IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 07.10.2021, Zl. ***, betreffend Kostenbeitrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides lauten wie folgt: „§ 35 Abs. 2 und Abs. 3 NÖ Sozi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2021 Norm: SHG NÖ 2020 §32SHG NÖ 2000 §35ASVG §330a
Rechtssatz: Das in § 330a ASVG geregelte Verbot des Pflegeregresses steht zum einen im Verfassungsrang und damit in formell-rechtlicher Hinsicht auf derselben Stufe wie der in Art 7 Abs 1 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz. Zum anderen wird damit ein „Zugriff auf das Vermögen“ unterbunden (vgl VfGH G 276/2018); diese ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Becksteiner über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch die Vorsorgebevollmächtigte B in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 30. Juni 2020, ***, betreffend Verpflichtung zur Leistung eines Geldbetrages in der Höhe von € 2.165,60 als Kostenbeitrag für die mit Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Tulln vom 08. Oktober 2018, ***, bewilligten Soz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Maier als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch den B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. August 2019, Zl. ***, betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) durch Verkündung der Entscheidung im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 15. Oktober 2019 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2020 Norm: SHG NÖ 2000 §2SHG NÖ 2000 §15SHG NÖ 2000 §37SHG NÖ 2000 §38ASVG §330a
Rechtssatz: Ob eine Einnahme als Einkommen iSd § 38 Abs 1 NÖ SHG anzusehen ist, hängt nicht davon ab, von wem sie stammt, ob sie bloß einmalig oder regelmäßig ist, mit oder ohne Gegenleistung gewährt wird, aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit stammt, der Steuer- oder Sozialversi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.01.2020 Norm: SHG NÖ 2000 §2SHG NÖ 2000 §15SHG NÖ 2000 §37SHG NÖ 2000 §38ASVG §330a
Rechtssatz: Bei Einkommen [iSd § 38 Abs 1 NÖ SHG] handelt es sich um laufende, aber nicht unbedingt regelmäßige Einnahmen in Geld, beim Vermögen hingegen um (im jeweiligen Zeitraum) bereits vorhandene Werte, mögen sie auch aus dem Überschuss nicht verbrauchten Einkommens stammen (vgl VwGH 9... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.01.2020 Norm: SHG NÖ 2000 §2SHG NÖ 2000 §15SHG NÖ 2000 §37SHG NÖ 2000 §38ASVG §330a
Rechtssatz: Der Verkaufserlös aus Vermögen ist kein Einkommen iSd § 38 Abs 1 NÖ SHG. Schlagworte Sozialrecht; Sozialhilfe; Kostenersatz; Einkommen; Vermögen; Anmerkung VwGH 10.02.2021, Ra 2020/10/0032-7, Zurückweisung European ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.02.2019 Norm: AVG 1991 §68ASVG §330a
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ ist über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entsc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, in ***, vertreten durch die Sachwalterin B, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 17. August 2018, Zl. ***, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Pflegeregresses aus dem Jahr 2017, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkennt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Becksteiner über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11.05.2018, Zl. ***, betreffend Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 25.10.2017, ***, für Frau C bewilligten Sozialhilfe für Hilfe bei stationärer Pflege im Zeitraum vo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.09.2018 Norm: SHG NÖ 2000 §37SHG NÖ 2000 §38ASVG §330a
Rechtssatz: Die Einantwortung eines Nachlasses stellt einen Vermögenszufluss und keinen Einkommenszufluss dar. Ein auf § 38 Abs 1 NÖ SHG darauf gestützter Regress ist unzulässig. Schlagworte Sozialrecht; Sozialhilfe; Pflegeregress; Nachlass; Vermögen; Einkommen; European ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 12. Oktober 2017, Zl. ***, betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages nach dem NÖ Sozialhilfegesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: SHG NÖ 2000 §35 Abs2SHG NÖ 2000 §35 Abs3SHG NÖ 2000 §35 Abs4ASVG §330a
