RS Vwgh 2003/10/20 2003/04/0134

Das Bundesvergabeamt ist ein "Gericht" im Sinne des Art. 2 Abs. 8 der Rechtsmittelrichtlinie. Für den VwGH ist es nicht zweifelhaft, dass die Aussage des EuGH in der Entscheidung vom 4.2.1999 in der Rechtssache C-103/97, Köllensperger, und die darin verwiesenen Anforderungen für ein "Gericht" im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EG, auch auf das Bundesvergabeamt im Sinne des BVergG 2002 zutrifft. Auch ist nicht zu bezweifeln, dass dem Bundesvergabeamt als "Gericht" im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EG die gemeinschaftsrechtlich gebotenen Befugnisse (Nichtigerklärung vergaberechtlicher Entscheidungen, Erlassung einstweiliger Verfügungen) eingeräumt sind. Über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat sohin ein dieser gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzung entsprechendes Organ zu entscheiden; es ist damit nach Auffassung des VwGH ein Zweifel an der Gewährleistung des gemeinschaftsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes nicht gegeben.