Rechtssatz: Ist mit dem festgestellten Meldeverstoß auch eine Beitragsnachentrichtung verbunden, so darf der Beitragszuschlag einerseits weder den durch den Meldeverstoß verursachten Verwaltungsmehraufwand zuzüglich der Verzugszinsen infolge der verspäteten Beitragsentrichtung noch das Doppelte der näher umschriebenen Beiträge bzw. Differenzen zwischen Beiträgen übersteigen und andererseits die Verzugszinsen nicht unterschreiten. Im RIS seit 29.03.2006 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;MRK Art5;MRK Art6;
Rechtssatz: Bezüglich der verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf ist ihr zunächst darin zuzustimmen, daß der im § 113 Abs 1 ASVG, idF vor und nach der 41ten Novelle zu diesem Gesetz, vorgesehene Beitragszuschlag zwar nicht als eine Verwaltungsstrafe, aber doch als eine andere Sanktion für Ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0757/57 E 1. Oktober 1958 VwSlg 4760 A/1958 RS 2 Stammrechtssatz Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe zu werten (Hinweis E BGH 2.5.1935, A 811/34, VwSlg 439 A/1935). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0093 E 10. Jänner 1985 VwSlg 11634 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 ASVG stellen keine Strafen, sondern eine pauschalierte Abgeltung des durch die Säumigkeit des Beitragspflichtigen verursachten Verwaltungsaufwandes und des Zinsenentganges infolge der verspäteten Beitrag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die schon vor der Entstehung des Anspruches erfolgte Auszahlung des Entgelts gemäß § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG hebt die diesbezügliche Meldepflicht nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080169.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0112 E 17. März 1988 VwSlg 12674 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz § 113 Abs 1 ASVG idF der 41. Nov. BGBl Nr 111/1986 ist auch auf Fälle anwendbar, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind. Die Novellierung hatte, wie die Erläu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der erstinstanzliche Bescheid nicht wegen qualitativer Mängel, sondern wegen quantitativer Mängel der Beitragsprüfung (nur Stichproben) aufgehoben, so legte die Beh nach Durchführung einer zweiten Beitragsprüfung durch die erste Instanz bei der Beurteilung der Frage, welcher Mehraufwand an Verwaltungekosten durch die Meldeve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Nach der neuen Rechtslage ist nicht der Zeitpunkt der Bescheiderlassung für die Qualifizierung des Beitragszuschlages als Masse- oder Konkursforderung maßgeblich (Hinweis auf E 20.6.1987, 85/08/0092). Dass die Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlages erst durch den Bescheid begründet wird, stellt mangels einer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Bei einem sehr schwerem Verschulden des Meldepflichtigen im Meldeverstoß, auf Grund dessen Beiträge nachzuzahlen sind, darf auch bei sehr schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Beitragszuschlag nicht bloß mit den Verzugszinsen festgesetzt werden, wenn ein Verwaltungsmehraufwand entstanden ist. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die (gem § 410 Abs 1 Z 5 ASVG durch Bescheid vorzuschreibenden und nicht mittels Rückstandsausweises geltend zu machenden) Beitragszuschläge nach § ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0141 E 5. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des nur für die Höhe des Beitragszuschlages beachtlichen verschuldenden Dienstgebers an Meldeverstößen, wenn er sich zur Weitergabe der Arbeit an Heimarbeiter einer Mittelsperson bedient. (Hinweis auf E 26.3.1987, 86/08/0223... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Auch nach § 113 Abs 1 ASVG idF der 41. Novelle, BGBl Nr. 111/1986, steht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Meldepflichtigen der Festsetzung eines Beitragszuschlages nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080145.X01 I... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht ausgeschlossen, die Konkursmasse zur Leistung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG zu verpflichten; bei der Beurteilung der w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0112 E 17. März 1988 VwSlg 12674 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz § 113 Abs 1 ASVG idF der 41. Nov. BGBl Nr 111/1986 ist auch auf Fälle anwendbar, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind. Die Novellierung hatte, wie die Erläu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der Beitragszuschlag ist auch in Fällen, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind, keine Verwaltungsstrafe, sondern eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: § 113 Abs 1 ASVG idF der 41. Nov. BGBl Nr 111/1986 ist auch auf Fälle anwendbar, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind. Die Novellierung hatte, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (774 Blg Nr XVI. GP, 38) erweisen, in der Ermö... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112;ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Fehlt ein Verwaltungsmehraufwand, so besteht nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung des Meldepflichtigen nach den §§ 111, 112 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080112.X04 Im RIS seit 29.03.2006 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0223 E 26. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0223 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Novellierung zu § 113 Abs 1 ASVG durch die 41. ASVG-Nov gibt keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung (E vom 27.1.1983, 82/08/0088, VwSlg 10960 A/1983 und vom 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985, u. a.) abzugehen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der Beitragszuschlag ist in Fällen, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind, nach oben hin einerseits mit dem Verwaltungsmehraufwand andererseits mit dem unterschiedlich umschriebenen Doppelten der bereits - bei Fälligkeit und richtig bezahlten - B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0223 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Novellierung zu § 113 Abs 1 ASVG durch die 41. ASVG-Nov gibt keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung (E vom 27.1.1983, 82/08/0088, VwSlg 10960 A/1983 und vom 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985, u. a.) abzugehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38;
Rechtssatz: Bei Festsetzung des Beitragszuschlages bedarf es keiner rechtskräftigen Feststellung der Berechnungsgrundlage für dessen gesetzmäßige Höhe. Die Säumigkeit des Beitragspflichtigen und eine bestimmte Höhe der nachzuzahlenden Beiträge ist jedoch auch nach § 113 Abs 1 ASVG idF der 41. ASV... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des nur für die Höhe des Beitragszuschlages beachtlichen verschuldenden Dienstgebers an Meldeverstößen, wenn er sich zur Weitergabe der Arbeit an Heimarbeiter einer Mittelsperson bedient. (Hinweis auf E 26.3.1987, 86/08/0223). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der Einwand der bf Gebietskrankenkasse, dass die im angefochtenen Bescheid aufgestellte Behauptung, der verhängte Beitragszuschlag von S 25.000,-- gehe "über den Verwaltungsmehraufwand samt Zinsentgang infolge der verspäteten Beitragsentrichtung", hinaus, durch die bisherigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Satz1 idF 1986/111;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0088 E 20. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bereits die Nichtanmeldung zur Pflichtversicherung, die verspätet erstattete Anmeldung oder die Meldung eines zu niedrigen Entgelts sind jeweils auch die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslös... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Satz1 idF 1986/111;KO §46 Abs1 Z1 idF 1982/370;
Rechtssatz: Dass die Masse grundsätzlich Zurechnungssubjekt der Verpflichtung zur Leistung eines Beitragszuschlages ist, ist für die nach Konkurseröffnung dem Masseverwalter unterlaufenen Meldeverstöße evident (Hinweis E 20.5.1987, 85/08/0088). European... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Satz1 idF 1986/111;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Bereits die Nichtanmeldung zur Pflichtversicherung, die verspätet erstattete Anmeldung oder die Meldung eines zu niedrigen Entgelts sind jeweils auch die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes im Sinne des § 46 Abs 1 Z 2 der Konkursordnung, ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z5;ASVG §64 Abs2;KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370;KO §54 Abs1 idF vor 1982/370; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0088 E 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die (gem § 410 Abs 1 Z 5 ASVG durch Bescheid vorzuschreibenden und nicht mittels Rückstandsausweises geltend zu machenden) Beitragszuschläge nach § ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre, wenn keine Meldeverstöße festgestellt worden wären. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Die Novellierung zu § 113 Abs 1 ASVG durch die 41. ASVG-Nov gibt keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung (E vom 27.1.1983, 82/08/0088, VwSlg 10960 A/1983 und vom 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985, u. a.) abzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
