1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erford... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1 ASVG §67 Abs10 ASVG § 59 heute ASVG § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ASVG § 59 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297 ASVG §33 ASVG §34 ASVG §67 Abs10 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 33 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017 wurde über das Vermögen der R GmbH ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. April 2017 wurde das Sanierungsverfahren nach Bestätigung eines Sanierungsplanes mit einer Quote von 20% aufgehoben. Geschäftsführer der R GmbH vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Revisionswerber. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 verpflichtete die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGK... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0070 B 12. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Haftung des Geschäftsführers nach § 67 Abs. 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0059 B 25. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Den Vertreter nach § 67 Abs. 10 ASVG trifft die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden kann. Wenn er dabei nicht bloß gan... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0040 E 7. Oktober 2015 RS 4 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Die Grundsätze für die Ermittlung des Haftungsumfangs wurden im hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2014, 2012/08/0227, dargelegt. Demnach ist in einem ersten Schritt der Beurteilungszeitraum zu ermitteln, der mit der Fälli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, der Revisionswerber hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als damaliger Geschäftsführer für die von der O GmbH für den Zeitraum September 2017 bis Dezember 2017 zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen. Über das Vermögen der O GmbH sei am 24. Jänner 2018 die Insolvenz eröffnet worden; der Konkurs sei... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/08/0119 B 23. September 2021 RS 1 (hier Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung nach dem ASVG - Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünft... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0059 B 25. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Den Vertreter nach § 67 Abs. 10 ASVG trifft die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden kann. Wenn er dabei nicht bloß gan... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10
Rechtssatz: Es liegt am Vertreter, schon ab dem Beginn der Zahlungsschwierigkeiten zusätzliche, beleggestützte Aufzeichnungen über die Gleichbehandlung der Forderungen des Krankenversicherungsträgers anzulegen (vgl. in diesem Sinn auch Müller in SV-Komm § 67 ASVG Rz 148). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aus, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der H GmbH und damit nach der genannten Bestimmung haftende Vertreterin zur Zahlung näher bezeichneter Beitragsschulden der H GmbH in näher bezeichneter Höhe verpflichtet sei. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Bundesverwal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber als gemäß § 67 Abs. 10 ASVG Haftender der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GK) rückständige Beiträge in der Höhe von insgesamt EUR 53.895,51 zuzüglich Verzugszinsen schulde. 2 Der Revisionswerber habe die primäre Beitragsschuldnerin, eine GmbH, in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung am 5. September 2012 als ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10BUAG §25a Abs7
Rechtssatz: Betreffend die Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang mit der Haftung nach § 25a Abs. 7 BUAG und § 67 Abs. 10 ASVG, existiert eine gefestigte Rechtsprechung des VwGH (dass die zu § 25a Abs. 7 BUAG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf § 67 Abs. 10 ASVG zu übertragen ist, ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 3. September 2019 wurde der beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte, an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete und dort am 26. August 2019 eingelangte Antrag des Revisionswerbers vom 21. August 2019, ihm für die Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das ihm am 13. Juni 2019 zugestellte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2019, Zlen. W164 2126726- 1/14E und W164 2126727-1/3E, die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rech... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10ASVG §68 Abs1IO §152b
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 1 ASVG wirken Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung gegen den Zahlungspflichtigen in gleicher Weise gegen den Beitragsmithaftenden. Daher war bis dahin auch die Forderung iSd § 67 Abs. 10 ASVG gegen den Geschäftsführer der GmbH nicht verjährt. Die Feststellungsverjährung k... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10BAO §80IO §150 Abs2IO §156
Rechtssatz: So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht (VwGH ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10
Rechtssatz: Den Vertreter nach § 67 Abs. 10 ASVG trifft die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden kann. Wenn er dabei nicht bloß ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen aufs... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2017, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung unberichtigt aushaftender Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen verpflichtet wurde, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Mit der dagegen erhobenen Revision verband der Antragsteller ein Begehren auf Zuerkennung der aufsch... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war Obmann des Vereins I und in dieser Funktion zur Vertretung des Vereins nach außen berufen. Mit Beschluss vom 4. April 2016 sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins I mangels Kostendeckung nicht eröffnet werde. 2 Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse dem Mitbeteiligten mit, dass näher aufgeschlüsselte Sozialversicherungsbeiträge und Neben... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der als Primärschuldnerin fungierenden J. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die bei dieser aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2011 bis Juni 2012 von EUR 75.483,78 zu bezahlen. Über das Vermögen der Primärschuldnerin sei am 20. Juli 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 4. April (richtig: Mai) 2015 mit einer Quo... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte ist seit dem Jahr 1990 handelsrechtlicher Geschäftsführer der W G Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden nur: GmbH), über deren Vermögen am 25. Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In jenem Verfahren wurde mit Beschluss vom 4. Juli 2011 der Sanierungsplan mit einer Gesamtquote von 20 % angenommen. Mit Beschluss vom 17. August 2011 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Verfahren aufgehoben. 2. Die Revisionswerberin teilte - na... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war seit 4. März 2010 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft RM KG und (allein) zur Vertretung dieser Gesellschaft berechtigt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Februar 2013 wurde über das Vermögen der RM KG der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des selben Landesgerichtes vom 8. Mai 2013 wurde ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der RM KG aufgehoben. 2 Mit Bescheid... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der G. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung von EUR 21.870,26. Sie stellte fest, dass über die Primärschuldnerin, die G. GmbH, mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Februar 2005 das Ausgleichsverfahren eröffnet und nach Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 8. August 2006 das Konkursverfahren nach Ausschü... mehr lesen...
