Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe als Gendarmeriebeamter (Gruppeninspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle sei der Gendarmerieposten M. Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 1980 habe die Disziplinaroberkommission über ihn wegen Verletzung der Bestimmungen des § 21 letzter Absatz und des § 24 Abs. 1 der Dienstpragmatik (DP) gemäß § 92 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe eines halben M... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §78BDG 1979 §118B-VG Art132VwGG §27 Beachte Vorgeschichte:0943/80 E 04.03.1981;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG 1965 ist das Vorliegen eines der Entscheidungspflicht der belangten Behörde unterliegenden und noch ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1. Juni 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und als Leiter der Verwaltungsabteilung nn des Oberlandesgerichtes W. Dienst verrichtet, stellte am 25. August 1975 das Ersuchen auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes W. als die hiefür zuständige Dienstbehörde erster Instanz. Da nicht entschieden wurde, richtete der Beschwerdeführer am 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten am 27. Jänner 1978 bei der Höfekommission Kitzbühel das Gesuch um höfebehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages eingebracht. Gemäß Art. II Abs. 2 A Z. 17 EGVG 1950 fänden für das Verfahren vor den Höfekommissionen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes voll Anwendung. Die angerufene Behörde sei ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 nicht nachgekommen, weshalb sie - ein Instanzenzug sei nicht vo... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte seit dem Wintersemester 1971/72 an der Universität X Wirtschaftspädagogik. Sie besuchte den an dieser Universität angehaltenen Kurs aus Rechnungswesen, bestand jedoch die im Rahmen dieses Kurses abzulegenden Prüfungen aus Buchhaltung und Kostenrechnung nicht, die Voraussetzung für die Zulassung zur 1. Diplomprüfung sind. Sie legte jedoch trotzdem die den Gegenstand der 1. Diplomprüfung bildenden Teilprüfungen - abgesehen von einer mündlichen Pr... mehr lesen...
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat am 16. Dezember 1975 an die Beschwerdeführerin ein nicht in Bescheidform gekleidetes Schreiben folgenden Inhaltes gerichtet: "Sie ersuchen unter Berufung auf § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389/1973, wonach Bundesministerien im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht entgegensteht, um Bekanntgabe des Wortlautes eines Gutachtens, das ... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes (... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132VwGG §27 idF 1946/212 Beachte Vorgeschichte:0636/71 E 14.09.1971; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0330/47 B 11. Juni 1947 VwSlg 103 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn dem Bf ein Rechtsanspruch darauf zustand, dass die belangte Behörde über sein Begehren in der Sa... mehr lesen...
In Ihrer gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof brachten die Beschwerdeführer vor, der Landeshauptmann von Niederösterreich habe mit Bescheid vom 19. Oktober 1973, GZ. II-4-360/40-1973, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) zur Bezahlung eines Betrages von S 478.517,24 an die Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden privaten Realpatronats verhalten. Gegen diesen Bescheid habe die Republik Österreich Berufung an die belangte Beh... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers hat die Disziplinarkommission für Studierende an der Universität Wien (vermutlich durch einen Disziplinarsenat) am 17. Juni 1968 den Beschluß gefaßt, gegen den Studierenden HH ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Einen gleichen Beschluß faßte die Kommission am 25. April 1967 hinsichtlich des Studierenden OV, am 17. Juni 1968 hinsichtlich des Studierenden AA, am 14. Oktober 1965 hinsichtlich des Studierenden WE und am 24. Juni 1968 hinsichtl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Antrag vom 17. bzw. 26. Juli 1968, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft möge wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über das Ansuchen der Firma M Ges. m.b.H. in W um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigung der Tankstelle in L entscheiden. Diesem Antrag gab die belangte Behör... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis des Polizeikommissariates Wr. Neustadt vom 15. Juli 1964 gemäß §§ 5 und 99 Abs. 1 lit a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), bestraft worden sei. Diesem Straferkenntnis sei die Annahme zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1964 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten als Eigentümer der EZ. 477 II. KG. F wegen unbefugter, ihre Rechte berührender Bauführung der Eheleute A und B E eine Anzeige erstattet und die Einstellung der unbefugten Bauführung begehrt. Nach einer weiteren Eingabe habe die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eine Verwaltungsstrafe über die Genannten verhängt. Dagegen hätten die Eheleute E Berufung eingelegt und die Angelegenheit sei seit dem 23. Oktober 1961 anhängig gewesen. Da das ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesprochen, daß dem Beschw... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101B-VG Art132B-VG Art18VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2159/50
Rechtssatz: Durchführungserlässe zu einem Gesetz sind als bloße Verwaltungsverordnungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht verbindlich. European C... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27 idF 1946/212;
Rechtssatz: Säumnisbeschwerde zu erheben sind nur die Parteien des Verwaltungsverfahrens berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1949001817.X01 Im RIS seit 03.08.2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist, wie dem Gerichtshof aus dem zur Zl. 800/47 durchgeführten Beschwerdeverfahren bekannt ist, Untermieter eines Geschäftslokales im Hause Graz, L-strasse. Er hatte dieses Lokal im Februar 1941 von der Mieterin AG auf 10 Jahre gemietet. Mit dem Bescheid vom 12. April 1946, Zl. A 8-239/I-46, verfügte der Stadtmagistrat Graz gemäß § 5 des Reichsleistungsgesetzes die Beschlagnahme des untervermieteten Raumes und wies ihn dem Kaufmann AM für Zwecke seines Gewerbebetr... mehr lesen...
