Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0163 2
VwSlg 13097 A/1990 Stammrechtssatz Der Umstand, daß im § 357 ASVG der § 68 AVG nicht angeführt ist, kann den Versicherungsträger keinesfalls der Verpflichtung entheben, auch in seinen Ent dem die ö Rechtsord... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. Dezember 1992, der vor dem Wort "Bescheid" den Vermerk "Betrifft: Ergebnis der Beitragsprüfung" trägt, sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Beitragsrechnung vom 9. Dezember 1992 (4 Blätter) genannten Versicherten allgemeine Beiträge von S 24.161,30 und Sonderbeiträge von S 2.578,40 nachzuzahlen. Außerdem werde ein Beitragszuschlag von S 5.900,-- vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Trotz Nichtanführung des § 68 AVG im § 357 ASVG sind die Versicherungsträger nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Bescheiden dem die österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Rechtskraft zum Durchbruch zu verhelfen, deren Wesen in der grundsätzliche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §410;AVG §63 Abs5;EGVG Art2 Abs3;EGVG Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und Verwaltungssachen gelten nach § 357 ASVG die darin näher bezeichneten Bestimmungen des AVG. Es ist daher nach Art II Abs 3 EGVG in Verbindung mit § 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1988 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 31. März 1988 Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 78.016,12 zu entrichten. Nach der Begründung: sei bei einer Beitragsprüfung festgestellt worden, daß der Mitbeteiligte an die in der Anlage angeführten Dienstnehmer Entfernu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut zufolge gegen den "Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. Mai 1992, Zl.: 26.524/1-5/92", und zwar gegen die - nach den Beschwerdebehauptungen - mit diesem Bescheid ausgesprochene teilweise Versagung der Genehmigung der "8. Satzungsänderung" der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse gemäß § 455 Abs. 1 ASVG. Als "angefochtener Bescheid" wurde dem Verwaltungsgerichtshof ein Konvolut von Schrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §79;ASVG §357;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1 litc;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die gegenständlich ausbezahlten Tagesgebühren und Nächtigungsgebühren tatsächlich auf einer vorhandenen Betriebsvereinbarung (iSd §§ 79 ff ArbVG) beruhen oder ob dies nicht der Fall ist, kann nicht nur durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §455 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Ein Schriftstück des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welches einer Ausfertigung der in der Hauptversammlung der bf Salzburger Gebietskrankenkasse beschlossenen Satzesänderung beigebunden ist und weder darüber eine Angabe enthält, an wen es sich richtet, noch eine
Begründung: -... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 15. November 1991 betreffend Vorschreibung von Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen für M K für die Zeit vom 1. März 1989 bis 29. Juni 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin bestreite die Beitragsvorschreibung im Einspruch deshalb, weil für M K bei der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11 Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabände... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12. Oktober 1976 wurden die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten in der Unfallversicherung der Bauern festgestellt und Beiträge vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Einspruch in beiden Fragen. 1.2. Mit Bescheid vom 16. Februar 1979 gab der Landeshauptmann von Tirol diesem Einspruch Folge und behob den Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt. Nach der Begründung: dieses Bescheides würden die i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 88/08/0016 1
(hier:Verneinung der Versicherungspflicht) Stammrechtssatz Die spezifische Bindungswirkung des Abspruches über die Versicherungspflicht für den Abspruch über die Beitragspfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11
(hier:Verneinung der Versicherungspflicht) Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erlitt am 7. August 1969 als selbständiger Landwirt einen Arbeitsunfall mit so schweren Verletzungsfolgen am linken Unterarm, daß die linke Hand im distalen Drittel des Unterarms amputiert werden mußte. Mit einem offenbar im April 1970 erlassenen Bescheid (dessen genaues Datum dem Verwaltungsakt nicht mehr entnommen werden kann) hat die damalige Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer ab 7. Oktober 1969 eine vorläufige Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §412;AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1; Beachte Siehe:
91/08/0062 E 16. März 1993
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
E VfGH 25.Juni 1994, K I-5/93;
Fortgesetztes Verfahren:
93/08/0018 E 11. Mai 1993;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Frage der Begründetheit... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Bei Wegfall des § 412 Abs 2 ASVG im gegenständlichen Anlaßfall (durch VfGH als verfassungswidrig erkl... mehr lesen...
Der am 3. Mai 1920 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1976 u.a. die "Durchführung des Begünstigungsverfahrens". Nach einer vom Österreichischen Generalkonsulat in New York am 22. Dezember 1976 ausgestellten Bescheinigung gemäß § 506 Abs. 3 ASVG habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, daß er von April 1940 bis heute in den USA emigriert gewesen sei; außerdem sei er von April 1938 bis September 1944 arbeitslos und vom 9. September 1939 bis 17. Fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0163 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß im § 357 ASVG der § 68 AVG nicht angeführt ist, kann den Versicherungsträger keinesfalls der Verpflichtung entheben, auch in seinen Ent dem die ö Rechtsordnung beherrschenden... mehr lesen...
1.1.1. In einem nach § 66 Abs. 2 AVG neuerlich durchgeführten Einspruchsverfahren erging der den ERSTBESCHWERDEFÜHRER betreffende Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1985, Zl. 3/07-590/17-1985, mit folgendem Spruch: "1. Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 BPVG und gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 wird die Feststellung der Versicherungspflicht des Einspruchswerbers" (es folgen Name und Adresse des Erstbeschwerdeführers) "bestätigt. 2. Ebenso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §56;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/08/0017
Rechtssatz: Die spezifische Bindungswirkung des Abspruches über die Versicherungspflicht für den Abspruch über die Beitragspflich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seinen Beschluß vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, 0170, aus dem sich folgendes ergibt: Die Beschwerdeführerin stellte mit Bescheid vom 14. Juni 1989 zu Spruchpunkt I. fest, daß die in diesem Bescheid genannten Personen in den dort ausgewiesenen Zeiträumen aufgrund ihrer Beschäftigung in einem die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sind.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 11 Stammrechtssatz Die bescheiderlassende Behörde ist an eine eigene, wenn auch nicht rechtskräftige Entscheidung über die (- nunmehrige -) Vorfrage wegen der Grundsätze 1 der Unabände... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheiderlassende Behörde ist bei der Beurteilung der Beitragspflicht des Dienstgebers an die im
Spruch: getroffene Feststellung über die Versicherungspflicht des von der Beitragsnachverrechnung erfaßten Dien... mehr lesen...
