Entscheidungen zu § artikel101 Abs. 1 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/27 2013/10/0139

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Juli 2012, mit dem der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Abänderung einer Materialgewinnungsanlage (Schottergrube) auf bestimmt genannten Grundstücken erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/29 2006/03/0078

I. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die Jagdgebiete in der Gemeinde A für die Jagdperiode vom 1. April 2005 bis 31. März 2011 fest. Hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "H" der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs 4 und § 6 Oö Jagdgesetz 1964 ausgesprochen, dass die mit Berufungsbescheid der Oö Landesregierung vom 16. Juli 1977 getroffene Feststellung dieses Jagdgebietes im Ausmaß von 152,6045 ha auch für die neue Jagdperiode weiterge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2008

RS Vwgh 2008/9/29 2006/03/0078

Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art101 Abs1;JagdG OÖ 1964 §10 Abs3 litb;JagdG OÖ 1964 §13 Abs1;JagdRallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Berufungsbehörde in Verfahren über Arrondierungen nach dem OÖ JagdG ist die Landesregierung. Die Entscheidung über die Abrundung von Jagdgebieten zählt, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2003/06/0194

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten abgeschlossenen Exekutionsverfahren den "Antrag um Rückzahlung" offensichtlich des im Exekutionsverfahren erzielten Erlöses. Es stehe nunmehr nach Abschluss des Exekutionsverfahrens fest, dass "die Exekution durch die Verwaltungsgerichtshof Entscheidung Zl. 2000/17/0211-19 vom 24. Oktober 2001 ... zu unrecht Exekutiert wurde". In der folgenden Begründung: (Pkt. 1.) diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2005

RS Vwgh 2005/4/26 2003/06/0194

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art101 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Jede Behörde (einschließlich einer obersten Behörde) hat für den Fall, dass sie für den gestellten Antrag nicht zuständig ist und ihn nicht gemäß § 6 AVG weiterleitet, immer auch die Kompetenz zur Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/05/0120

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Pöttsching, für welche die Widmung "Grünland" ausgewiesen ist, gemäß § 18 Abs. 4 Burgenländisches Baugesetz 1997 (BauG) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

RS Vwgh 2005/1/18 2004/05/0120

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §18 Abs9;BauPolZuständigkeitsübertragung Bgld 1991;B-VG Art101 Abs1;GdO Bgld 1965 §51 Abs4;GdO Bgld 2003 §58 Abs4; Rechtss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/6 2002/07/0129

Die Forstaufsichtsstation Allensteig führte am 13. Februar 2001 eine Begehung der aufgeforsteten Grundstücke des Beschwerdeführers in der KG N durch. Aus dem darüber aufgenommenen Erhebungsbericht vom 23. Februar 2001 geht hervor, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 508, KG N, beinahe zur Gänze aufgeforstet sei, wobei es sich hierbei um eine Christbaumkultur handeln dürfte, da mit Blaufichte, Nordmanntanne und Coloradotanne aufgeforstet worden sei. Diese Christbaumkult... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2003

RS Vwgh 2003/11/6 2002/07/0129

Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KulturflächenschutzG NÖ 1994;
Rechtssatz: Die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der Materie des Kulturflächenschutzes fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Gemäß Art 101 Abs 1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/07/0158

Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

RS Vwgh 1999/11/25 99/07/0158

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art10;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1 (hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz)) Stammrechtssatz Es ist zuläs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 99/10/0205

Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

RS Vwgh 1999/11/15 99/10/0205

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1 (ohne Klammerausdruck im ersten Satz) Stammrechtssatz Es ist zulässig, wenn zwei in getrennten Vollzugsber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/28 94/17/0427

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1995

RS Vwgh 1995/9/28 94/17/0427

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs4;B-VG Art129a;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 94/03/0254

Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Graz der mitbeteiligten Partei gemäß § 45 Abs. 1 StVO 1960 eine "Ausnahmegenehmigung zum Befahren der mit 8 Tonnen beschränkten Wegenergasse und für den mit dem Gebotszeichen Geh- bzw. Radweg versehenen Am Leonhardbach für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 25 Tonnen zum Zwecke des Transportes von Baumaterialien bis zur Baustelle am Am Leonhardbach Nr. 12b" unter Vorschreibung mehrerer Bedingungen. Gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 94/03/0254

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §105 Abs3;StVO 1960 §45 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 1 StVO handelt es sich um eine Angelegenheit der Straßenpolizei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030254.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/13 93/12/0137

Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, wo er innerhalb der Rechtsabteilung 9 das Referat Opferfürsorge leitet. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten stellte der Beschwerdeführer am 29. April 1988 den Antrag auf Zuerkennung einer Zulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes und begründete dies damit, daß er in der Rechtsabteilung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1994

RS Vwgh 1994/4/13 93/12/0137

Index: L00046 Amt der Landesregierung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §56;B-VG Art101 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehGNov 24te;GO AdLReg Stmk 1975 §10 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den generellen Beschluß der Stmk Landesregierung zur 24ten GehGNov vom 26.11.1973, wonach die Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/26 90/17/0182

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Innsbruck vom 4. April 1989 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 21. Dezember 1988 um 14.30 Uhr zum Lenken überlassen habe. Mit Schreiben vom 19. April 1989 gab der Beschwerdeführer an, daß er durch die geforderte Lenkerauskunft einen nah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1993

RS Vwgh 1993/3/26 90/17/0182

Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art118 Abs2;KurzparkzonenabgabeG Tir §6 Abs2;KurzparkzonenabgabeG Tir §7;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Art 118 Abs 2 B-VG ausgeführt hat, gehört die Handhabung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 92/06/0219

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1992

RS Vwgh 1992/12/17 92/06/0219

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/4 92/01/0830

In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1991 "an das Amt der Kärntner Landesregierung als oberste Landeswahlbehörde" einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, "daß sein Mandat als Gemeinderat der Gemeinde Landskron am 31.12.1972 aufgrund der bestehenden Rechtslage endete", gestellt habe. Sein Gemeinderatsmandat habe aufgrund der Vereinigung der Gemeinde Landskron mit der Stadtg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1992

RS Vwgh 1992/11/4 92/01/0830

Index: L03502 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl KärntenL10302 Gemeindestruktur Gemeindegrenzen GemeindezusammenlegungKärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;GdStruktVG Krnt 1972 §51 Abs1;GdWO Krnt §2 Abs1;GdWO Krnt §3 Abs1;GdWO Krnt §7 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Beendigung des Gemeinderatsmandats auf Grund ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/7/3 90/03/0233

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1991

RS Vwgh 1991/7/3 90/03/0233

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/15 91/02/0002

Mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 29. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 42 Abs. 1 erster Halbsatz StVO eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 12. Mai 1990 um 20.00 Uhr an einem bestimmten Ort als Lenker eines Lastkraftwagens mit Anhänger das Fahrverbot am Samstag (15.00 Uhr bis 24.00 Uhr) nicht eingehalten habe. Am 19. Juni 1990 nahm die Erstbehörde mit dem Beschwerdeführer eine Nieders... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1991

RS Vwgh 1991/5/15 91/02/0002

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, weil der Landeshauptmann - und nicht die Landesregierung (vgl Art 101 Abs 1 B-VG) - in einer Angelegenheit der Straßenpolizei (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG) entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/4 88/09/0053

Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1990

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