Norm
MRG §12 Abs3 CaRechtssatz
Ist Hauptmieter eines Geschäftslokals eine OHG, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG aF nicht vor, wenn die Gesellschafter wechseln oder die Rechtsform der Gesellschaft (hier in eine Kommanditgesellschaft) geändert wird, weil dies an der Indentität der Gesellschaft nichts ändert.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0070185Dokumentnummer
JJR_19870127_OGH0002_0050OB00161_8600000_002