. September 2018 gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0218 E 25.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §47VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0056 B 22. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gefährdungs- oder Bedrohungssituation iSd Art. 3 MRK ist nicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehörig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Juli 2011, 2011/22/0083, die Eignung des dort gegenständlichen Arbeitsvorvertrages, die Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen, deshalb verneint,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0010 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen oder Satzungen (bzw. hier: eines Organisationsstatuts) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019
Rechtssatz: Fehlen sämtliche der in § 7d Abs. 1 AVRAG 1993 genannten Lohnunterlagen in deutscher Sprache, erweist sich angesichts dieses U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn in § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG Parteistell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8B-VG Art132 Abs5B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs8DMSG 1923 §26 Z1DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: Bereits aus dem kla... mehr lesen...
