Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 23, 32 BSVG festgestellt, daß der (seit 1. Oktober 1977 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversicherte) Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 30. September 1985 S 75.957,-- an Differenzbeiträgen nachzuentrichten habe. Diese Differenzbeiträge resultierten nach der Bescheidbegründung daraus, daß vom Beschwerdeführer auf Grund seiner "damaligen Meldungen" im genannten Z... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Kommen dem Versicherungsträger von anderer Seite oder auf andere Weise Mitteilungen zu, aus denen er - mit oder ohne weitere Ermittlungen - eine für die Beitragsbemessung relevante Änderung erk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §270 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;
Rechtssatz: Liegt keine rechtskräftige Entscheidung des sachlich zuständigen Trägers der Krankenversicherung über das Vorliegen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG am Pensionsstichtag vor, so ist diese Frage für den Pensionsversicherungsträger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 impl;ASVG §39 impl;AVG §10;BSVG §16 Abs1;BSVG §16 Abs2;BSVG §16 Abs3;BSVG §182;
Rechtssatz: Eine "Änderungsmeldung" iSd § 16 Abs 2 BSVG kann wirksam auch durch iSd § 10 AVG (§ 357 ASVG; § 182 BSVG) Bevollmächtigte vorgenommen werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0082). ... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund der vom 14. September 1987 bis 17. März 1988 beim Beschwerdeführer durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 25. März 1988 festgestellt, daß zahlreiche beim Beschwerdeführer beschäftigte Fußballspieler mit zum Teil zu niedrigem Entgelt, zum Teil nicht für die richtigen Zeiträume, sowie daß mehrere Fußballspieler und weitere, in diesem Bescheid näher bezeichnete Personen trotz Bestandes der Vollversicherungspflicht überhaupt nicht zur Sozi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabänderlichkeit eigener Entscheidungen und 2 der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Die (am 28. Jänner 1922 geborene) mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 18. September 1986 "eine Pension im Sinne der oben angeführten Novelle", nämlich der 41. ASVG-Novelle, und legte zur Untermauerung ihres Antrages unter anderem ein Schulabschlußzeugnis vor. Diesbezüglich führte sie aus, sie sei im Jahre 1936 gezwungen gewesen, infolge eines schweren Anfalles von rheumatischem Fieber die Schule (das Bundesrealgymnasium) zu verla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß im § 357 ASVG der § 68 AVG nicht angeführt ist, kann den Versicherungsträger keinesfalls der Verpflichtung entheben, auch in seinen Ent dem die ö Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Rechtskraft behördlicher Ent zum Durchbruch zu verhel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0549/78 B 2. Mai 1978 VwSlg 9551 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme verfügt wird, ist im Verwaltungsweg durch den selbständigen Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;BSVG; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Trotz Nichtanführung des § 68 AVG 1950 in der nach § 182 BSVG anwendbaren Bestimmung des § 357 ASVG ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §38;AVG §68 Abs1;BSVG §182; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Einer bescheidmäßigen Feststellung der Beitragsgrundlagen für einen bestimmten Zeitraum durch die SVA der Bauern steht unter dem Gesichtspunkt der "entschiedenen Sache" nicht ein Leis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §409;ASVG §410;ASVG §412;ASVG §413;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Beitragsvorschreibung hat nur dann Bescheidcharakter, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist (Hinweis E 22.6.1973, 1999/72). Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfrist... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357ASVG §386AVG §10 Abs2AVG §26 Abs1AVG §26 Abs3 Beachte Besprechung in:ZfV 1978/4/1612;
Rechtssatz: Keine Vorschrift der gemäß § 357 ASVG im Verwaltungsverfahren vor den Sozialversicherungsträgern anzuwendenden § 10 bis § 12 AVG 1950 verwehren es der Partei, sich im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich entschied über den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 27. Februar 1962 gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG mit Bescheid vom 30. April 1962 dahin, daß FD in seiner Beschäftigung bei MF in den Zeiträumen vom 23. Dezember 1951 bis 15. Jänner 1956, vom 10. Mai 1956 bis 22. August 1957 und vom 7. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 nach wie vor zur Pensionsversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) versicherungs- und leistungszugehörig s... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357AVG §69AVG §8
Rechtssatz: Natürliche oder juristische Personen, denen in einem mit rechtskräftigem Bescheid abgeschlossenen Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 nicht zugekommen war, haben in dem Verfahren, das bloß die Wiederaufnahme des angeführten Verfahrens als solche zum Ge... mehr lesen...
