1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1ASVG §113 Abs2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Dienstgebers eine unterbliebene Anmeldung zur Sozialversicherung die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend, welches verhindert, dass Beschäftigungsverhältnisse durch die Aufnahme einer Beschäftigung im Betrie... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1ASVG §113 Abs2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei einem Beitragszuschlag um keine Bestrafung, sondern bloß um eine - wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwands in der Verwaltung - sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit um... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1ASVG §113 Abs2
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Folgen des Meldeverstoßes - trotz Vorliegen einer erstmaligen verspäteten Anmeldung - nicht als unbedeutend im Sinn des § 113 Abs. 2 dritter Satz ASVG einstufte und daher nicht zum Anlass nahm, den Entfall der Teilbeträge für die gesonderte Bearbeitung und d... mehr lesen...
1. Unstrittig ist, dass bei einer Kontrolle durch Organe des Finanzamts (Finanzpolizei) am 22. November 2013 um 21.20 Uhr in einem vom Mitbeteiligten in S betriebenen Gastlokal (Bar bzw. Vinothek) dessen Lebensgefährtin N C bei Kellnertätigkeiten angetroffen wurde, ohne dass diese zur Sozialversicherung angemeldet war. Die nachträgliche Anmeldung der N C erfolgte noch am Tag der Kontrolle um 22.39 Uhr rückwirkend ab dem 21. November 2013 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Revisionswerberin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags in Höhe von EUR 1.800,-- verpflichtet, weil sie die Versicherten G. S. und K. W. nicht vor Arbeitsantritt bei der Gebietskrankenkasse angemeldet habe. Die belangte Behörde stellte fest, dass G. S. und K. W. am 18. April 2012 um 10:10 Uhr von Organen der Finanzpolizei auf einer Liegenschaft der Revisionswerberin beim Verbringe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Gesellschaft Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge nach dem BMSVG in der Höhe von insgesamt EUR 8.596,22 sowie einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 4 ASVG in der Höhe von EUR 3.268,81 vor. Begründend führte sie aus, bei der beschwerdeführenden Gesellschaft habe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2009 eine gemeinsame Pr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800,-- vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei betreibe seit Sommer 2008 im Bezirk B. auf einem 14,3 ha großen Grundstück eine Recycling- und Abfallbehandlungsstätte. Sie stelle mit sechs verschiedenen Recyclinganlagen über 45 verschiedene Baustoffprodukte (aus Ausgangsmaterialien wie Bet... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 29. Juni 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in der Höhe von EUR 2.800,-- vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, im Rahmen der am 6. Mai 2009 erfolgten Betretung durch das Finanzamt (Team KIAB) sei festgestellt worden, dass für vier, im Bescheid näher genannte Personen (MG, MS, IC und MK), die Anmeldungen nicht ... mehr lesen...
Am 1. Oktober 2010 übermittelte das Finanzamt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine Anzeige gemäß § 111 ASVG zur Kenntnisnahme. Demnach habe das Finanzamt, Team KIAB, am 15. Juli 2010 gegen 14.20 Uhr eine Kontrolle in R durchgeführt. Dabei seien vier ungarische Staatsbürger bei Gartenarbeiten (Entfernen von Unkraut) bzw. Maurerarbeiten angetroffen worden, ohne im Besitz gültiger arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein und ohne Anmeldung zur Sozialversicherung. In einer an... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Mai 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vorgeschrieben. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, im Rahmen der am 3. Februar 2010 erfolgten Betretung durch Organe des Finanzamtes auf dem Bauvorhaben Passivhaussiedlung in K sei festgestellt worden, dass für zwei, im Bescheid näher genannte Personen (AH und MR) d... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 8. September 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.300,-- vorgeschrieben. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, im Rahmen der am 21. Juli 2010 erfolgten Betretung durch Organe des Finanzamtes auf der Baustelle in S sei festgestellt worden, dass für drei, im Bescheid näher genannte Personen (SV, SS und PR) die Anmeldungen... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Nachzahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von EUR 319,60, Sonderbeiträgen in der Höhe von EUR 1.649,76 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 240,-- als Mindestbeitragszuschlag verpflichtet. Die Nachzahlungen ergeben sich im Detail aus der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung, die auf Grund einer am 4. Februar 2002 durchgeführten Beitragsprüfun... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist seit 29. Dezember 2005 persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft, deren Firma bis zu dem genannten Tag S. KEG gelautet hat. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Berufungen der beschwerdeführenden Gesellschaften gegen die Bescheide der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse je vom 14. August 2000, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften Sozialve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0286
