Norm
ABGB §1393 CaRechtssatz
Bei der Überlassung des Benützungsrechtes im Wege der Unternehmensveräußerung kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Mieter zur Wahrnehmung der Instandhaltungspflichten gegenüber dem Vermieter dem Erwerber des Unternehmens gegenüber verpflichtet sein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0032762Dokumentnummer
JJR_19861126_OGH0002_0070OB00662_8600000_006
