RS Vwgh 1994/11/16 94/01/0610

Hat im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den VwGH das Wort "offenkundig" in § 20 Abs 2 AsylG 1991 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, wäre zwar in einem solchen Fall an sich (zumindest nach Einräumung einer angemessenen Frist) dem Bf zusinnbar gewesen, das Unterbleiben des Aufgreifens nicht "offenkundiger" Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch die belangte Behörde konkret zu rügen, doch handelt es sich hiebei um das Vorliegen einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (mit einem darauf zurückzuführenden bloß sekundären Verfahrensmangel), weshalb es - anders als bei Vorliegen einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - nicht dem Bf obliegt, die Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln darzutun. Im übrigen mußte er auch nicht davon ausgehen, daß unter Geltung der bereits bereinigten Rechtslage der VwGH in der Lage wäre, die Frage der Wesentlichkeit derartiger Verfahrensmängel - in dem Sinn, daß beurteilt werden könnte, wie das Verwaltungsverfahren demnach fiktiv abgelaufen wäre - zu prüfen (Hinweis E 25.8.1994, 94/19/0435).