Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 6. Februar 2002 begehrten die Länder Kärnten und Wien den Zuspruch von insgesamt ATS 34.216.779,-- (davon das Land Kärnten ATS 2.850.974,-- und das Land Wien ATS 31.365.805,--) samt Zinsen und Prozesskosten. Ihre Ansprüche leiten sie - dem ursprünglichen Klagsvorbringen zufolge - daraus ab, dass sie Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG 1975) betrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art22B-VG Art102 Abs1, Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §36, §39, §43, §44, §45, §49StPO §381ZPO §226, §235 Abs2, §393
Leitsatz: Zulässigkeit der Änderung bzw Erweiterung des Klagebegehrens derBundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten fürLebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; kein Einwand desbeklagten Bundes; Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist - mit Wirksamkeit vom 23. März 2004 - zur Berufsausübung als freiberuflicher Heilmasseur gemäß §46 des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (im Folgenden: MMHmG), BGBl. I 169/2002 idgF, berechtigt. 2. Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark hat mit Bescheid vom 3. August 2005 festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 2005 auf Grund der Berechtigungen als freiberuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist - mit Wirksamkeit vom 23. März 2004 - zur Berufsausübung als freiberuflicher Heilmasseur gemäß §46 des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (im Folgenden: MMHmG), BGBl. I 169/2002 idgF, berechtigt. 2. Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark hat mit Bescheid vom 3. August 2005 festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 2005 auf Grund der Berechtigungen als freiberuf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8GewO 1973 §2 Abs1 Z11Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §1, §29VfGG §20WirtschaftskammerG 1998 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Mitgliedschaft eines freiberuflichen
Heilmasseurs in der Wirtschaftskammer; keine verfassung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8GewO 1973 §2 Abs1 Z11Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §1, §29VfGG §20WirtschaftskammerG 1998 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Mitgliedschaft eines freiberuflichen
Heilmasseurs in der Wirtschaftskammer; keine verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)" fließt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist. 1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge d... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art49 Abs1StGG Art5Sbg WRG 1870 §4, §6WRG 1959 §2, §3, §8, §9, §140
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichenGewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachlicheRechtfertigung der Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund (Bundesminister für Finanzen) begehrt die Landeshauptstadt Linz (in der Folge: klagende Partei) vom Bund (beklagte Partei) die Überweisung eines im Zeitraum 1. Februar 2003 bis 2. Mai 2004 "im Zusammenhang mit der Herstellung von Reisedokumenten von der Republik Österreich zu Unrecht eingeforderten Betrages". Konkret wird die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2FAG 2001 §8GebührenG 1957 §14 TP9 Abs5PaßG 1992 §16
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Stadt Linz gegen den Bund auf Ersatz der
Produktions- und Versandkosten für zentral produzierte Passrohlinge
und Personalausweise; im Gebührengesetz vorgesehene Pauschalabgeltung
des Aufwandes für Reisedokumente fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS Nö), sind mehrere Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, in denen Asylwerbern die bis dahin gewährte Versorgung aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes bzw. Grundversorgungsgesetzes unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64 Abs2 AVG entzogen wurde oder entsprechende Anträge der Berufungswerber a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z3, Z7B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129a Abs1, Art129c Abs1GrundversorgungsG-Bund 2005 §9 Abs2, Abs3, Abs3a
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Grundversorgung von
Asylwerbern aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den
Versorgungsleistungen und dem Fremdenrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Antrag zu V79/03: Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife in der Gaswirtschaft bestimmt werden, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 188 vom 30. September 2002, idF der Novelle durch die Verordnung der Energie-Control Kommission von 12. Mai 2003, K SNT G14/03, 33/03, 38/03, kundgemacht im Amtsbl... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §45, §52ElWOG §1Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs1 Z13, Abs4EnergieliberalisierungsG Art5Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission idF der Novelle 2003 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO)GaswirtschaftsG §12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B556/05 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich anhängig, der ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz bestätigt, womit über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach §10 Abs1 Z1 iVm §4 Abs1 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) eine Geldstrafe von 1.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden) verhängt wurde. Der Beschuldigte sei in ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art15 Abs1ArbeitnehmerInnenschutzG §7, §8BauarbeitenkoordinationsG §4 Abs1