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ist nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners und auf die Art des Meldeverstoßes, sondern auch auf das Au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Jänner 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG für die in der Beitragsvorschreibung auf Grund der durchgeführten Beitragsprüfung vom 28. Oktober 1991 (Blatt 1-81) angeführten Personen während der dort angeführten Zeiträume wegen deren Tätigkeit für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge als Verein bezeichnet) als diplomierte Pfleger(innen) bzw. San... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Mai 2004 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die gesetzliche Frist gemäß § 34 Abs. 2 ASVG zur Vorlage der Abrechnungsunterlagen für den vergangenen Beitragszeitraum nicht eingehalten habe. Gemäß § 113 ASVG werde ihm daher ein Beitragszuschlag von EUR 72,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch einen Wirtschaftstreuhänder, Einspruch, in dem er ausführte, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. Dezember 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 489,58 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei habe als Dienstgeber die Anmeldung einer namentlich genannten Dienstnehmerin, welche am 19. Februar 2001 zu erstatten gewesen wäre, erst am 5. August 2002 erstattet. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in diesem Bescheid nach Darlegung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG eine pauschalierte Abgeltung des durch die Säumigkeit des Beitragspflichtigen verursachten Verwaltungsaufwandes und des Zinsenentganges infolge der verspäteten Beitragsentrichtung d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §58 Abs4;
Rechtssatz: Auch beim Lohnsummenverfahren, in dem der Beitragsschuldner gemäß § 58 Abs. 4 ASVG die Beiträge von der Gesamtsumme der im Beitragszeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu ermitteln und an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen hat, ist - gegebenenf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §4 Abs4;ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht, wonach es für die Festsetzung des Beitragszuschlages auf einen tatsächlichen Verzug mit der Beitragsentrichtung nicht ankäme, steht der klare Wortlaut des § 113 Abs. 1 ASVG entgegen, der in seinem letzten Satz auf die Höhe der Verzugszinsen abstellt, die - würde kein Beitragszus... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. August 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, wegen Nichterstattung seiner Anmeldung zur Pflichtversicherung per 1. Dezember 1998 werde ihm gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von S 60.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach § 33 ASVG seien die Dienstgeber verpflichtet, jeden von ihnen beschäftigten, in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112 Abs2;ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §35 Abs4 litb;ASVG §36 Abs2;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Ein (freier) Dienstnehmer ist nicht Adressat eines Beitragzuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG. Diese Bestimmung verweist nämlich diesbezüglich auf die in § 111 ASVG genannten Personen und Stellen. Diese Gesetzesstelle nennt Dienstgeber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0050 E 27. März 1990 RS 5
(Hier nur zweiter Halbsatz des ersten Satzes) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß... mehr lesen...
Mit Beitragsnachverrechnungsbescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von insgesamt S 22.633,28 (EUR 1.674,82) verpflichtet und ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 4.526,64 (EUR 328,96) vorgeschrieben. Die Beitragsnachverrechnung bezog sich überwiegend auf den Dienstnehmer B., der in den Zeiträumen vom 15. August 1999 bis zum 26. Oktober 1999 und vom 11. Dezember 199... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 2002, Zl. 99/08/0138, verwiesen. In diesem die Vorschreibung eines Beitragszuschlages betreffenden Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1999 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und ausgesprochen, dass in der Begründung: des dort angefochtenen Bescheides die für die Ermessensübung maßgeblichen Erwägungen über die - neben anderen genannten K... mehr lesen...
