1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. September 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des (minderjährigen) Revisionswerbers, eines armenischen Staatsangehörigen, vom 23. Februar 2018 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der 2013 geborene, seit seiner Geburt ununterbrochen und r... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs5 idF 2013/I/136 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0290Ra 2020/01/0291Ra 2020/01/0292 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0085 B 4. April 2019 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 5 zweiter Satz StbG 1985 müs... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs1 Z7StbG 1985 §10 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/01/0004 B 3. September 2018 RS 5 Stammrechtssatz Im Fall von minderjährigen und gegenüber ihren Eltern unterhaltsberechtigten Verleihungswerbern ohne eigenes Einkommen ist für die Beurteilung des auch für Minderjährige geltenden Erfordernisses de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs5
Rechtssatz: Bei einem gemeinsamen Haushalt hat das Haushaltseinkommen der unterhaltspflichtigen Eltern unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen entsprechend § 10 Abs. 5 StbG, wonach die Höhe der nachzuweisenden Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG anknüpft, den "Haushaltsrichtsatz" nach § 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs1bStbG 1985 §10 Abs5
Rechtssatz: Der Fremde hat es zwar nicht zu vertreten, dass vorliegend das Haushaltseinkommen seiner Eltern im maßgeblichen Berechnungszeitraum nach § 10 Abs. 5 StbG nicht den - hier für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar samt Kind maßgeblichen - "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 ... mehr lesen...
1 W-D C verfügte zunächst über Aufenthaltsbewilligungen als Schüler bzw. Student und danach über eine „Niederlassungsbewilligung - Künstler“ gemäß § 43a Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für selbständige Erwerbstätigkeit mit Gültigkeit bis 27. September 2018. 2 Verfahrensgegenständlich ist sein Verlängerungsantrag vom 13. August 2018. Dieser wurde vom Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) wegen fehlender Nachweise über den ausreichenden Lebensun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §11 Abs6 idF 2018/I/056NAG 2005 §2 Abs1 Z15 idF 2018/I/056NAG 2005 §43a Abs1 Z2 idF 2018/I/056NAG 2005 §43a Abs2 idF 2018/I/056
Rechtssatz: Gemäß § 43a Abs. 2 NAG 2005 ist die Abgabe einer Haftungserklärung sowohl für unselbständige als auch für... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Steiermark (Behörde) wies mit Bescheid vom 10. Mai 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs4 Z2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Selbst wenn das Ausmaß der Beschäftigung nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel ausgeweitet worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser Tätigkeiten erzielten Einkünfte grundsätzlich im Rahmen de... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische Staatsangehörige. Der Zweitrevisionswerber ist seit Mai 2016 in Österreich aufhältig und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 23. April 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjährigen Kinde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs4 Z3NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0166Ra 2019/22/0167Ra 2019/22/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/23/0129 E 18. Oktober 2012 RS 1 Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0166Ra 2019/22/0167Ra 2019/22/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0166Ra 2019/22/0167Ra 2019/22/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0322 E 19. September 2012 R... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein bolivianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Mai 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) unter Berufung auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin A L. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs3ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der - den Wert der freien Station nach § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG übersteigenden - monatlichen Mietbelastungen sowie der Kreditraten als einkommensmindernd im Rahmen der Beu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293FamLAG 1967 §2 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wird gewährt, um einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Weder die unbekannte Herkunft des Geldes noch von der Behörde geäußerte Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts des Fremden reichen aus, diesen Beträgen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Selbst wenn die Nebentätigkeit des Ehepartners nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel aufgenommen worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte grundsätzlich im Rahmen der Progno... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch eine zweite Nebenbeschäftigung im Rahmen einer Einkommensprognose zu berücksichtigen (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0144). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Euro... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den, ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zur Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann, abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig. Dies wurde im Wesentlichen mit nicht ausreichenden Unterhaltsmitteln begr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 9. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollumfänglich abgewiesen wurde. 2 Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Österreich. 3 Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12. April 2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6NAG 2005 §11 Abs5VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, bei deren Vorliegen nicht von Mittellosigkeit im Sinne des § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 auszugehen ist, hat eine Orientierung an § 11 Abs. 5 NAG 2005 und demnach an den Ausgle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit einer Gültigkeit bis zum 6. November 2017. Am 6. März 2017 stellte er den gegenständlichen (mit einem Verlängerungsantrag verbundenen) Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit seiner in Österreich rechtmäßi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/22/0024 E 15. Dezember 2015 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Prognose über die Erziel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z13NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie Arbeitslosenbezüge und Notstandshilfe) sind Einkünfte iSd § 11 Abs. 5 NAG 2005, die bei der Berechnung der erforde... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als Staatsbürgerschaftsbehörde (Behörde) vom 12. Dezember 2018, wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Behörde aus, die Mitbeteiligte sei (im Jahre 1994) in Armenien geboren und lebe gemeinsam mit ihren Eltern, den Geschwistern und der Großmutter im gemeinsamen H... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0085 B 4. April 2019 RS 4 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 5 zweiter Satz StbG 1985 müssen die eigenen Einkünfte im geltend gemachten Zeitraum dem Fremden eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 2013/I/136StbG 1985 §10 Abs5 idF 2013/I/136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0013 E 6. November 2018 RS 4 Stammrechtssatz Ein vorübergehender Sozialhilfebezug in der nicht geltend gemachten Zeit der letzten sechs Jahre steht der Erfüllung der Voraussetzung des hinreichend gesicherten Leben... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) vom 13. April 2017 wurde der bei der österreichischen Botschaft in Teheran gestellte Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Mitbeteiligte keinen Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes und der Herkunft der Geldmittel für seinen Lebensunt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293EURallgNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §64VwGG §42 Abs2 Z132003L0086 Familienzusammenführung-RL32016L0801 Studenten-RL Art7 Art7 Abs1 lite32016L0801 Studenten-RL Art7 Art7 Abs362008CJ0578 Chakroun VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/028... mehr lesen...
