RS Lvwg 2018/1/18 LVwG-AV-1266/001-2017

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung an der zu seinem Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtlage auszurichten (vgl. VwGH Ro 2014/07/0105). […] Lag dem begehrten Kostenersatz die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung zu Grunde, gelangt § 330a ASVG zur Anwendung, weshalb der Kostenersatzbescheid zu beheben ist. Die Verwaltungsbehörde darf im Sinne des § 707a Abs. 2 zweiter Satz ASVG Ersatzansprüche nicht mehr geltend machen und hat das gegenständliche laufende Verfahren einzustellen.