Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des § 5 Z 10 KStG 1988. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 beantragte sie, gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 (durch BGBl. Nr. 253/1993 ab der Veranlagung 1993 im § 6a geregelt) festzustellen, ob die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft in G., S-Straße 28/30, in den steuerfreien Geschäftskreis nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979 (im Folgenden: WGG) falle oder nicht. Für den Fall, dass die Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §185;KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: § 5 Z 10 KStG 1988 sieht für Bauvereinigungen, die nach dem WGG als gemeinnützig anerkannt sind, eine Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht vor, wenn sich ihr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1999 ersuchte die belangte Behörde, die (offensichtlich) von der Absicht der Beschwerdeführerin, unternehmenseigene Wohnungen an ihre Alleingesellschafterin (Agro Linz Melamin GesmbH) zu verkaufen, erfahren hatte, um Übermittlung einer Kopie des diesbezüglichen Rechtsgutachtens. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 13. April 1999 mit, dass der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht von ihr erteilt worden sei und sich dieses nicht in ihre... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §35 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Die Bauvereinigung hat 9,89 Prozent des gesellschaftseigenen Bestandes mit 84 Wohnungen an eine (nicht gemeinnützige) Kapitalgesellschaft verkauft und beabsichtigt, weitere 22 Wohngebäude mit 636 Wohnungen an diese Gesellschaft zu veräußern. Ein derartiger Geschäftsbetrieb läuft der Verpflichtung zur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 5 Z. 10 KStG 1988. Mit Schreiben vom 26. Juli 1995 beantragte sie bei der belangten Behörde die Feststellung nach § 6a Abs. 3 KStG 1988, dass die Errichtung eines Gemeindehauses in der Gemeinde B und dessen spätere Verwaltung unter § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. 139/1979 (WGG), falle. Sollte die Errichtung und Verwaltung nicht in den begünstigten Geschäftskreis des § 7 Abs. 1 bis 3 W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7;KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;WGG 1979 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die im Abs 3 Z 2 dieser Gesetzesstelle enthaltene Regelung eine Rolle, findet im Gesetz keine Deckung. Der Wortlaut... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 7 Abs 3 Z 2 WGG, wonach die Errichtung von Geschäftsräumen in einem bestimmten Bezug zu der Errichtung von Wohnungen stehen muss, gilt nicht auch für die Verwaltung von Räumlichkeiten (Hinweis E 27.8.1998, 93/13/0037). Es genügt vielmehr, dass die verwalteten Räum... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;WGG 1979 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Verwaltung einer Berufsschule und die Verwaltung von Kindergartenräumen sind dem Begriff Verwaltung von Geschäftsräumen und Büroräumen zuzuordnen (Hinweis E 27.8.1998, 93/13/0037; E 3.11.1994, 92/15/0227). Gleiches... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des § 5 Z. 10 KStG 1988. Mit Schreiben vom 31. März 1989 beantragte sie bei der belangten Behörde die Feststellung nach § 5 Z. 10 bzw. § 6a Abs. 3 KStG 1988, daß unter anderen nachstehende Geschäfte unter § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979 (WGG), fallen: 1. Die Verwaltung des von ihr errichteten Bürogebäudes in W und 2. die Verwaltung der von ihr errichteten Berufsschule für K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 2 WGG erstreckt sich die Verwaltung ua auch auf "Geschäftsräume und Büroräume", welche von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet oder erworben wurden. Die Verwaltung von Kind... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §32;KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: Da das KStG 1988 keine nähere Umschreibung des Begriffes "Vermögensverwaltung" enthält, ist auf § 32 BAO zurückzugreifen, wonach "Vermögensverwaltung" insbesondere vorliegt, wenn Ka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;WGG 1979 §7 Abs4;
Rechtssatz: Ein Zustimmungsbescheid der Landesregierung gem § 7 Abs 4 WGG vermag keine Bindungswirkung für die von der zuständigen Finanzlandesdirektion für STEUERLICHE ZWECKE zu treffende En... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in Form einer GmbH. In einer Eingabe an die belangte Behörde teilte die Beschwerdeführerin mit, daß im Jahr 1989 eine Liegenschaft in Wr. Neustadt im Ausmaß von 66.027 m2 um S 5,5 Mio gekauft habe. Für diese Liegenschaft sei vor dem Ankauf von der Stadtgemeinde Wr. Neustadt die Zusage an die Beschwerdeführerin auf Umwidmung der Liegenschaft von Industriegebiet auf Wohngebiet gegeben worden, welche zwischenzeitig durchgef... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/13/0050
Rechtssatz: Unabhängig von einer allfälligen Spekulationsabsicht deckt § 7 Abs 3 Z 6 WGG das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht ab, weil sich der Verkauf v... mehr lesen...
