Mit Rückstandsausweis vom 19. Oktober 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der K. GmbH gemäß §§ 25 Abs. 3 und 25a Abs. 7 BUAG, ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn iSd §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 239.283,-- für den Zeitraum März 1993 bis August 1993 sowie samt 7 % gestaffelter Zinsen zu entrichten. Gegen diesen Rückstandsauswe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BUAG §25a Abs7;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0202 E 14. Mai 1991 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Löhne der vom Beitragsschuldner beschäftigten Dienstnehmer im Haftungszeitraum zur Gänze beglichen wurden, während die gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehenden B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0447 E 28. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für eine Haftung von Vertretern iSd § 67 Abs 10 ASVG ist, daß nichtentrichtete und uneinbringliche Beitragsschulden der von ihnen vertretenen Beitragsschuldner vorhanden sind, wobei Beitragsschuldner iSd § 58 Abs 2 ASVG der Die... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BUAG §25a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0043 E 26. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer wäre im Falle der Unterlassung fälliger Zuschlagszahlungen iSd (früheren) Rsp zu § 67 Abs. 10 ASVG nur dann exkulpiert, wenn er entweder nachweist, im fraglichen Zeitraum der Fälligkeit der geschulde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0447 E 28. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für eine Haftung von Vertretern iSd § 67 Abs 10 ASVG ist, daß nichtentrichtete und uneinbringliche Beitragsschulden der von ihnen vertretenen Beitragsschuldner vorhanden sind, wobei Beitragsschuldner iSd § 58 Abs 2 ASVG der Die... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BUAG §25a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0368 E 4. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers nach § 67 Abs 10 ASVG - die Haftungsvoraussetzungen sind auch für § 25a Abs 7 BUAG von Bedeutung - ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 104.640,36 (EUR 7.604,51) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. 1.2. Mit einem weiteren Bescheid vom 8. Februar 2000 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskranke... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat die G. GmbH ab 1995 als Geschäftsführer und vom 13. Jänner 1999 bis zur Löschung der Firma am 15. Februar 2001 als Liquidator vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vermögens der G. GmbH abgewiesen. Die seit 24. Oktober 1994 bei der G. GmbH beschäftigt gewesene Dienstnehmerin E. hat am 30. Jän... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 104.640,36 (EUR 7.604,51) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Dieser Bescheid wurde nach Ausweis des mit den Verwaltungsakten vorgelegten Rückscheins (Formular ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Es kommt bei der Beantwortung der Frage, ob eine Meldung zu erstatten ist, nicht darauf an, ob in dem Zeitpunkt, in dem eine beitragsrechtlich wesentliche Tatsache zu melden ist, der Beitragsschuldner in der Lage ist, die - in der Regel später fällig werdenden - Beiträge zu entrichten, sondern lediglich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0069 E 27. Juli 2001 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0061 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 12. Juli 2000 den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemeinsam mit Pavel S. zur ungeteilten Hand verpflichtet, den Beitragsrückstand von S 165.032,68 innerhalb von 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Die Zusammensetzung des Rückstandes sei dem angeschlossenen Rückstandsausweis vom 12. Juli 2000 zu entnehmen. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer verpflichtet, ab 13. Juli 2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer vertrat seit 7. Juli 1994 eine näher bezeichnete GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. August 1996 wurde der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH mangels Vermögens abgewiesen. Seit diesem Zeitpunkt vertrat der Beschwerdeführer die GmbH als Liquidator. Ing. Wolfgang S., ein Dienstnehmer dieser GmbH (in der Folge: Dienstnehmer) erklärte am 16. August 1996 seinen vorzeitigen Austritt. Auf G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Gesellschafter einer GmbH. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm am 8. Februar 2000 eine Beitragsprüfung bei der GmbH vor. Mit Schreiben vom 15. März 2000 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der GmbH das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Demnach habe Roman W. in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1998 für die GmbH eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt. Die entsprechende An- und Abmeldung sowie... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;ASVG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0088 E 13. