Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: An der Dienstgebereigenschaft einer Person ändert sich nichts dadurch, daß ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der Indienstnahme und Beschäftigung einer Person im Betrieb und für den Betrieb, einschließlich Weisung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0016 1 Stammrechtssatz Die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 ASVG ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zu beurteilen, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet wird, wen al... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ am 22. Dezember 1988 einen Bescheid mit folgendem Inhalt: "Anläßlich einer am 09.10.1986 betreffend den Dienstgeber Land Kärnten, vertreten durch die Agrarbezirksbehörde, Bahnhofplatz 5, 9020 Klagenfurt, durchgeführten Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß den dort beschäftigten Dienstnehmern ausbezahlte beitragspflichtige Lohnbestandteile nicht der Beitragsgrundlage zur Berechnung der allgemeinen Beiträge gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Dienstgebereigenschaft ist es gleichgültig, ob die Betriebsmittel kraft Eigentums oder sonstigen Gebrauchsrechtes zur Verfügung stehen (Hinweis E 5.3.1958, 1506/54) (hier: zur Frage der Dienstgebereigenschaft eines Landes - Bundeslandes - gegenüber Arbeitern, die bei Bauvorhaben von Bringungsgemeinschaften ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Ausübung von Funktionen wie der Aufnahme und Entlassung von Arbeitnehmern, der Ausbezahlung der Löhne, der Entgegennahme von Bestellungen und der Durchführung von Kalkulationen kann für sich allein noch nicht auf die Dienstgebereigenschaft geschlossen werden (Hinweis E 16.11.1960, 1572/57) (hier: zur Frage der Dienstgeberei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Das Zustandekommen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist grundsätzlich von vertraglichen Vereinbarungen, aber auch einseitigen Erklärungen unabhängig (hier: zur Frage der Dienstgebereigenschaft eines Landes - Bundeslandes - gegenüber Arbeitern, die bei Bauvorhaben von Bringungsgemeinschaften eingesetz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0016 2 Stammrechtssatz Für die Dienstgebereigenschaft einer Person ist entscheidend, ob der betreffenden Person im Falle der Führung des Betriebes durch dritte Personen die rechtliche Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Betriebsführung zusteht. Die rechtliche (und nicht faktische) Se... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0016 1 Stammrechtssatz Die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 ASVG ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zu beurteilen, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet wird, wen a... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0161 E 27. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, von wem das Entgelt geleistet wird, ist schon im Hinblick auf § 49 Abs 1 ASVG kein taugliches Kriterium für die Dienstgeberqualität, weil sich aus dieser Bestimmung klar ergibt, dass da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die zweitmitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß der erstmitbeteiligte Grzegorz M (im folgenden M. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und -spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd § 35 Abs 1 erster Satz ASVG ist, wie sich aus § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 iVm § 35 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt - sieht man zunächst von den Fällen der Indienstnahme durch eine Mittelsperson ab -, das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die sportliche Betätigung des Mitgliedes eines Sportvereins in einem Mannschaftssport im Rahmen des Vereines begründet nicht notwendig ein Beschäftigungsverhältnis zum Verein als Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG. Es kann sich dabei aber auch um ein Arbeitsverhäl... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Die erstmitbeteiligte Partei betreibt ein sogenanntes Personalbereitstellungsunternehmen; die zweit- bis sechstmitbeteiligten Parteien, sowie der während des Verwaltungsverfahrens am 11. November 1987 verstorbene Ehegatte der Viertmitbeteiligten (in der Folge: "K.E." genannt) waren von der Erstmitbeteiligten als Dienstnehmer zur Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in ZAS Nr 6/1992, S 207
Besprechung in:
ZAS 1992/6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0092 1 Stammrechtssatz Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd § 35 Abs 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1992/6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beschwerdeführer (einem Universitätsprofessor) ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Vollversicherung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zweitmitbeteiligte Partei ging dabei von nachstehendem, in der Begründung: ihres Bescheides wieder... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §96;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund von § 96 ABGB gelten, von Ausnahmen abgesehen, die für den Haushalt charakteristischen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens im Zweifel nicht als auf eigene Rechnung des einkommenslosen und den Haushalt führenden Ehegatten abgeschlossen; dieser wird vielm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte hat mit Erich R (beide sind Steuerberater; der Letztgenannte wird in der Folge "R" genannt) mit Notariatsakt vom 9. April 1987 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (der Zweitmitbeteiligten des Beschwerdeverfahrens) abgeschlossen, nach dessen § 3 das Stammkapital von S 500.000,-- vom Erstmitbeteiligten zu einem Viertel und von R. zu drei Viertel übernommen wurde. Gemäß § 4 dieses Gesellschaftsvertrages beste... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das System der Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (iSd § 35 Abs 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; letzteres kann daher auch jener nicht sein, der auf einen Dienstgeber, der etwa eine juristische Person ist, in rechtlicher Hinsicht (hier: als Mehrheitsgesellschafter) ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1978 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse u.a. fest, daß die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung als Werbeleiterin beim Dienstgeber K vom 1. März 1972 bis 6. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege und daß K als Dienstgeber verpflichtet sei, die in diesem Bescheid näher genannten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen an die ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Beschäftigte zum Betriebsinhaber in einem Verhältnis gem § 4 Abs 2 ASVG steht, ist von jener zu trennen, auf wessen Rechnung der Betrieb geführt wird; letztere Frage ist für erstere nur zur Umschreibung der Person des Dienstgebers iSd § 35 Abs 1 ASVG von Bedeutung. Schlagworte ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Im Zuge eines von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahrens über die Beitragspflicht des mitbeteiligten N, des Inhabers einer konzessionierten Agentur für Schauspieler, Fotomodelle und Komparsen, für Filmkomparsen, die im Jahre n bei diversen Filmunternehmen beschäftigt wurden, gab der Mitbeteiligte am 17. Juni 1983 in einer niederschriftlichen Vernehmung vor der Beschwerdeführerin an: "Befragt über die Tätigkeit der von mir laut Honorarbelegen ersichtlichen Komparsen kann i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §828;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Unabhängig von der Frage, ob einem in der Rechtsordnung behandelten "Gebilde" Rechtspersönlichkeit (schlechthin) zukommt oder nicht, kann der Gesetzgeber aber den Mitgliedern einer solchen Rechtsgemeinschaft gemeinsam Rechte und Pflichten zuweisen. Dies ist nicht n... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1598/78 E 14. November 1980 VwSlg 10294 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Durch die Bestellung eines Verwalters, der eine einem organschaftlichen Vertreter ähnliche Stellung hat, wird die rechtliche Handlungsbefugnis der vertretenen Miteigentümer (Wohnungseigentümer) derart ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §833;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Gemäß § 833 ABGB kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern (hier Wohnungseigentümern) ... mehr lesen...
