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§ 330a ASVG

ASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

In Kraft seit 01.01.2018 bis 31.12.9999
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160 Entscheidungen zu § 330a ASVG

Entscheidungen zu § 330a ASVG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
6
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
71
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
18
Entscheidungen des LVwg Niederösterreic (01/2014)
26
Entscheidungen des LVwg Salzburg (01/2014)
1
Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)
7
Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)
3
Entscheidungen des LVwg Vorarlberg (01/2014)
23
Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)
5
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