1. Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Verfahrenshelfer den unter den Zlen. 89/14/0150, 0168 und 0169 protokollierten Beschwerdeschriftsatz ein. Soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 14. Juni 1989, Zl. 307/85-10/Scho-1989, und vom 16. Juni 1989, Zl. 307/86-10/Scho-1989, richtet, und soweit sie die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 30. Dezember 1987 zu StNr nn/nnn2 in der Steuerangelegenheit der AB-KG geltend mach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 363;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsbehörde verletzt ihre Entscheidungspflicht nicht nur dann, wenn sie über ein Rechtsmittel rechtzeitig keine Sachentscheidung trifft, sondern auch dann, wenn sie eine gebotene Zurückweisung des Rechtsmittels verabsäumt (Hinweis B 12... mehr lesen...
Mit dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1989, Zl. 85/07/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Oktober 1984 in seinem Spruchpunkt 3) - mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren Adletzberg abgewiesen worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §1;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FlVfGG §10 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren ist vor Erhebung einer Säumnisbesc... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs3;B-VG Art132;FlVfGG §3;FlVfLG NÖ 1975 §19 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Bewertungsfragen und daher auch in der Frage einer Nachbewertung in einem... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst insbesondere auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1982, Zln. 82/06/0005, 0006 und 0008, vom 23. Mai 1985, Zl. 84/06/0171, und vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/06/0147 zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde infolge Säumnis der mit Berufung angerufenen Gemeindevertretung (als ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauPolZuständigkeitsübertragung Zell am See 1968 §1 litc;BauPolZuständigkeitsübertragung Zell am See 1968 §3;B-VG Art132;VwGG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 25. Jänner 1988 unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich als Dienstbehörde, die sich in fünf einzelnen Fragen offensichtlich auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers und anderer Beamter zum Bund beziehen. Am 15. Oktober 1988 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde wegen der Nichterledigung einen Devolutionsantrag (§ 73 Abs. 2 AVG 1950). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0188 B 14. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Grundsätze des zu § 3 Z 5 BMG ergangenen E vom 14.10.1976, 0722/76, VwSlg 9151 A/1976 (keine Säumnisbeschwerde bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtGG 1987;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Feststellungsurteil des VwGH, in welchem ausgesprochen werden sollte, daß die Auskunftsverweigerung durch die Beh rechtswidrig erfolgte, bietet das Gesetz keine Grundlage. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, S 354 - 367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1608/49 B 29. November 1949 VwSlg 1116 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/5, S 273;
Rechtssatz: Ein Kostenzuspruch entfällt gemäß § 55 Abs 3 VwGG, wenn die Verzögerung der behördlichen Entscheidung aussschließlich auf das Verschulden der Partei zurückzuführen war. Der Umstand, dass die Verwaltungsakten dem VwG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 27. Februar 1980 gemäß den §§ 3 und 5 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. April 1980 auf die Planstelle eines "Direktors (lebende Subvention) (Verwendungsgruppe L2a2)" an der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes X im Planstellenbereich der technischen und gewerblichen Lehranstalten des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst ernannt. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis bestehen, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungAnspruch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186;
Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, da nur diesbezüglich Säumigkeit der Behörde vorliegen kann, weshalb das bestimmte Begehen, das auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, identi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186;
Rechtssatz: Die Identität des Begehrens des Bf mit dem (nach ihrer Darstellung) im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrag (hier: Antrag auf Konzessionsverleihung und Geschäftsführerbestellung) kann nicht gegeben sein, wenn die damit angestrebte Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1289/60 E 6. April 1962 VwSlg 5768 A/1962 RS 8 Stammrechtssatz Aus Art 132 B-VG und § 27 VwGG 1952 kann nicht entnommen werden, daß das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde dann nicht besteht, wenn zureichende
Gründe: für die Nichterledigung des Parteibegehrens innerhalb von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz3;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;
Rechtssatz: Die Säumnis des Versicherungsträgers bei Vorlage des Einspruches an den Landeshauptmann ist letzterem zuzurechnen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ASVG KOVG
Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine geistig-kulturelle Bildungsinstitution gemäß Art 132 B-VG Säumnisbeschwerde wegen Nichtbehandlung der Berufung ihres Gründungspräsidenten gegen einen Bescheid, der sich ausschließlich an den Präsidenten richtet und in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;B-VG Art132;GdO OÖ 1965 §111 Abs3;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FleischUG 1982 §4 Abs1;FleischUG 1982 §47 Abs2;FleischUG 1982 §48;FleischUG 1982 §55 litb;FleischuntersuchungsgebührenV NÖ §1 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht auf Grund des § 73 AVG angerufen werden. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010195.X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, S 354-367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Das Recht auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1254/75 B 4. Dezember 1975 VwSlg 8937 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Ein wenn auch unzuständigerweise nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde von der belangten Behörde erlassener Be... mehr lesen...
