Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine (geringfügige) Unterschreitung des Richtsatzes hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass es an der Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG 2005 fehlt. Schlagworte Besondere Rechts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 13. Februar 2018 gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.) 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe in den letzten sechs Jahren (72 Monaten) vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2013/I/136StbG 1985 §10 Abs5 idF 2013/I/136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0013 E 6. November 2018 RS 4 Stammrechtssatz Ein vorübergehender Sozialhilfebezug in der nicht geltend gemachten Zeit der letzten sechs Jahre steht der Erfüllung der Voraussetzung des hinreichend gesicherten Leben... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs5 idF 2013/I/136
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 5 zweiter Satz StbG 1985 müssen die eigenen Einkünfte im geltend gemachten Zeitraum dem Fremden eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Ric... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2016 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Vater, einem österreichischen Staatsbürger, der mit seiner Ehefrau bzw. der Mutter des Revisionswerbers, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, im gemeinsamen Haushalt in Wien le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §47 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Ersparnisse sind auf jenen Zeitraum anzurechnen, für den der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist, verleiht doch das ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin (im Folgenden: Ehefrau) am 20. September 2016 beim Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2.1. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2017 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §293EO §291aFamLAG 1967 §2 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs4 Z3NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe ist als Betreuungshilfe gedacht,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 9. November 2017 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die Behörde aus, dass die dem Revisionswerber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter dem erforderlichen Richtsatz nach § 293 ASVG liegen würden... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (Behörde) vom 15. Dezember 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die vom Mitbeteiligten vorgelegten Einkommensnachweise erreichten nicht die nach § 10 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs1 Z7StbG 1985 §10 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/01/0003 E 30. April 2018 RS 4 Stammrechtssatz Für den Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung ist festzuhalten, dass nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG bestehendes Vermögen an sich bei der Berechnung regelmäßiger eigener Einkünfte nach § 10 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht Wien (VwG) der Mitbeteiligten, einer serbischen Staatsangehörigen, den beantragten Aufenthaltstitel für Studenten gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Gültigkeitsdauer von 12 Monaten. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. Dies begründete das VwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - damit, dass die von der Mitbeteiligten nachgewiesenen Unterhaltsmi... mehr lesen...
1 Die minderjährigen revisionswerbenden Parteien wurden in Österreich geboren. Ihre Eltern verfügen über Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU", der fünfjährige Bruder hat einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" inne; alle Familienmitglieder sind türkische Staatsangehörige. Auch die revisionswerbenden Parteien verfügten bis 4. August 2017 bzw. 31. Juli 2017 über Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Ihr Vater beantragte jedoch erst am 10. August 2017 - und somit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. August 2016 wies die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers vom 2. April 2015 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie den Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Revisionswerbers und seine drei minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2013/I/136;StbG 1985 §10 Abs5 idF 2013/I/136;
Rechtssatz: Zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 5 StbG 1985 die Höhe der nachzuweisenden Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG der letzten drei Jahre vor dem Antragszeitpunkt angeknü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) nach Durchführung mündlicher Verhandlungen 1. den Antrag des Dr. H K (Erstrevisionswerber) vom 2. April 2015 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) im Säumnisweg ab (Spruchpunkt I.), sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis zulässig sei (Spruchpunkt II.), und wies 2. die Beschwerde de... mehr lesen...
1 Die 1977 geborene Revisionswerberin ist polnische Staatsangehörige. Sie weist für den Zeitraum 14. Juli 2004 bis 28. August 2009 sowie dann wieder ab 2. Oktober 2014 Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich auf und heiratete am 25. März 2015 einen 1948 geborenen österreichischen Staatsbürger, mit dem sie im gemeinsamen Haushalt wohnt. 2 Im Juli 2015 beantragte die Revisionswerberin die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Die zuständige Niederlassungsbehörde ging allerdings... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litb;32004L0038 Unionsbürger-RL Art8 Abs4;62012CJ0140 Brey VORAB;62013CJ0333 Dano VORAB;ASVG §293;EURallg;NAG 2005 §51 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Art. 8 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Karapapaken, reiste am 21. August 2009 mit einem Visum C nach Österreich ein und stellte am 22. Juni 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Dezember 2010 wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen abgewiesen und der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. J... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der L. GmbH vorgeworfen, dass am 18. April 2016 in G. im Zuge der Bauarbeiten betreffend die (näher beschriebene) „Betriebsentwicklung Süd“ (Spruchpunkt 1.) ein Graben auf einer Länge von rund 40 m auf eine Breite von ca. 3 m ausgegraben und nahezu auf ganzer Länge mit einem rund 1 m breiten Streifenfundament und ca. 19 Piloten versehen worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ASVGAWG 2002 §26 Abs1AWG 2002 §26 Abs3AWG 2002 §26 Abs6VStG §9
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 26 Abs. 3 AWG 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass nur der gemäß § 26 Abs. 1 AWG 2002 - nicht jedoch auch eine gemäß § 26 Abs. 6 leg. cit. namhaft gemachte verantwortliche Person - verantwor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) den am 28. Juli 2011 bei der Österreichischen Botschaft in Nigeria eingebrachten Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zwecks Familiennachzugs zu dem in Österreich lebenden Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. Jänner 2010 gemäß § 43 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: verwies die Behörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2010 die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 NAG idF vor... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde - nahezu wortgleich - die im August 2009 gestellten Anträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer drei (zum Erlassungszeitpunkt der angefochtenen Bescheide alle noch) minderjährigen Kinder, alle türkische Staatsangehörige, auf jeweilige erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" (welche nach Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 mit 1. Juli 2011 als Anträge auf Erteilung eines Aufenthalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, mit 17. März 2006 (richtig: 2008) datierten Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin befinde sich seit Oktober 2003 auf Grund ihr ausgestellter Niederlassungsbewilligungen als Angehörige ihres österreichischen Schwiegersohnes im Bund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. November 2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 4. Jänner 2008 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin erstmals im Oktober 2007 und wiederum im Dezember 2007 nach Österreich gereist sei. Nach ein... mehr lesen...
