Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Ein Dienstgeber kann nicht gleichzeitig sein eigener Dienstnehmer sein. Eine Person ist aber nicht in diesem Sinn Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG, wenn ihr als (einzelner) Minderheitseigentümer nicht jener Einfluß auf die Verwaltung zukommt, der es gestatten würde, sie für die Erfüllung der einem Dienstgeber nach den Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §833;ABGB §839;ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Für die Miteigentümerschaft im Sinne des § 833 ABGB ist charakteristisch, daß (falls nichts anderes vereinbart ist) aus den von der Mehrheit (bzw vom Verwalter) geschlossenen Rechtsgeschäften alle Miteigentümer je nach ihrem Anteil berechtigt und verpflichtet werde... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112;ASVG §35 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §36 Abs2;ASVG §58 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Der bestellte Verwalter (bzw fallbezogen: die verwaltende Mehrheits- Miteigentümerin) hat (in Ansehung des Hausbesorgerdienstvertrages) notwendigerweise auch die Stellung eines Bevollmächtigten im Sinne der §§ 35 Abs 3 und 36 Abs 2 ASVG (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kommt keine Rechtspersönlichkeit zu, weshalb jeder Wohnungseigentümer Dienstgeber eines im Hause beschäftigten Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mange... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als auch die Ausübung von Weisungsbefugnissen und Kontrollbefugnissen betreffend) handelt es ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung ist es auch bei schlichtem Miteigentum jedem der Miteigentümer verwehrt, selbständig Verwaltungshandlungen vorzunehmen, sobald ein Verwalter bestellt ist (EvBl 1965/125; SZ 42/1; SZ 42/68; ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwalter (und mag er auch nur von der Mehrheit der Wohnungseigentümer bestellt sein) ist direkter Stellvertreter aller Miteigentümer (EvBl 1979/133 = Arb 9773 = DRdA 1981,39, Arb 10307 ua). Zufolge des Mehrheitsprinzi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dienstgebereigenschaft kommt es nicht nur darauf an, wer letztlich aus den im Betrieb getätigten Geschäften (nach den hiefür in Betracht kommenden Regeln des Privatrechtes) unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird, sondern überdies darauf, daß der in Betracht kommenden Person, wenn schon nicht das Recht zur Geschäftsfüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:... mehr lesen...
Mit BESCHEID VOM 9. MÄRZ 1988 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß ihr "die Firma JK und AK" gemäß §§ 49, 51 und 54 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG, § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, § 13 EFZG, § 12 IESG sowie § 19 des Arbeiterkammergesetzes die im Spruch: näher bezeichneten, bereits fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten habe. Dann heißt es im Bescheid wörtlich: "Gemäß § 35 Abs. 1 ASVG ist Herr JK" (der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dienstgebereigenschaft einer Person ist entscheidend, ob der betreffenden Person im Falle der Führung des Betriebes durch dritte Personen die rechtliche Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Betriebsführung zusteht. Die rechtliche (und nicht faktische) Seite der Betriebsführung ist deshalb ausschlaggebend, weil das ASVG de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 ASVG ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zu beurteilen, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet wird, wen also demnach das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §273a Abs1;ASVG §35 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ob aus den rechtsgeschäftlichen Handlungen iZm der Eröffnung des Betriebes des unter Sachwalterschaft gestellten Bf gesetzliche Schuldverhältnisse bereicherungsrechtlicher Art entstanden sind, ist für die Beurteilung der Frage, ob der B... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Einspruchsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1984 wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse vom 8. März 1983 als unbegründet abgewiesen und gemäß §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG festgestellt, daß B zur Beschwerdeführerin in der Zeit vom 29. August 1980 bis 31. Mai 1982 in einem die Vollversicherungs- (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0415/75 E 24. Juni 1976 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der unterscheidungskräftigen Kriterien für das Verhältnis persönlicher Abhängigkeit; a) die persönliche Arbeitspflicht, b) die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten s... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein remunerierter Lehrauftrag begründet ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Dienstgeber ist der Bund (Hinweis E 18.12.1989, 88/12/0066). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Lehrtätigkeit Vortragstätigkeit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;UOG 1975 §2;
Rechtssatz: Die Rechtspersönlichkeit der Universität findet im § 2 UOG ihre Grenzen und erstreckt sich nicht auf Rechte und Pflichten aus einem Dienstverhältnis. Die Universität ist nicht Dienstgeberin der Lehrbeauftragten. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Lehrtätigk... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 1 ASVG ist für die Qualifikation einer Person als Dienstgeber iSd ASVG nur maßgeblich, dass für ihre Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, nicht aber, ob die Tätigkeit "bloß im Hinblick auf bzw. iZm einer ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, von wem das Entgelt geleistet wird, ist schon im Hinblick auf § 49 Abs 1 ASVG kein taugliches Kriterium für die Dienstgeberqualität, weil sich aus dieser Bestimmung klar ergibt, dass das Entgelt auch von einem Dritten geleistet werden kann. Maßgeblich ist vielmehr, von wem der Arbeitnehmer in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei Leiharbeitsverhältnissen kommt die Dienstgebereigenschaft dann nicht dem "Vermittler" zu, wenn der Abschluss des jeweiligen Arbeitsvertrages zwischen den Leiharbeitskräften und demjenigen, für den die Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erfolgt, zu Stande kam. Eur... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4;ASVG §5;ASVG §6;ASVG §7;ASVG §8;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der §§ 4 bis 8 und 35 Abs 1 ASVG kommt es für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nur darauf an, ob jemand unter anderem in einem Betrieb in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von dem, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GmbHG §6;GmbHG §6a;StruktVG 1969 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder die GmbH (die den Betrieb einer OHG im Wege eines Sacheinlagenvertrages nach dem StruktVG übernhommen hat) als Einzelrechtsnachfolgerin noch d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 9 Stammrechtssatz Ist eine Person für eine OHG (KG) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig, so ist die Gesellschaft selbst und sind nicht die Gesellschafter (Komplementäre) Dienstgeber (Abgehen E 14.9.1979, 1304/77, E 17.2.1983, 81/08/0155... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1HGB §105HGB §124HGB §125HGB §128HGB §161 Abs1HGB §161 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 9 Stammrechtssatz Ist eine Person für eine OHG (KG) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig, so ist die Gesellschaft selbst und sind ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0036/79 E 29. Februar 1980 VwSlg 10057 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsausführungen über den Dienstgeberbegriff nach ASVG im Anschluß an die Rechtsprechung. (Hinweis auf E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §58 Abs2
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft gegenüber Dienstnehmern, die für eine Personengesellschaft des Handelsrechtes tätig sind, kommt nur der Gesellschaft und nicht auch den Gesellschaftern (Komplementären) zu (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;HGB §105;HGB §124;HGB §125;HGB §128;HGB §161 Abs1;HGB §161 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 9 Stammrechtssatz Ist eine Person für eine OHG (KG) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig, so ist die Gesellschaft selbst und sind nicht die Gesellschafter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;HGB §105;HGB §124;HGB §125;HGB §128;HGB §161 Abs1;HGB §161 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 9 Stammrechtssatz Ist eine Person für eine OHG (KG) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit tätig, so ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1529/68 E 19. März 1969 RS 1 Stammrechtssatz Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Frage der Dienstgebereigenschaft bei einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0353/71 E 19. April 1972 VwSlg 8214 A/1972; 81/08/0025 E 19. Jänner 1984; 1304/77 E 14. September 1979 VwSlg 9925 A/1979; 1706/77 E 7. September 1979 VwSlg 9913 A/1979; 81/08/0155 E 17. Februar 1983; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