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Haftung für die vom Sozialversicherungsträger geltend gemachten Zinsen und die Verwaltungskosten iSd § 83 ASVG trifft den Geschäftsführer nur im Rahmen des § 67 Abs 10 ASVG. Für die Entrichtung dieser Nebengebühren fehlt es aber an einer spezifis... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 11. Mai 1998 wurde über das Vermögen der B OEG der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Er führte den Betrieb der OEG weiter. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer des Amtes als Masseverwalter enthoben. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 25. August 1999 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter der genannten OEG gemäß §... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. September 1997 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin als Vertreterin der Beitragsschuldnerin (einer GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 3. September 1997) im Betrag von S 53.787,18 zuzüglich Verzugszinsen seit 4. September 1997 in der sich nach §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 25a Abs. 7 BUAG den Zuschlagsrückstand einer näher bezeichneten GmbH für den Zeitraum Oktober 1998 bis Mai 1999 in der Höhe von S 881.079,-- zuzüglich 7 % Zinsen pro Jahr zu entrichten. In der Begründung: stellte die belangte Behörde nach Gesetzeszitaten und einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer sei sei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;ASVG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0088 E 13. August 2003 RS 2
(Hier nur Verzugszinsen) Stammrechtssatz Die Haftung für die vom Sozialversicherungsträger geltend gemachten Zinsen und die Verwaltungskosten iSd § 83 ASVG trifft den Geschäftsführer nur im Rahmen des § 67 Abs 10 ASVG. Für die Entrichtung dieser Nebengebühren fehlt ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;ASVG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0088 E 13. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Haftung für die vom Sozialversicherungsträger geltend gemachten Zinsen und die Verwaltungskosten iSd § 83 ASVG trifft den Geschäftsführer nur im Rahmen des § 67 Abs 10 ASVG. Für die Entrichtung dieser Nebengebühren fehlt es aber an einer spezifis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;BUAG §21a;BUAG §25 Abs1;BUAG §25 Abs2;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0568 E 20. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 25a Abs. 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschri... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 16. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der G-GmbH in Anwendung des § 59 Abs. 1 ASVG, § 67 Abs. 10 ASVG, § 83 ASVG und § 410 Abs. 1 Z 4 ASVG verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen folgende Beträge zu bezahlen: " Sozialversicherungsbeiträge S 6.318.509,80 Beitragszuschlag gemäß § 113/1 ASVG S 191.300,00 laut Bescheid vom 17.10.1995: S 6.509.809,80 abzüglich Zahlung vom 8.5.1996 S - 122.000,00 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/08/0088, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da die vorgeschriebenen Zinsen und Verwaltungskosten von der Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht umfasst sind und die im Spruch: vorgenommene Reduktion der Haftung um eine noch ausstehende Konkursquote dem Gebot der deutlichen Fassung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 2001 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer mit, dass eine näher bezeichnete GesmbH auf Grund der Beitragsprüfung vom 29. Oktober 1998 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 104.747,68 samt Nebengebühren schulde. Die Einbringlichmachung dieser Forderungen sei nicht möglich gewesen, weil über das Vermögen der Gesellschaft am 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet worden sei. Das Insolvenzverfahren sei am 21. April 2000 gemäß §... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH mit Bescheid vom 17. Oktober 1995 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 9. Oktober 1995) im Betrage von S 679.929,98 zuzüglich Verzugszinsen seit 10. Oktober 1995 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils erg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG ist zwar ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 22. Jänner 2003, Zl. 99/08/01... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §59;ASVG §60;ASVG §67 Abs10;StGB §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0142 E 21. Februar 2001 RS 2
[Hier nur die ersten beiden Sätze; Vorsatz des Bf wäre nur dann
auszuschließen, wenn er bereits im Zeitpunkt der Lohnauszahlung
mit Sicherheit mit dem Eingang der zur Bezahlung der
Sozialversicherungsbeiträge erforderlichen Mittel innerhalb ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die Haftung iSd § 67 Abs. 10 ASVG ist ihrer Natur nach eine Deliktshaftung. Sie wird dadurch, dass die "Primärverbindlichkeit" der juristischen Person nicht mehr oder nur mehr vermindert besteht, nicht ausgeschlossen bzw. nicht ebenfalls vermindert (Hinweise E 4. Mai 1999, Zl. 96/08/0385, und E 21. September 1999, Zl. 99/08/0127).... mehr lesen...
