RS Vwgh 1994/6/21 90/14/0116

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dient der Gemeinwohlaufgabe begünstigter Wohnraumschaffung insbesondere durch Errichtung von Wohnraum und die Verwaltung der geschaffenen Wohnungen (Hinweis E 4.9.1992, 91/13/0246). In diesem Sinne sind nach dem Gesetz unter Gemeinschaftseinrichtungen auch - nur - Einrichtungen zur besseren Nutzung der Wohnungen (die von der Bauvereinigung errichtet wurden oder verwaltet werden), wie Sammelheizungen, Warmwasserversorgungsanlagen, Aufzüge, Lesezimmer, Kindergärten und Zentralwaschküchen zu verstehen (Hinweis E 12.9.1989, 89/14/0083, 0084). Die der Hoheitsverwaltung zuzuordnenden Gemeindeämter haben keine derartige unmittelbar dem Gemeinwohl dienende Funktion, abgesehen davon, daß deren Tätigkeit keineswegs nur auf die jeweilige Wohnbevölkerung ausgerichtet ist.