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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0069 2 (gilt seit der 48ten ASVGNov auch für die Haftung der Geschäftsführer für die Beitragsschulden gem § 67 Abs 10 ASVG).Stammrechtssatz
Für die Heranziehung zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG ist die Erlassung eines Haftungsbescheides an die geschäftsführende Komplementär-GmbH nicht Voraussetzung (Hinweis E 10.6.1980, 535/80). Bei einer GmbH & Co KG trifft die der geschäftsführenden GmbH gem § 81 Abs 1 BAO auferlegte
Pflicht zur Abfuhr der Abgaben der KG in Ansehung des Tatbestandsbildes des § 80 Abs 1 BAO auch den Geschäftsführer der GmbH in seiner Eigenschaft als deren gesetzlichen Vertreter
und rechtfertigt daher auch seine Inanspruchnahme nach § 9 Abs 1 BAO (Hinweis E 7.6.1989, 88/13/0127-0132).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995080152.X01Im RIS seit
20.11.2000
