RS OGH 1987/1/27 5Ob161/86

Eine Veräußerung des vom Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit in dieser betriebenen Unternehmens im Sinne des § 12 Abs 3 liegt nicht vor, wenn die das Unternehmen betreibende OHG nicht Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeiten war (sondern hier nur die Gesellschaft der OHG).