RS Vwgh 2018/11/6 Ra 2017/01/0013

Zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 5 StbG 1985 die Höhe der nachzuweisenden Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG der letzten drei Jahre vor dem Antragszeitpunkt angeknüpft (vgl. VwGH 3.9.2018, Ro 2017/01/0004, Rn. 15; sowie VwGH 15.3.2016, Ro 2015/01/0014, Rn. 16, betreffend das Abstellen auf den Antragszeitpunkt als entscheidenden Zeitpunkt für den Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts).