Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes in der gesamten Dauer nach Einbringung der Beschwerde ist die Beschwerde gegen die Versagung der Befreiung vom Zivildienst iSd § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos geworden (Hinweis B 26.9.1984, 82/01/0001). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Interessen des Zivildienstpflichtigen sind nicht besonders rücksichtswürdig, wenn sie in Schwierigkeiten begründet sind, die der Zivildienstpflichtige durch die Verletzung der ihn treffenden Obliegenheit, bei der Gestaltung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die bevorstehende Zivildienstleistung Bedacht zu nehmen, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Abweisung des Befreiungsantrages des Zivildienstpflichtigen ist nicht rechtswidrig, wenn dieser zu dem von ihm gewünschten Termin einer Einrichtung zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen wurde und kurz nach Erhalt des Zuweisungsbescheides und vor Antritt des Zivildienstes durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages betreffend eine GmbH und Aufna... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem ASt kann nicht zum Nachteil gereichen (iZm seiner Verpflichtung, seine beruflichen und wirtschaftlichen Dispositionen im Einklang mit seiner Präsenz- bzw. Zivildienstpflicht zu treffen), dass er von seinem Recht auf Aufschub des Präsenzdienstes bis zum Abschluss seiner Ausbildung (als Steuerberater) Gebrauch gemacht hat und dass er sein Ansuchen um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nicht ausreichend ermittelt und begründet wurde, dass der ASt seine "Harmonisierungspflicht" durch die Aufnahme einer Tätigkeit als selbstständiger Steuerberater verletzt hat und dass ihm die Zivildienstleistung neben seiner beruflichen Tätigkeit möglich und ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass der Betrieb des Zivildienstpflichtigen während seiner zivildienstbedingten Abwesenheit mit familienfremden Hilfspersonen "nicht wirtschaftlich geführt" werden kann, vermag keine besondere Rücksichtswürdigkeit seines wirtschaftlichen Interesses zu begründen. Ein solcher wirtschaftlicher Nachteil trifft alle Inhaber von Kleinbetrieben, die ihre ganze... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die für den Zivildienst charakteristischen Erleichterungen im Vergleich zum Präsenzdienst dem Zivildienstpflichtigen eine erheblich größere Möglichkeit der Mitarbeit in seinem Betrieb gewährt (Hinweis E 1.7.1987, 85/01/0302), weshalb keine besondere Rücksichtswürdigkeit für die Befreiung vom ordentlichen Zivildienst spricht. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1974 §13 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0341 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12269 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Den Zivildienstpflichtigen trifft die Verpflichtung, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse so einzurichten, dass bei Leistung des ordentlichen Zivildienstes vorhersehbare Schwierigkeiten vermieden werden (Hinweis E 24.2.1972, 35/72; E 11.10.1983, 83... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder44 Zivildienst
Norm: WTBO §34 Abs1;WTBO §37;ZDG 1986 §13 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen hinsichtlich des allfälligen Vorliegens besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen des Bfrs als Inhaber einer Steuerberatungskanzlei unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung hier in Bezug auf folgende Umstände: Beendigung der Einarbeitungs- und Aufbauphase nach Übernahme des Be... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z1;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Handelt es sich um öffentliche Interessen iSd § 13 Abs 1 Z 1 ZDG (Argument: Gefährdung von Arbeitsplätzen wenn der Fortbestand der Steuerberatungskanzlei durch die zivildienstbedingte Abwesenheit des Steuerberaters gefährdet ist), so sind diese nicht Gegenstand eines Verfahrens nach Z 2 dieser Gesetzesstelle. Es steht kein subjektiv... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder44 Zivildienst
Norm: WTBO §33;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Mitarbeit der Ehegattin oder die Beschäftigung zusätzlicher Mitarbeiter vermögen die während der Ableistung des Zivildienstes fehlende besonders qualifizierte Tätigkeit des Bf Steuerberaters nicht auszugleichen, weil sei durch die Tätigkeit von Mitarbeitern, die nicht die Berufsbefugnis nach § 33 WTBO aufweisen, nich... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;ZDG 1986 §27 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 27 Abs 3 ZDG lässt sich ableiten, dass einem Zivildienstleistenden die täglichen Fahrten zwischen Dienstort und Wohnort nur zumutbar sind, wenn er bei seiner täglichen Reise in den Dienstort diesen vom Wohnort aus unter Benutzung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb einer Fahrtzeit von einer Stunde erreich... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Abs1;ZDG 1986 §8 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des betreffend Abweisung des Antrages auf Befreiung nach § 13 Abs 1 ZDG steht für die Behörde bindend fest, dass kein aus dieser Bestimmung erfließendes rechtliches Hindernis für eine Zuweisung besteht. Die bloße Erhebung einer VwGH-Beschwerde gegen den erstgenannten Bescheid hindert eine Zuweisung nicht. Dies ergibt sic... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1978 §37 Abs2 litb;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unterhält ein Zivildienstpflichtiger einen Gewerbebetrieb und ist seine Ehefrau in diesem tätig, so sind familiäre Verpflichtungen (hier: Geburt eines Kindes, Pflege der Großmutter) grundsätzlich kein begründeter Anlass für die Befreiung von der Verpflichtung zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1978 §37 Abs2 litb;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Zusammentreffen wirtschaftlicher mit familiären Interessen erschwert im Falle der Zivildienstleistung zweifellos die unternehmerische Einflussnahme eines selbstständig Erwerbstätigen auf seinen Betrieb. Dies vermag aber dennoch keinen aus § 13 Abs 1 Z 2 ZDG ableitbaren Befreiungsanspruch zu begründen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;WehrG 1978 §37 Abs2 litb impl;ZDG 1974 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde trifft gemäß § 39 Abs 2 AVG die Verpflichtung, die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes von Amts wegen vorzunehmen. Dieser Grundsatz befreit aber die Partei nicht von der Obliegenh... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1978 §37 Abs2 litb impl;ZDG 1974 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0362 E 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Finanzielle Verpflichtungen könnten nur dann als besonders rücksichtswürdige Interessen Beachtung finden, wenn dem Zivildienstpflichtigen im Zeitpunkt des Eingehens dieser Verpflichtungen nicht bekannt gewesen wäre, dass er weiterhin ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1978 §37 Abs2 litb impl;ZDG 1974 §13 Abs1;
Rechtssatz: Finanzielle Verpflichtungen könnten nur dann als besonders rücksichtswürdige Interessen Beachtung finden, wenn dem Zivildienstpflichtigen im Zeitpunkt des Eingehens dieser Verpflichtungen nicht bekannt gewesen wäre, dass er weiterhin mit einer Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes z... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1974 §13 Abs1;
Rechtssatz: Versagung der Befreiung - Cellist, Solistenlaufbahn, tägliche Übungszeit 6 Stunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010152.X01 Im RIS seit 08.04.2005 mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Den Zivildienstpflichtigen trifft die Verpflichtung, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse so einzurichten, dass bei Leistung des ordentlichen Zivildienstes vorhersehbare Schwierigkeiten vermieden werden (Hinweis E 24.2.1972, 35/72; E 11.10.1983, 83/11/0197). Dieser Grundsatz muss aber immer in Beziehung zu den besonderen Umständen gebrac... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Ableistung des ordentlichen Zivildienstes durch einen Unternehmer (hier: Steuerberater), wenn keiner seiner Mitarbeiter über die Befugnis zur Ausübung dieses Berufes verfügt und die Einstellung eines Vertreters während der Ableistung des Zivildienstes das Vertrauensverhältnis zu seinem Klient... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird als Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ausschließlich das Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG als verletzt behauptet, ist dem VwGH eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides, der aus... mehr lesen...