Die beschwerdeführende gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft beantragte die Feststellung darüber, ob oder inwieweit die Errichtung und Verwaltung eines Geschäftszentrums mit ca 4200 m2 Geschäftsfläche in Kombination mit einer Wohnhausanlage mit ca 2600 m2 Nutzfläche unter die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht oder in den steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs 1 bis 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 (WGG) fällt, und allenfalls gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 die unbeschränkte S... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §2 Z1;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die im Abs 3 Z 2 dieser Gesetzesstelle enthaltene Regelung eine Rolle, findet im Gesetz keine Deckung (Hinweis E 3.11.1994, 92/15/0180). Der Wortlaut des Gesetzes erlaubt es nicht, ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §68 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §32;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Die Landesregierung und die Finanzlandesdirektion sind berechtigt, jeweils eigenständig festz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Die Übertragung von Grundstücken muß mit der Errichtung, Erwerbung und Überlassung von Bauten und Anlagen im üblichen Rahmen ordnungsmäßiger Wohnungswirtschaft... mehr lesen...
Die Stadtgemeinde Salzburg ist nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid Eigentümerin der Liegenschaft Griesgasse 19/Getreidegasse 26 A und beabsichtigt, das darauf befindliche Wohngebäude einer grundlegenden Sanierung bzw. einem teilweisen Umbau zuzuführen. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen wurde die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, betraut, wobei ihr auf die Dauer von 30 Jahren ein Baurecht eingeräumt wurd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, kaufte im Jahre 1975 vom Österreichischen Gewerkschaftsbund eine bebaute Liegenschaft in der Stadt Salzburg. In diesem Gebäude befanden sich nicht nur Wohnungen, sondern im Erd- und Kellergeschoß auch ein Cafe-Restaurant, welches im Jahr 1977 von der Beschwerdeführerin ausgebaut wurde und seither eine Nutzfläche von ungefähr 550m2 aufweist. Die Beschwerdeführerin hat dieses Gastlokal "samt einer Konzession in der Betriebs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1;KStG 1988 §5 Z10;StGG Art2;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die in § 7 Abs 3 Z 2 legcit enthaltene Regelung, wonach die Nutzfläche (§ 16 WGG) aller Geschäftsräume eines Bauvorhabens ein Drit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Wird ein Kindergarten von einer nach dem WGG als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung durch Umwidmung von Räumen im Zuge einer Sanierung gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz dieses Gesetzes errichtet und erfolgt nicht eine (überwiegende) Verwendung des Kin... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Sanierungsfälle gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz WGG sind Fällen, in denen begünstigte Wohnungen errichtet werden, von Gesetzes wegen gleichzuhalten. Deshalb erfüllt die Sanierung (der Umbau) von Räumen zur Schaffung eines Kindergartens, der anschließend ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §1027;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z2;WGG 1979 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Die Nutzung der Kindergartenräume im Wege der Vermietung an einen Dritten ist dem Begriff der VERWALTUNG von Geschäftsräumen und Büroräumen zuzuordnen, weil gerade die Verm... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, gemäß § 5 Z. 10 i.V.m. § 26 Abs. 4 Z. 2 KStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht u.a. auf das Geschäft der Errichtung in fremdem Namen (Baubetreuung) von zwei Gemeindehäusern (für die Gemeinden L. und K.) einzuschränken. In Abänderung und Ergänzung dieses Antrages stellte die Beschwerdeführerin am 5. April 1989 zunächst gemäß § 5 Z. 10 KStG 1988 das Ansuchen auf Feststellung, ob es s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0117
Rechtssatz: Schon vom Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 4 WGG her liegt eine Qualifizierung von Gemeindeämtern als "Gemeinschaftseinrichtungen" nicht nahe. Überlegungen aus dem Zweck des Gesetzes f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs3 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0117
Rechtssatz: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dient der Gemeinwohlaufgabe begünstigter Wohnraumschaffung insbesondere durch Errichtung von Wohnraum... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft stellte mit Eingabe vom 3. Oktober 1991 den Antrag auf Feststellung, ob die im Zuge von Umbauarbeiten an der (bestehenden) Wohnhausanlage in O., L-Gasse 4, beabsichtigte Vergrößerung eines bestehenden Geschäftslokales und die Errichtung eines weiteren Geschäftslokales in den steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG, insbesondere § 7 Abs. 3 Z. 2 WGG, fällt oder nicht. Eventualiter wurde beantragt, die unbes... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 24. Jänner 1989 führte die Beschwerdeführerin aus, sie verwalte die im Wohnungseigentum stehende Wohnhausanlage in W., P.H. 41 - Dr. H. M.-Str. 60, welche "seinerzeit" von der Beschwerdeführerin errichtet worden sei. Die Wohnhausanlage umfasse fünf Mehrfamilienhäuser mit 68 Wohnungen und acht Reihenhäuser mit je einer Wohneinheit. Vier Wohnungen der Mehrfamilienhäuser und die acht Reihenhäuser hätten eine Nutzfläche von mehr als 150 m2. Die Beschwerdeführerin bean... mehr lesen...
