Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der Zivildienst-Serviceagentur vom 26. November 2007 wurde der Beschwerdeführer der Einrichtung "Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophendienst des ÖRK Landesverband NÖ" in Tulln zur Leistung seines ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2008 zugewiesen. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 5. Mai 2008 wies der Bundesminister für Inneres einen m... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juni 2004 wurde gemäß § 5 Abs. 4 ZDG festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner rechtswirksamen Zivildiensterklärung vom 3. Mai 2004 zivildienstpflichtig ist. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20. März 2007, dem Beschwerdeführer zugestellt am 23. März 2007, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ZDG einer näher bezeichnenden Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §37;VwRallg;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs3;
Rechtssatz: Auch der Aufschub des Zivildienstes und nicht nur die Befreiung nach § 13 Abs. 1 Z 2 erster Fall ZDG 1986 dient, zumindest mittelbar, einem wirtschaftlichen Zweck, nämlich um dem Betreffenden - der die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüll... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. November 1998, eingelangt beim Militärkommando Wien am 10. Dezember 1998, ersuchte der Beschwerdeführer, seinen Einberufungsbefehl "zurückzustellen". Er arbeite "seit Juli d.J." in einem Biologie-Labor (bis September 1999) und wolle anschließend ein Doktorat an einer amerikanischen Universität machen (Dauer 4 bis 5 Jahre). In den nächsten 6 bis 7 Jahren werde er sich daher nicht längerfristig in Österreich aufhalten. Als seine Eltern nach Wien übersiedelten, habe... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 Z1 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs1 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;
Rechtssatz: § 36a Abs. 3 Z. 1 WehrG 1990 kann nur dahin verstanden werden, dass ein Aufschub nach dieser Gesetzesstelle nur bis zum Abschluss jener Ausbildung möglich ist, die in dem im Gesetz beschriebenen Zeitpunkt bereits begonnen worden ist. Dieses Ergebnis wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1976 geborenen Beschwerdeführers vom 8. September 1999 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs1 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: Der hier in Betracht kommende maßgebliche Zeitpunkt nach § 36a Abs 3 WehrG 1990 in der Fassung des Art III Z 3 der ZDG-Novelle 1996 ist der Beginn des Kalenderjahres, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals die Tauglic... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der im Jahr 1981 geborene Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1998/99 die 8. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums und legte im Juni 1999 die Reifeprüfung ab. Seit Herbst 1999 studiert er an der Universität Wien Medizin. Er wurde am 19. November 1999 der Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Am selben Tag stellte er den Antrag auf Aufschub des Antrittes des ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 Z1 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: § 36a Abs 3 Z1 WehrG 1990 kann nur dahin verstanden werden, dass ein Aufschub nach dieser Gesetzesstelle nur bis zum Abschluss jener Ausbildung möglich ist, die in dem im Gesetz beschriebenen Zeitpunkt bereits begonnen worden ist. Dieses Ergebnis wird auch durch einen Vergleich des ... mehr lesen...
Der im Jahr 1978 geborene Beschwerdeführer wurde bei der Stellung im April 1996 für tauglich befunden. Aufgrund seiner Zivildiensterklärung wurde mit Bescheid vom 17. Juni 1996 seine Zivildienstpflicht festgestellt. Über seinen Antrag vom 29. Oktober 1996 wurde ihm mit Bescheid vom 11. November 1996 gemäß § 14 Z. 1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG (idF vor der ZDG-Novelle 1996) der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 5. August 1997 aufgeschoben. Grund für diesen Aufs... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Zivildienstpflichtige - nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse - ua ein Hochschulstudium grundsätzlich erst nach Leistung des Zivildienstes beginnen sollen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1976 geborenen, im Jahre 1995 für tauglich erklärten und seit 21. Mai 1997 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 4. August 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrif... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahr 1974 geborenen, aufgrund seiner Zivildiensterklärung vom 4. März 1997 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis zum Abschluß seines Fachhochschulstudiums im Jahr 2000 "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer der Sache nach ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;
