Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;AuslBG §2 idF 2002/I/126;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;
Rechtssatz: Gegen das Bestehen eines Entgeltanspruchs gegenüber einer GmbH als Dienstgeberin (deren handelsrechtliche Geschäftsführerin die Beschuldigte ist) kann weder ins Treffen geführt werden, dass die betreffenden Ausländer... mehr lesen...
Am 5. November 1997 erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die in der Anlage 1 namentlich angeführten Personen unterliegen aufgrund ihrer Beschäftigung als Mitarbeiter im Publikumsdienst beim Dienstgeber Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (vormals: Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. Wissenschaft, Forschung und Kunst), Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst, 1010 Wien, Goethegasse 1, auc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0097 E 16. November 2005
Rechtssatz: In einem Bescheid über die Pflichtversicherung muss ausgesprochen werden, welche konkrete Person jeweils als Dienstnehmer im Rahmen eines die Pflichtversicherung auslösenden Beschäftigungsverhältnisses tätig (gewesen) ist (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0097 E 16. November 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0405 B 20. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtscha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als persönlich haftenden Gesellschafter einer näher bezeichneten Kommanditerwerbsgesellschaft, die auf dem Beitragskonto dieser Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 72.316,90 zuzüglich Zinsen binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 7(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Dienstgebereigenschaft ist wesentlich, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juli 1998 hat die Beschwerdeführerin festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als "geschäftsführender Gesellschafter (Manager) beim Dienstgeber A Dr. R. W KEG" (im Folgenden: A. KEG) ab 15. Juni 1998 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe.... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. November 2001 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 i.V.m. den §§ 5 Abs. 2, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 53a Abs. 1 und Abs. 2 ASVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen der im Zuge der Beitragsprüfung vom Juli 2001 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, Beiträge im Betrag von insgesamt S 70.344,88 (EUR 5.112,16) nachzuentrichten. Diese Beitragsnachverrechnung bezog sich auf Zeiträume vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 7
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Dienstgebereigenschaft ist wesentlich, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berec... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0405 B 20. Dezember 2001 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers im Sinne des § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber im Sinne... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 8. Juni 1999 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Trainer für EDV-Schulungen zum Dienstgeber/Auftraggeber "S.B.D." (diese im Bescheid gewählte Bezeichnung des Beschwerdeführers wird im Text beibehalten) Stefan E in der Zeit vom 5. März 1998 bis 21. Juni 1998 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch u.a. der erstmitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt wurde, dass die Zweitmitbeteiligte "hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses in der nicht protokollierten, vorerst als E Unternehmensservice GmbH bezeichneten Firma bzw. in der K Unternehmensberatungs Ges.m.b.H." vom 7. August 1989 bis 28. Februar 1990 der... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der jüngeren Rsp des OGH handelt es sich bei der Vorgesellschaft um eine Gesellschaft eigener Art, auf die im Wesentlichen die Vorschriften über die einzutragende Kapitalgesellschaft anzuwenden sind. Dieser Vorgesellschaft kann daher auch Dienstgebereigenschaft iSd § 35 ASVG zukomme... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Wie der OGH in seinem Urteil vom 24. November 1998, 1 Ob 188/98y, mwH auf Rsp und Schrifttum ausführt, ist die "Vorgesellschaft" die werdende Gesellschaft mbH im Zeitraum zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrags und Eintragung im Firmenbuch; sie ist - als Gründergemeinschaft - nach n... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Urteil vom 10. Dezember 1998, 8 Ob S 162/98a, hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu setzen, mit wem ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt, der namens einer Vorgesellschaft abgeschlossen wurde, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft kam. Dabei h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse Anita B. und den Beschwerdeführer, "Gesellschafter der Dr. Venus Ltd. (es folgt eine Anschrift in England), Betriebsadresse (in Österreich) T. straße 451, 8055 Graz", für zwei namentlich genannte Dienstnehmer für bestimmt bezeichnete Zeiträume allgemeine Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Sonderbeiträge, Umlagen und Zuschläge in der Höhe von insgesamt S 121.003,13 zu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: Eine (österreichische) Zweigniederlassung einer im Ausland eingetragenen Gesellschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 29. März 2000, 97/08/0083); sie kommt daher als Dienstgeber nicht in Frage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002080001.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 7
(Hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Für die Dienstgebereigenschaft ist wesentlich, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmitt... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer zweier Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG für schuldig erkannt wurde, mit Erkenntnis vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0146, als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2 des - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer zweier Verwaltungsübertretungen gemäß § 111 i.V.m.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0017 E 20. November 2002 RS 5
(Hier nur der erste Satz!) Stammrechtssatz Das Eigentum bzw Miteigentum am Betrieb ist die für die Beurteilung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, in erster Linie maßgebende rechtliche Gegebenheit. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Än... mehr lesen...
Am 4. August 1995 gab die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, sie sei seit 27. April 1991 beim Beschwerdeführer als "Haushälterin mit Kinderbetreuung" beschäftigt. Sie sei "rund um die Uhr bei der Familie beschäftigt" gewesen. Sie habe ein eigenes Zimmer gehabt und sei verköstigt worden. Im ersten Halbjahr habe sie monatlich S 6.000,-- netto, ab 1. November 1991 S 9.000,-- netto erhalten. Sie sei vom Beschwerdeführer und dessen Ehefrau "persönlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 3 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft einer Person ändert sich nichts dadurch, daß ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der Indiens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 7
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Für die Dienstgebereigenschaft ist wesentlich, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmitt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von S 404.617,70 und von Verzugszinsen in der Höhe von S 49.600,-- , somit von insgesamt S 454.217,70. Begründend führte sie aus, der Verein habe Ali I. ab 17. Jänner 1995 als Dienstnehmer zur Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und in... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1999 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass Alojz C. auf Grund seiner Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei der Beschwerdeführerin, "Gemüsegärtnerei, (...) Wien, A-Gasse 15", am 24. Juni 1996 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ging dabei von folgendem Sachverha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0222 E 17. Dezember 1991 VwSlg 13551 A/1991 RS 3 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft einer Person ändert sich nichts dadurch, daß ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der Indiens... mehr lesen...
