Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art132;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199801034... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1995 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten die Genehmigung eines gleichzeitig vorgelegten Organisationsstatuts für eine nach dem Privatschulgesetz zu führende Höhere Lehranstalt für Gesundheits- und Krankenpflege. Gleichzeitig wurde um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ersucht. Mit Schriftsatz vom 23. April 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0449 1 Stammrechtssatz Bei Säumnisbeschwerden hat der Grundsatz, daß das Beschwerderecht iSd Art 131 B-VG durch die Einbringung der ersten Beschwerde verbraucht ist, in dem Sinn zu gelten, daß die Erhebung einer Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird Säumigkeit des Landeshauptmannes von Steiermark als Berufungsbehörde geltendgemacht. Er habe über die am 10. Dezember 1997 erhobene Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, der in Anwendung des Kraftfahrgesetzes 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers ausgesprochen und eine Zeit im Sinne des § 73 Abs. 2 leg. cit. von zwei Jahren festgesetzt habe, noch nicht entschieden. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 6. Mai 1997 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom 18. Juli 1997 an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen. Mit der vorliegenden Säumni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0478 B 12. November 2002
Rechtssatz: Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die... mehr lesen...
Mit der am 17. November 1997 beim Gerichtshof eingelangten Beschwerde wird vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 136 und 82 Abs. 3 FinStrG sowie auf das Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Finanzstrafverfahren eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen vom Beschwerdeführer am 18. März 1997 zur Post gegebenen Antrag geltend gemacht, mit welchem der Beschwerdeführer "gemäß §§ 136 und 82 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 7 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132;FinStrG §136;FinStrG §82 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn der Bf vor dem Hintergrund des Art 132 B-VG aus dem Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Finanzstrafverfahren (Hinweis E 9.11.1994, 94/13/0202) auf die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Verletzung der Entscheidungspfl... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer das oben wiedergegebene Begehren. Nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt außerdem über Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030193.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach der Aktenlage einen mit 16. Jänner 1995 datierten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 17. Jänner 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 1995 wurde der Antrag mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen eine mit 15. Februar 1995 datierte Berufung, die am 16. Februar 1995 beim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;ZustG §17 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995190764.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführer beantragte als deren gesetzliche Vertreterin am 22. Juli 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Namensänderung der Beschwerdeführer, ihrer minderjährigen ehelichen Kinder. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht nachkam, stellte die Mutter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Februar 1997 - wiederum im Namen ihrer Kinder - den Antrag auf Übergang der Entscheidung gemäß § 73 AVG zur Entscheidung durch die sachlich in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010078.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 1997 beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck gemäß § 68 Abs. 2 AVG die amtswegige ersatzlose Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des OLG Innsbruck vom 20. Jänner 1997, mit welchem der Beschwerdeführer zur Rechtsanwaltsprüfung beim OLG Innsbruck zugelassen wurde, sowie die Annullierung der Rechtsanwaltsprüfung und die Refundierung der Kosten für diese. Eventualiter beantragte der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/21 90/12/0174 1 Stammrechtssatz Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Am 26. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In seiner am 29. April 1997 hg. eingelangten, zur Zl. 97/01/0428 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte er vor, daß die belangte Behörde über den Verleihungsantrag noch nicht entschieden habe und daher säumig sei. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010951.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes (DSG) Beschwerde wegen Verletzung seiner Rechte nach diesem Gesetz. Er machte im wesentlichen geltend, der Magistrat der Stadt Wien habe durch den Dienstleister Hewlett Packard GesmbH personenbezogene Daten aus der Berechtigungsverwaltung des klinischen Informationssystems Hewlett Packard Care Vue 9000 in einem bestimmten Zeitraum der Konzernmutter Hewlett Packard Co... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §37 Abs3 idF 1994/632;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einfachgesetzliche Anordnung des § 37 Abs 3 DSG idF 1994/632, die unter Verwendung der verba legalia des Art 133 Z 4 B-VG die Anrufung des VwGH ausdrücklich für zulässig erklärt, umfaßt sowohl die Bescheidb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe A, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in einer Legislativabteilung tätig ist. Der Beschwerdeführer gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit formularmäßiger Dienstgebermitteilung wurde der Beschwerdeführer über die Möglichkeit informiert, durch Erklärung gemäß § 254 Abs. 1 BDG 1979 seine Überle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998
Rechtssatz: Für den Antrag des Beamten auf Feststellung seiner dienstrechtlichen und besol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Mai 1994 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (mit Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder). Diesen Antrag wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 4. September 1995 ab, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob. Während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte er am 31. Mai 1996 erneut ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0039 3 Stammrechtssatz Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG - nach dem zu beurteilen ist, ob eine Säumnis der bel Beh vorlag oder nicht - ist das Einlangen der Beschwerde beim VwGH. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Hebt der VwGH den Bescheid, mit dem ein Antrag des Bf (hier: auf Verleihung der Staatsbürgerschaft) abgewiesen wurde, auf, so ist der während des beim VwGH anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens gestellte zweite Antrag, der dieselbe Verwaltungssache wie der erste Antra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der Bezirkshauptmannschaft Melk am 5. August 1996 folgende Anträge: "1. Es möge festgestellt werden, daß für die Bauausführung der mit Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 10. Juli 1996, Zl. 299.160/5-II/2/96, behördlich genehmigten Eisenbahnanlagen eine Anzeigepflicht im Sinne der Bestimmungen des NÖ Naturschutzgesetzes, insbesondere im Hinblick auf § 5 leg. cit, nicht besteht, 2. in eventu, daß die Anzeige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Durch die Entscheidung über den Eventualantrag ist die Entscheidungspflicht betreffend das als Hauptantrag formulierte Feststellungsbegehren nicht untergegangen. Eine Säumnisbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn die oberste Beh, die die Partei im Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1990 wurde dem Ehepaar W als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P die Baubewilligung für diverse Umbaumaßnahmen erteilt. Im Zuge der Bauausführung machte die Beschwerdeführerin die Baubehörde erster Instanz auf nicht konsensgemäß durchgeführte Baumaßnahmen aufmerksam. Mit Eingabe vom 6. November 1991 suchte das Ehepaar W sodann um Bewilligung diverser Abänderungen, mit Eingabe vom 24. Juni 1993 s... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 92/05/0268 1 Stammrechtssatz Solange über ein Bauansuchen oder über in Zusammenhang damit erhobene Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Nachbar, sondern nur der Bauwerber die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
