RS Lvwg 2021/12/29 LVwG-AV-1857/001-2021

Das in § 330a ASVG geregelte Verbot des Pflegeregresses steht zum einen im Verfassungsrang und damit in formell-rechtlicher Hinsicht auf derselben Stufe wie der in Art 7 Abs 1 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz. Zum anderen wird damit ein „Zugriff auf das Vermögen“ unterbunden (vgl VfGH G 276/2018); diese Bestimmung verbietet nicht die Vorschreibung eines Kostenbeitrages aus dem Einkommen.