Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0189 E 24. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen mit einem Meldeverstoß eine Beitragsnachentrichtung verbunden ist, ist ein Beitragszuschlag in der Mindesthöhe der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;KollV Arbeiter Fleischergewerbe;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0241
Rechtssatz: Dienstnehmerinnen, die in einem Fleischerzeugungsbetrieb als Haushaltshilfen und Köchinnen tätig sind, sind in die Lohngrup... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0093 E 10. Jänner 1985 VwSlg 11634 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 ASVG stellen keine Strafen, sondern eine pauschalierte Abgeltung des durch die Säumigkeit des B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BSVG fest, daß die Mitbeteiligte für die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1992 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Pensions-, Unfall- und Betriebshilfeversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 4.691,70 zu entrichten habe. Begründet wurde der Bescheid damit, daß die Mitbeteiligte aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 6. Februar 1990 Eigentümerin eines näher genannten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 34 Abs 1 BSVG muß (zufolge Fehlens einer dem § 59 ASVG entsprechenden Verzugszinsenregelung) seinem Zweck nach als Mittel zum Ausgleich des Nachteiles, der dem Versicherungsträger wegen Nichterfüllung der Meldepflicht durch den Versic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1990 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin auf Grund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachverrechnung einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 108.000,-- vor. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen die Richtigkeit der Beitragsnachverrechnung bestritt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Einspruch keine Folge gegeben und der ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0223 E 26. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0076 1 Stammrechtssatz Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach § 111, § 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes... mehr lesen...
Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 2 Stammrechtssatz Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit geltend macht, hat zwar die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN... mehr lesen...
In einem nicht datierten "Prüfungsprotokoll" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 5. November 1991 bis 13. Jänner 1992 findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über zahlreiche "Meldedifferenzen" sowie "Beitragsdifferenzen" und "Anmerkungen" zu den Beschäftigungsverhältnissen des Geschäftsführers und seiner Ehegattin unter der Rubrik "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis" der (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit geltend macht, hat zwar die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen; dies setzt aber voraus, daß der Bescheid betreffend die Beitra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsberechnung im einzelnen zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin, prot. Fa. W-GmbH in Wien, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 31. Jänner 1990) im Betrag von S 62.558,21 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. Februar 1990 in der sich nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0029 E 18. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 6
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0029 E 18. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 7
(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Wie aus den in § 59 Abs 1 erster Satz ASVG (zweimal) verwendeten verba legalia "rückständige Beiträge" erhellt, stellt der Anspruch auf Verzugsz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 750,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung beginne die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem Ersten des nachfolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dem Land Vorarlberg mit Bescheid vom 26. Juli 1991 und mit zwei weiteren Bescheiden je vom 3. Oktober 1991 unter Berufung auf § 19 Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982 (AKG), für zahlreiche beim Landesstraßenbau- und Landeshochbauamt beschäftigte Dienstnehmer Kammerumlagen in der Höhe von insgesamt 2,243.796,71 S und 6.309,45 DM zur N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des Verzuges bei der Einzahlung der rückständigen und fälligen Beiträge (Hinweis E 9.5.1962, 519/61, VwSlg 5795/1962; E... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wie aus den in § 59 Abs 1 erster Satz ASVG (zweimal) verwendeten verba legalia "rückständige Beiträge" erhellt, stellt der Anspruch auf Verzugszinsen einen Annex zu dem Anspruch in der Hauptsache dar und teilt solcherart dessen rechtliches Schicksal. E... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. März 1988 schrieb die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei (einer Kommanditgesellschaft) gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag von S 3.650,-- vor, weil sie die Bestimmungen über die Meldepflicht nach den §§ 33 und 34 ASVG verletzt habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die beschwerdeführende Partei es unterlassen, in zwei Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in fünf Fällen das Entgel... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Art des Meldeverstoßes ist bei der Ermessensübung anläßlich der Festsetzung des Beitragszuschlages auch auf die behauptete Verläßlichkeit der im Rahmen einer Wirtschaftstreuhandkanzlei beauftragten Lohnverrechnerin Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5
(hier ohne Satz 2) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvors... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich der dem vorliegenden Beitragszuschlag zugrundeliegenden Beitragsdifferenzen wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 87/08/0121, hingewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1985 schrieb die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer als Dienstgeber wegen Meldepflichtverletzungen einen 11 %igen Beitragszuschlag in der Höhe von S 4.251,30 gemäß § 113 Abs. 1 ASVG vor. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch. Mit Be... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/08/0040 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung ein... mehr lesen...