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Bestimmung des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes betreffend die Verpflichtung des
Bauherren zur Berücksichtigung der allgemeinen Gefahrenverhütung
bereits bei der Vorbereitung eines Bauprojektes; Arbeitnehmerschutz
nur im Verhältnis zwischen Betriebsinh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrer in Lockenhaus (Burgenland) und erachtet sich durch folgende als verfassungswidrig gerügte Bestimmungen des Burgenländischen Kehrgesetzes LGBl. 46/2005, unmittelbar betroffen: §2 Abs3: "(3) Die Überprüfung oder die erforderliche Reinigung von Rauchfängen, Luftfängen, Abgasanlagen und Verbindungsstücken, das Ausschlagen und Ausbrennen von Rauchfängen sowie die Reinigung von Räucherkammern (Selchen), darf ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld KehrG §2, §3, §9, §11, §13GewO 1994 §106, §123 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von - teils gewerberechtlichen - Bestimmungen des Bgld
Kehrgesetzes über das Reinigen, Überprüfen und Kehren von
Feuerungsanlagen insbesondere hinsichtlich der Unentgeltlichkeit
bestimmter Tätigkeiten der RauchfangkehrerInnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B458/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Baubewilligung zur Errichtung eines Parkhauses auf den Grundstücken Nr. 165, 164/1, 159/1, KG Stein. Am 17. Dezember 2001 und 7. Jänner 2002 fanden "Begutachtungen durch den Sachverständigen gemäß §20/2 NÖ Bauordnung 1996" statt. Der Bund, vertreten durch den Bundesmi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Nö ROG 1976 §1 Abs1 Z5, §14 Abs2 Z11, §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadt Krems. Änderung vom 05.12.01
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Bauland in
Verkehrsflächen im Raumordnungsprogramm der Stadt Krems; keine
Verletzung der Rücksichtnahmepflicht auf Interessen des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Linz - als Revisions- bzw. Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen - begehren mit insgesamt vier, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen, in §3 Abs2 Z2 des Oö. Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 64/1993, in der Fassung der Oö. Pflegegeldgesetz-Novelle 2002, LGBl. Nr. 155/2001, die Wortfolge "oder von Vorschriften einer Vertragspartei des EWR-Abkommens" als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art15 Abs1BundespflegegeldG ArtI, ArtII, §3Oö PflegegeldG §3 Abs2Bund-Länder-Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993
Leitsatz: Kompetenz der Länder zur Regelung des Bezugs von Pflegegeld
hinsichtlich der Bezieher einer EWR-Rente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich ein Landwirt gegen das Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. September 2003, mit welchem seine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz zu Spruchpunkt 1 als unbegründet abgewiesen wurde, wogegen der Berufung zu Spruchpunkt 2 insofern Folge gegeben wurde, als die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde. Der
Spruch: des erst... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10StGG Art5MinroG §2, §5, §80Tir NaturschutzG 1997 §6 litb, §43 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe für
das Sprengen von so genannten "Findlingen" auf dem Grundstück des
Beschwerdeführers ohne Bewilligung nach dem Mineralrohstoffgesetz und
dem Tiroler Naturschutzgesetz für die Gewinnung von Mineralien;
denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilienmanagement Süd, Rechtsservice) stellten mit Eingabe vom 23.6.2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz "gemäß §3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim ... Eisenbahnbetriebsgebäude ... Haltestelle Tassenbach anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." 1.2. Gemäß (des mit "Feststellungsverfahren" überschriebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilienmanagement Süd, Rechtsservice) stellten mit Eingabe vom 23.6.2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz "gemäß §3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim ... Eisenbahnbetriebsgebäude ... Haltestelle Tassenbach anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." 1.2. Gemäß (des mit "Feststellungsverfahren" überschriebe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir AbfallwirtschaftsG §2 Abs1, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Qualifizierung des bei einer Eisenbahnhaltestelle anfallenden Abfalls
als Hausmüll im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes; keine
kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten Bestimmunge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir AbfallwirtschaftsG §2 Abs1, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Qualifizierung des bei einer Eisenbahnhaltestelle anfallenden Abfalls
als Hausmüll im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes; keine
kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten Bestimmunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet das AsylG für den Fall, dass im Zuge der inhaltlichen Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet das AsylG für den Fall, dass im Zuge der inhaltlichen Prüfun... mehr lesen...