Rechtssatz: Mit der Wendung „im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht“ im ersten Satz des § 35 Abs. 2 NÖ SHG 2000 verweist das Gesetz auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht (vgl. VwGH, 2007/10/0019, VwGH, 2007/10/0084), sodass die Eltern zum Kostenbeit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.07.2018 Norm: SHG NÖ 2000 §35 Abs2SHG NÖ 2000 §35 Abs3SHG NÖ 2000 §35 Abs4ASVG §330a
Rechtssatz: Aus dem Aufbau des NÖ Sozialhilfegesetzes ergibt sich, dass die Regelungen des mit 1. Jänner 2018 abgeschafften Pflegeregresses nicht mit der Kostenbeitragspflicht gleichzusetzen sind. […] Der Beitrag § 35 Abs. 2 NÖ SHG ist laufend für die in Anspruch genommene Sozialhilfe zu l... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2018 Norm: SHG NÖ 2000 §15 Abs2ASVG §330a
Rechtssatz: Nach der mit 1.1.2018 eingetretenen Änderung der Rechtslage (Wegfall des Pflegeregresses) dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Eine grundbücherliche Sicherstellung zur Exekutionsführung ist daher ab diesem Zeitpunkt ebenso unzulässig. Schlagworte Sozialrecht; Sozial... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B als Sachwalter, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 13. Oktober 2017, Zl. ***, betreffend grundbücherliche Sicherstellung von Kosten der Sozialhilfe, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des AK, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 27. Februar 2017, Zl. SBJ3-H-14147/004, betreffend den Kostenersatz für die bewilligte Sozialhilfe des JK, zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben, das Verfahren zur Geltendmachung des Ersatzanspruches wird eingestellt. 2. Gegen di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Hofrätin Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn JW, vertreten durch Frau AM und Herrn EW, diese vertreten durch Ploil Krepp Boesch Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 13. September 2017, Zl. KRJ3-H-1555/002, betreffend Vorschreibung eines Kostenersatzes nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) in der Höhe von € 49.295,00, zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn GB, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 04.12.2017, GZ. ZTJ3-H-14 151/003, betreffend Vorschreibung eines Kostenersatzes nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ers... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Norm: SHG NÖ 2000 §37 Abs1SHG NÖ 2000 §38 Abs1SHG NÖ 2000 §38 Abs4ASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung an der zu seinem Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtlage auszurichten (vgl. VwGH Ro 2014/07/0105). […] Lag dem begehrten Kostenersatz die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung zu Grunde,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.01.2018 Norm: SHG NÖ 2000 §37 Abs1SHG NÖ 2000 §38 Abs1SHG NÖ 2000 §38 Abs4ASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Die den §§ 330a und 707a Abs. 2 ASVG widersprechenden, landesrechtlichen Bestimmungen sind seit dem 01.01.2018 außer Kraft getreten. In diesem Rahmen sind deshalb die Bestimmungen der §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 und 4 NÖ SHG [im laufenden Kostenersatzverfahren] nicht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau KE gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17. November 2017, Zl. NKJ3-H-16309/001, betreffend Kostenersatz einer bewilligten Sozialhilfe nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz - VwGVG Folge gegeben und der angefoc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.01.2018 Norm: ASVG §330aASVG §707a Abs2SHG NÖ 2000 §37
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH Zl. Ro 2014/03/0076, sowie VwGH Zl. Ro 2014/07/0105) hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zu seinem Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Schlagworte Sozia... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.01.2018 Norm: ASVG §330aASVG §707a Abs2SHG NÖ 2000 §37
Rechtssatz: Ist das Kostenersatzverfahren nach dem NÖ SHG 2000 [aufgrund einer Beschwerde beim zuständigen Landesverwaltungsgericht] anhängig, so liegt ein laufendes Verfahren im Sinne des § 707a Abs. 2 ASVG vor. §§ 707a Abs. 2 und 330a ASVG sind daher anzuwenden. Schlagworte Sozialrecht; ... mehr lesen...
