RS OGH 1986/4/24 6Ob550/86, 7Ob549/88, 6Ob1534/91, 1Ob637/95, 4Ob131/97m, 9Ob270/00x, 5Ob94/02p, 9Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 550/86
  Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 550/86
• 7 Ob 549/88
  Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 549/88
  Auch; Beisatz: Eine Verlagerung des Schwerpunktes von einer Warengattung auf eine andere ändert an der Unternehmensidentiät nichts. (T1) Veröff: WoBl 1989,45
• 6 Ob 1534/91
  Entscheidungstext OGH 07.03.1991 6 Ob 1534/91
  Auch
• 1 Ob 637/95
  Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 637/95
  Vgl
• 4 Ob 131/97m
  Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 131/97m
  Auch; Beis wie T1
• 9 Ob 270/00x
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 270/00x
  Auch; nur: Das im § 12 Abs 3 MRG aufgestellte Erfordernis, Gegenstand der zum Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis führenden Veräußerung müsse das vom Hauptmieter im Mietgegenstand betriebene Unternehmen sein, darf nicht zu eng ausgelegt werden. (T2) Beisatz: Die Verlagerung des Schwerpunktes von einer Warengattung auf die andere, der Vertrieb von Waren anderer Herkunft oder die Änderung der Ausgestaltung des Geschäftslokals ändern nichts am Vorliegen einer Unternehmensveräußerung, wenn nach wie vor die Identität des Unternehmens gewahrt bleibt. (T3)
• 5 Ob 94/02p
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 94/02p
  Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Verlagerung des Schwerpunktes von einer Warengattung auf die andere oder die Änderung der Ausgestaltung des Geschäftslokals ändern nichts am Vorliegen einer Unternehmensveräußerung. (T4)
• 9 Ob 4/05m
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 Ob 4/05m
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 153/18k
  Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 Ob 153/18k
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ebenso wenig ändert der Vertrieb von Waren anderer Herkunft oder die Änderung der Ausgestaltung des Geschäftslokals etwas an der Unternehmensidentität und damit am Vorliegen einer Unternehmensveräußerung iSd § 12a Abs 1 MRG. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)