RS OGH 1956/12/5 2Ob635/56

Da ein Schadenersatzanspruch der Ehegattin gegen den Gatten grundsätzlich nicht sittenwidrig ist, kann dies auch nicht von dem auf § 49 AngVersG gestützten Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers angenommen werden. Es ist aber ein von der Ehegattin ihrem Gatten gegenüber schon vor dem Unfall ausgesprochener Verzicht ohne Notariatsakt gültig.