Rechtssatz: Ist auf den Zivildienstpflichtigen § 14 Abs 2 erster Satz ZDG anzuwenden, kommt ein Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes nur in Betracht, wenn eine Unterbrechung seines Fachhochschulstudiums mit einem bedeutenden Nachteil verbunden ist. Dies ist jedenfalls zu bejahen, wenn die Ableistung des ordentlichen Zivi... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 1 Stammrechtssatz Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 17. März 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis zum Abschluß des Studienganges "Telekommunikation und Medien" an einer näher bezeichneten Fachhochschule im Juli 2001 "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3" Zivildienstgesetz (idF der ZDG-Novelle 1996) abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1978 geborenen, am 24. April 1996 für tauglich erklärten, seit seiner Zivildiensterklärung vom 17. Mai 1996 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 20. Mai 1997 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1977 geborenen Beschwerdeführers vom 12. Oktober 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß "§ 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und be... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Z. 1 ZDG (idF vor der ZDG-Novelle 1996) der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 15. August 1997 aufgeschoben; der Aufschub ende bereits vor diesem Termin, wenn die für die Bewilligung des Aufschubs maßgebliche Voraussetzung nicht mehr bestehe. Dieser Bescheid erwuchs mit seiner Zustellung an den Beschwerdeführer (durch Hinterlegung) am 17. Jänner 1996 in Rechtskraft. Mit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergangsbestimmung des § 76 Abs 1 zweiter Satz ZDG idF der ZDGNov 1996 zu beurteilender Fall vorliegt, wobei die Entscheidung über den neuerlichen Aufschubantrag innerhalb der Einjahresfrist nach § 14 Abs 2 erster Satz ZDG idF der ZDGNov 1996 erfolgte, ohne daß... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 1 Stammrechtssatz Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergang... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: Ist die einem Aufschubantrag gem § 14 ZDG idF der ZDGNov 1996 zugrundeliegende Ausbildung ident mit jener, für die dem WehrPfl bereits ein Aufschub bewilligt wurde, ist über den Aufschubantrag nach § 14 Abs 1 ZDG zu entscheiden. Andernfalls ist der Aufschubantrag an § 14 Abs 2 erster Satz ZDG id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: § 76 Abs 1 ZDG idF der ZDGNov 1996 regelt die Überleitung alter Aufschübe in das neue Recht. Er hat das Ziel, Personen, denen bereits ein Aufschub gewährt wurde (zu ergänzen: in Ansehung der davon betroff... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 1 Stammrechtssatz Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des (im Jahr 1977 geborenen) Beschwerdeführers vom 18. September 1996 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 1 bis 3 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag darauf gestützt, daß er die Hauptschullehrerausbildung an der Pädagogischen Akademie des Bundes in der Steiermark absolviere ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 Z2;ZDG 1986 §14 Abs1;
Rechtssatz: Da die "Ausbildung zum Maturant" keine Berufsvorbereitung iSd § 14 Abs 1 ZDG und § 36a Abs 3 Z 2 WehrG 1990 ist (Hinweis E 6.8.1996, 96/11/0030), stellt die anschließende Ausbildung zum Hauptschullehrer im Rahmen der Pädagogischen Akademie keine Berufsvorbereitung "für einen anderen oder höher qualifizierten... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 Z2;ZDG 1986 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/01 96/11/0150 2 Stammrechtssatz Eine Berufsvorbereitung iSd § 36a Abs 3 Z 2 WehrG 1990 soll es dem Wehrpflichtigen ermöglichen, die Antrittsvoraussetzungen für eine Berufsausübung zu erfüllen, die es ihm wiederum ermöglichen soll, nach Leistung des Grundwehrdienstes einer ... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahre 1991 der Stellung unterzogen und für tauglich erklärt. Bis 31. Juli 1994 war ihm der Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes wegen seiner Eigenschaft als Schüler bewilligt (Bescheid des Militärkommandos Wien vom 10. November 1993). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Anregung seines Arbeitsgebers (seines Vaters) bis einschließlich 31. Dezember 1995 von Amts wegen gemäß ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 Z2;ZDG 1986 §14 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufsvorbereitung iSd § 36a Abs 3 Z 2 WehrG 1990 soll es dem Wehrpflichtigen ermöglichen, die Antrittsvoraussetzungen für eine Berufsausübung zu erfüllen, die es ihm wiederum ermöglichen soll, nach Leistung des Grundwehrdienstes einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine Berufsvorbereitung kann aber eine... mehr lesen...
