RS Vwgh 1991/10/22 86/08/0187

Bei bloß internen Reserven des Dienstgebers kann von "getätigten Aufwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 18 iVm § 49 Abs 1 ASVG nicht gesprochen werden; eine grundsätzlich als Entgelt anzusehende Zahlung muß nämlich wenigstens in ein rechtlich verselbständigtes ausgegliedertes Zweckvermögen fließen (hier: Eine Rückdeckungsversicherung reicht nicht aus). Prämien, die der Dienstgeber für die von ihm abgeschlossene Rückdeckungsversicherung bezahlt, die dazu dient, ihm im Versicherungsfall (Pensionsfall der ArbN) die Mittel zur Leistung der Pension zu verschaffen, sind nicht Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG.