Mit - an den Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S. GmbH adressiertem - Bescheid vom 4. Jänner 2012 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der S. GmbH gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vor, weil für zwei namentlich bezeichnete, zumindest am 4. Oktober 2011 versicherte Personen die Anmeldungen durch die Dienstgeberin nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien. Gegen diesen Bescheid (de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 6. September 2004 teilweise Folge gegeben und die Haftung des Beschwerdeführers gemäß § 67 Abs. 10 ASVG statt mit EUR 22.386,79 mit EUR 17.200,96 festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides sowie des Einspruchs des Beschwerdeführers und der weiteren i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der T. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für einbehaltene Dienstnehmerbeitragsanteile für den Zeitraum Februar 2002 bis April 2002 in Höhe von EUR 3.533,79 hafte. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Haftung für die auf dem Beitragskonto der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse insoweit Folge gegeben, als sie den Haftungsbetrag von EUR 13.874,08 auf EUR 5.023,70 herabgesetzt hat. In der Begründung: gab die belangte Behörde - soweit für dieses Verfahren wesentlich - den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides wieder, nach dessen
Begründung: der Beschwerdeführer Geschäftsführer der N.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft (an der in der Beschwerde angeführten Anschrift) Beiträge und einen Beitragszuschlag von insgesamt S 139.021,05 (EUR 10.103,05) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Erstbeschwerdeführer Einspruch und brachte vor, er habe mit der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft, die nie ins Firmenbuch eingetragen worden sei, keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §67 Abs10;StGB §153c Abs2;
Rechtssatz: An der Verpflichtung des zur Vertretung befugten Organs einer juristischen Person, einbehaltene Dienstnehmerbeiträge dem Versicherungsträger abzuführen, hat sich auch durch die Aufhebung des § 114 ASVG durch das Sozialbetrugsgesetz, BGBl. Nr. 152/2004, materiell nichts geändert; nunme... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0120 E 4. Oktober 2001 RS 8
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein Geschäftsführer ist im Falle der Behinderung durch andere Geschäftsführer, durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funkti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindung der die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 67 Abs. 10 ASVG mit einem bestimmten Betrag feststellenden Behörde an eine wegen des Vergehens nach § 114 ASVG erfolgte rechtskräftige gerichtliche Verurteilung (vgl. das Erkenntnis vom 3. Novemb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0394 E 16. März 1999 RS 2(hier nur der sechste Satz) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf Konkurseröffnung. In einem solchen Fall wird der Geschäftsführer der Beitragsschuldnerin nur dann jedenfalls von der Haftung für die rückständigen Sozialvers... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Ein für die Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich ein Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, welche die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung unm... mehr lesen...
Am 15. September 1999 wurde über das Vermögen der M GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse darüber informiert, dass auf dem Beitragskonto der M GmbH Beträge von EUR 17.352,48 samt Nebengebühren (für den Zeitraum September 1997 bis Mai 1999) aushafteten und dass er als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG dafür hafte, soweit die Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §22;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine gesetzliche
Norm: , die es der Behörde zur Pflicht machte, den Bescheid betreffend die Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zu eigenen Handen zuzustellen, existiert nicht. Dass die Eigenhandzustellung nur aus "besonders wichtigen Gründen" vorzunehmen ist, macht ihren Ausnahmecharakter deut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Partei, mit dem er als Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge im Betrage von EUR 19.279,01 verpflichtet wurde, als verspätet zurückgewiesen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Einspruchs betreffend Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG - Der Beschwerdeführer wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid zur Zahlung eines Geldbetrages an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtet. In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschieben... mehr lesen...
In dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Dezember 2001 wird vor dem Spruch: einleitend ausgeführt, dass am 11. März 1999 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der S. GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer als Masseverwalter eingesetzt worden sei. Im Zuge einer Beitragsprüfung vom 6. April bis zum 18. Mai 1999 seien bei der S. GmbH alle Lohnunterlagen überprüft und die Ansprüche der Dienstnehmer ermitte... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde nahm den Beschwerdeführer "als Masseverwalter und Dienstgeber" für die während des Konkursverfahrens fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge der Gemeinschuldnerin in Anspruch. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH in Liquidation gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin als rückständig ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 26. September 2003) in der Höhe von EUR 10.438,68 zuzüglich Ve... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG - Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, de... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 30. September 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, einen Betrag von EUR 6.616,43 zuzüglich Verzugszinsen seit 23. September 2004 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, "derzeit 6,57 %", berechnet von EUR 6.274,67, bis spätestens 14 Tage nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. Als Rechtsgrundlage wurden § 67 Abs. 10 iVm §§ 111 und 114 ASVG sowie § 83 ASVG genannt. In der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 111 ASVG ist von der Behörde festzustellen, welche Umstände zu welchem Zeitpunkt hätten gemeldet werden müssen (Hinweis E 4. August 2004, Zl. 2001/08/0162). Steht nicht fest, welche entgeltbezogenen Umstände im Streitzeitraum konkret eingetreten sind, die vom Meldepflichtigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei für den Monat Mai 2002 EUR 4,08 an Arbeiterkammerumlage zu entrichten. Der Dienstnehmer V. unterliege ab dem 1. Mai 2002 der Altersteilzeitregelung nach § 27 AlVG. Seine Normalarbeitszeit sei um 50 % reduziert worden; vereinbart sei ein Blockarbeitszeitmodell. Demgemäß arbeite er vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Jänner 2003 jeweils 37,5 Stunden und vom 1. Februar bis zum 31.... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1992 §17 Abs1;AKG 1992 §61 Abs4;ASVG §60 Abs1;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann im Hinblick auf die bei Nichtabzug der Arbeiterkammerumlage eintretende Haftung (vgl. § 61 Abs. 4 AKG 1992 iVm § 67 Abs. 10 ASVG) und mit Rücksicht auf das nur eingeschränkt zustehende Abzugsrecht (§ 61 Abs. 4 AKG 1992 iVm § 60 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 6. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 111 ASVG verpflichtet, den Betrag von EUR 250.354,81, zuzüglich Verzugszinsen seit 4. November 2002 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, derzeit 6,97 %, berechnet von EUR 250.354,81, zu bezahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die T GmbH schulde der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge auf Gr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0069 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im Zusammenhang mit der Beurt... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2000, Zl. 99/08/0117, aus dem für das Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung ist: Mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1999 hatte diese die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. rückständige, bei der Gesellschaft unei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer der S. GmbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 5.962,66 samt Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer sei seit 4. November 1994 im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt zusammen mit drei anderen Geschäftsführern als Geschäftsführer der S. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0145 E 4. August 2004 RS 6
(Hier: Verzugszinsen) Stammrechtssatz Seit VS 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, VwSlg 15528 A/2000, kommt eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für Beitragszuschläge und Zinsen nicht in Betracht (Hinweise E 27. Juli 2001, 2001/08/0061, und E 26. Mai 2004, 2001/08/0209). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0145 E 4. August 2004 RS 6 Stammrechtssatz Seit VS 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, VwSlg 15528 A/2000, kommt eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für Beitragszuschläge und Zinsen nicht in Betracht (Hinweise E 27. Juli 2001, 2001/08/0061, und E 26. Mai 2004, 2001/08/0209). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0052 E 20. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von sein... mehr lesen...
