RS Vwgh 2022/3/21 Ra 2022/09/0003

Nach § 43 Abs. 3 EpidemieG 1950 sind bei Auftreten der in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgezählten Erkrankungen sowie in (sonstigen) Fällen dringender Gefahr die in § 5 Abs. 1 EpidemieG 1950 bezeichneten Erhebungen und die in den §§ 7 bis 14 legcit. bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den zuständigen, im öffentlichen Sanitätsdienste stehenden Ärzten zu treffen. Diese als zur Setzung verfahrensfreier Verwaltungsakte zu verstehende Ermächtigung hat jedoch unter anderem zur Voraussetzung, dass die Maßnahme von einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt gesetzt wird (vgl. VwGH 23.11.2021, Ra 2021/09/0173). Demnach enthalten § 28a EpidemieG 1950 bzw. § 43 Abs. 3 EpidemieG 1950 zwar Ermächtigungen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. für im öffentlichen Sanitätsdienst stehende Ärzte, eine Befugnis der zuständigen Verwaltungsbehörde selbst zum Setzen von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die ihr zurechenbaren Verwaltungshelfern übertragen werden könnte, kann darin jedoch nicht erblickt werden. Da der Behörde somit gesetzlich keine Befugnisse zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingeräumt wurden, verfügt sie nicht einmal abstrakt über entsprechende Befugnisse, die sie in der Folge übertragen könnte (vgl. VwGH 16.6.2020, Ra 2018/01/0287).