RS Vwgh 1996/4/23 93/05/0238

Die Übertragung von Grundstücken muß mit der Errichtung, Erwerbung und Überlassung von Bauten und Anlagen im üblichen Rahmen ordnungsmäßiger Wohnungswirtschaft iSd § 7 Abs 3 Z 6 WGG zusammenhängen. Zweifelsohne würden Maßnahmen zur "Begradigung" einer Liegenschaft im Zuge der Aufschließung eines Grundstückes darunter fallen. Selbstverständlich kann sich für den gemeinnützigen Wohnbauträger die Notwendigkeit ergeben, nach - möglicherweise günstigem - Erwerb einer größeren Liegenschaft für die Errichtung von Wohnhausanlagen unproduktive Randbereiche abzuschreiben und in der Folge zu veräußern. Kauft ein gemeinnütziger Wohnbauträger 66027 Quadratmeter und verkauft er davon 35725 Quadratmeter, somit mehr als die Hälfte des ursprünglichen Bestandes, läßt sich der Verkauf von unbebauten Liegenschaften dieser Größenordnung nicht mehr im üblichen Rahmen ordnungsmäßiger Wohnungswirtschaft, insbesondere unter Bedachtnahme auf die leitenden Prinzipien des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechtes iSd § 1 Abs 2 Satz 1 WGG unterbringen.