Norm: ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Die Begriffe "lebenswichtig" und "lebensnotwendig" in § 175 Abs 2 Z 7 ASVG haben denselben Inhalt. Unter "lebenswichtigen persönlichen Bedürfnissen" - und demgemäß auch unter "lebensnotwendigen" Bedürfnissen - können nur solche verstanden werden, deren Befriedigung keinen größeren Aufschub duldet. Im Vordergrund steht dabei die Einnahme von Mahlzeiten, die Verrichtung der Notdurft und dergleichen. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Der Unfallversicherungsschutz umfaßt auch Wegunfälle. Dies sind Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG). Darunter ist der Weg zwischen Arbeitsstätte und ständigem Aufenthaltsort (und umgekehrt) zu verstehen. Mit § 175 Abs 2 Z 7 ASVG hat der Gesetzgeber auch Wege von der Arbeitsstätte nach Hause (und... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1UrlG §4 Abs1
Rechtssatz: War der Zweck einer Fahrt des Versicherten von der Arbeitsstätte zur Wohnung ausschließlich der, seiner Lebensgefährtin die Wohnungsschlüssel zu bringen und sodann sofort an die Arbeitsstätte zurückzukehren, so erfolgte diese Fahrt, gleichgültig, ob sie während der Arbeitszeit oder während eines gewährten Kurzurlaubes erfolgt wäre, jedenfalls zu einem Zweck, der in keinem Zusammenhang mit der die ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Der Unfallversicherungsschutz umfaßt auch Wegunfälle. Dies sind Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG). Darunter ist der Weg zwischen Arbeitsstätte und ständigem Aufenthaltsort (und umgekehrt) zu verstehen. Mit § 175 Abs 2 Z 7 ASVG hat der Gesetzgeber auch Wege von der Arbeitsstätte nach Hause (und... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Der Unfallversicherungsschutz umfaßt auch Wegunfälle. Dies sind Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG). Darunter ist der Weg zwischen Arbeitsstätte und ständigem Aufenthaltsort (und umgekehrt) zu verstehen. Mit § 175 Abs 2 Z 7 ASVG hat der Gesetzgeber auch Wege von der Arbeitsstätte nach Hause (und... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1UrlG §4 Abs1
Rechtssatz: War der Zweck einer Fahrt des Versicherten von der Arbeitsstätte zur Wohnung ausschließlich der, seiner Lebensgefährtin die Wohnungsschlüssel zu bringen und sodann sofort an die Arbeitsstätte zurückzukehren, so erfolgte diese Fahrt, gleichgültig, ob sie während der Arbeitszeit oder während eines gewährten Kurzurlaubes erfolgt wäre, jedenfalls zu einem Zweck, der in keinem Zusammenhang mit der die ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Zur Frage der Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte, wenn der Versicherte seinen PKW verlässt, auf der anderen Straßenseite einen Verkaufskiosk kurz aufsucht und auf dem Rückweg zum Wagen beim Überqueren der Straße verunglückt (Fortführung von BSGE 20, 219 = SozR Nr 49 zu § 543 aF RVO). Veröff: NZS 1997,84 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Zur Frage der Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte, wenn der Versicherte seinen PKW verlässt, auf der anderen Straßenseite einen Verkaufskiosk kurz aufsucht und auf dem Rückweg zum Wagen beim Überqueren der Straße verunglückt (Fortführung von BSGE 20, 219 = SozR Nr 49 zu § 543 aF RVO). Veröff: NZS 1997,84 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1B-KUVG §90 Abs1B-KUVG §90 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung endet ganz allgemein, wenn sie nicht mehr von der Autorität des Dienstgebers oder der von ihm beauftragten Person getragen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer noch ein ins Gewicht fallender Teil der Betriebsangehörigen anwesend ist. Das Ende der Gemeinschaftsveranstaltung tritt a... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1B-KUVG §90 Abs1B-KUVG §90 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen ergibt. Bleiben einige Belegschaftsmitglieder nach Schluss der Betriebsveranstaltung von sich aus noch längere Zeit zusammen, so steht dieses Zusammensein in der Regel nicht mehr unter Unfallve... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1B-KUVG §90 Abs1B-KUVG §90 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung endet ganz allgemein, wenn sie nicht mehr von der Autorität des Dienstgebers oder der von ihm beauftragten Person getragen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer noch ein ins Gewicht fallender Teil der Betriebsangehörigen anwesend ist. Das Ende der Gemeinschaftsveranstaltung tritt a... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1B-KUVG §90 Abs1B-KUVG §90 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen ergibt. Bleiben einige Belegschaftsmitglieder nach Schluss der Betriebsveranstaltung von sich aus noch längere Zeit zusammen, so steht dieses Zusammensein in der Regel nicht mehr unter Unfallve... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9
Rechtssatz: Der Umweg auf einer Fahrgemeinschaft, die nur deshalb begründet wird, um eine private Fahrt zu ermöglichen, ist nicht geschützt. Den Unfallversicherungsschutz während einer solchen Fahrgemeinschaft kann der Fahrer nur dann für sich beanspruchen, wenn auch die beförderte Person als "Betriebsangehörige oder Versicherte" unterwegs gewesen war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1 Z1ASVG §176 Abs5
Rechtssatz: Stand ein Mitglied des Betriebsrates während der Teilnahme an der privaten Abschiedsfeier eines Direktors unter Unfallversicherungsschutz, so stand es auch auf der unmittelbaren Heimfahrt von dieser Veranstaltung unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 114/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1) und 7 ASGG verwendeten Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" hinaus. Er unterscheidet sich vom Begriff des "Wohnsitzes", der "an dem Ort begründet ist, an welchem sich eine Person in der erweislichen od... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9
Rechtssatz: Die an einer Fahrgemeinschaft teilnehmenden Versicherten müssen nicht beim selben Dienstgeber beschäftigt sein, sondern es genügt, wenn nur jeder von ihnen in der Unfallversicherung versichert ist. Grundsätzlich besteht auch dann Unfallversicherungsschutz, wenn die Fahrgemeinschaft nur zur Bewältigung eines Weges zum Beispiel des Weges zur Arbeitsstätte oder nur des Heimweges in Anspruch genommen wird. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9ASVG §176 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beim Transport einer Mitarbeiterin durch ein Mitglied des Betriebsrates mit einem Kraftfahrzeug vom Ort der Abschiedsfeier eines Direktors zum Bahnhof handelt es sich nicht um eine Tätigkeit "als Mitglied des Betriebsrates" im Sinne des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG. Anders als das Halten einer Abschiedsrede und Überreichen eines Geschenkes stellt der Transport einer Mitarbeiterin, die eigenwirtsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Erleidet ein Versicherter auf der Fahrt von Wien, wo er arbeitete und wohnte, in seinen bosnischen Heimatort, an dem er sich nur an zwei Wochenenden pro Monat - und damit bloß vorübergehend - bei seiner Mutter aufhielt, einen Unfall, so ereignete sich dieser Unfall nicht auf einem mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung zusammenhängenden Weg von der Arbeitsstätte zum ständigen Aufenthaltsort und i... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z9
Rechtssatz: Der Umweg auf einer Fahrgemeinschaft, die nur deshalb begründet wird, um eine private Fahrt zu ermöglichen, ist nicht geschützt. Den Unfallversicherungsschutz während einer solchen Fahrgemeinschaft kann der Fahrer nur dann für sich beanspruchen, wenn auch die beförderte Person als "Betriebsangehörige oder Versicherte" unterwegs gewesen war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1 Z1ASVG §176 Abs5
Rechtssatz: Stand ein Mitglied des Betriebsrates während der Teilnahme an der privaten Abschiedsfeier eines Direktors unter Unfallversicherungsschutz, so stand es auch auf der unmittelbaren Heimfahrt von dieser Veranstaltung unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 114/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1) und 7 ASGG verwendeten Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" hinaus. Er unterscheidet sich vom Begriff des "Wohnsitzes", der "an dem Ort begründet ist, an welchem sich eine Person in der erweislichen od... mehr lesen...
