Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0222 2
VwSlg 13551 A/1991 Stammrechtssatz Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigten und verpflichteten Person ist es, ob sie den Betrieb selbst oder durch dritte Personen (Organe, Bevollmächtigt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;
Rechtssatz: An der Dienstgebereigenschaft der Person, die das Risiko des Betriebes im gesamten unmittelbar trifft, ändert es nichts, wenn sie den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter anstelle des Entgelts verweist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0016 1
VwSlg 13203 A/1991 Stammrechtssatz Die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 ASVG ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zu beurteilen, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten G... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es ist sowohl mit dem Wesen eines Dienstvertages als auch eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbar, daß derjenige, der eine Leistung übernimmt, sich die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten bereits vor Antritt der Dienstleistung aneignet (vgl Arb 9422). Schlagworte Dienstnehmer B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 89/08/0310 1
VwSlg 13465 A/1991 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd § 35 Abs 1 erster Satz ASVG ist, wie sich aus § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 iVm § 35 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt - sieht man zunächst von den Fällen der Indienstnahme durch ein... mehr lesen...
Der Landwirt E erteilte der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 1983 "zu den ihm bekannten, umseitigen Verkaufs- und Garantiebedingungen" einen Bauauftrag zur Errichtung einer Gülle-Grube mit "Gesamtkosten" (inkl. Mehrwertsteuer) von S 58.000,--. Nach dem Bauauftrag seien vom Bauherrn unter anderem sechs bis sieben Hilfsarbeiter beizustellen. Nach den angeschlossenen Vertragsbedingungen verstehe sich der Preis für die betriebsfertiggestellte Anlage mit Ausnahme u.a. folgender Leistunge... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Besteht zwar auf Grund der Vertragsbedingungen zwischen Auftragnehmer und Bauherrn die Verpflichtung des Auftragnehmers, die erforderliche Anzahl von Hilfsarbeitern beizustellen, so ist der Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG der Arbeitnehmer mit dem Auftragnehmer als Dienstgeber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß bei der Beschwerdeführerin aufgrund des Dienstverhältnisses zum Dienstgeber K, dem Inhaber eines Feinkostgeschäftes in L, (ihrem Ehegatten) für die Zeit vom 17. April 1990 bis 6. November 1990 gemäß § 44 Abs. 1 ASVG als allgemeine Beitragsgrundlage nicht, wie gemeldet, monatlich brutto S 29.000,--, sondern brutto S 7.147,-- gelte. Nach der Bescheidbegründung sei die Beschwerdeführerin von K. p... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, meldete den erstmitbeteiligten R für die Zeit vom 1. Juni 1982 bis 31. Dezember 1982, vom 1. Juli 1983 bis 31. Jänner 1984 und vom 4. November 1985 bis 31. Dezember 1985 als Arbeiter (Hilfsarbeiter) zur Sozialversicherung an. Im Zuge eines Verfahrens vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über die Versicherungspflicht des R. auch in anderen Zeiträumen meldete EL (im folgenden L.), dem unbestritten seit 23. April 1985 keine Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 17. September 1991, Zl. 90/08/0208; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 22. Februar 1989 festgestellt, daß die in einer dem Bescheid beigefügten Aufstellung näher genannten Dienstnehmer (darunter auch die erst- bis siebentmitbeteiligten Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) aufgrund ihre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Erfüllt eine in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zum Vermieter von Räumlichkeiten (hier: Labor einer Weinbauschule) stehende Beschäftigte aufgrund der zwischen dem Mieter und dem Vermieter dieser Räumlichkeiten einerseits bzw mit ihr andererseits getroffenen Vereinbarungen durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0222 3 Stammrechtssatz An der Dienstgebereigenschaft einer Person ändert sich nichts dadurch, daß ein (mit ihrem Wissen und Willen den Betrieb führender) Dritter bei einzelnen betrieblichen Geschäften, so auch bei der Indienstnahme und Beschäftigung einer Person im Betrieb und für den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die Sozialversicherungsanstalt im Beitragsverfahren die Frage der Versicherungspflicht nur im Rahmen der Vorfragenlösung iSd § 38 AVG beurteilt hat, sodaß dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem Zivilrecht, das insofern zufolge der... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der D Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der S Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 89/08/0289 8 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschäftigte zum Betriebsinhaber in einem Verhältnis gem § 4 Abs 2 ASVG steht, ist von jener zu trennen, auf wessen Rechnung ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 89/08/0289 8 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschäftigte zum Betriebsinhaber in einem Verhältnis gem § 4 Abs 2 ASVG steht, ist von jener zu trennen, auf wessen Rechnung der Betrieb geführt wird; letztere Frage ist für erstere nur zur Umschreibung der Person des Dienstgebers iSd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Der Annahme einer konkludenten Vertragsübernahme oder eines neuen Vertragsabschlusses mit den Dienstnehmern steht insbesondere nicht entgeg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0153 9 Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0168 1 Stammrechtssatz Eine Person, die nicht Eigentümer eines Betriebes ist, kann dennoch als Dienstgeber angesehen werden, wenn der Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr geführt wird. Dies gilt etwa für Pächter und Fruchtnießer (Hinweis E 14.10.1970, 695/70, VwSlg 7.879 A/1970). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Der Pächter kann Dienstgeber der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer dadurch werden, daß er (entweder) in die bestehenden Dienstverträge eintri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Das konkludente Zustandekommen eines Dienstverhältnisses zwischen dem Pächter und den im Betrieb beschäftigten Dienstnehmern ist jedenfalls... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §415;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die Dienstnehmereigenschaft in bezug auf bestimmte Dienstnehmer in einem bestimmten Zweigwerk festgestellt hat, hat sie damit jedenfalls nicht etwa eine isolierte (und somit unzulässige) Feststellung der Dienstgebereigenschaft, s... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0153 9 Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Diens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §413 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Wurde die Dienstgebereigenschaft nur im Zusammenhang mit einer konkreten Beitragspflicht, nicht aber (... mehr lesen...
