I. Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2003 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BM) den Antrag, gemäß § 6 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002 festzustellen, ob die von ihr bei der Aktion "Kübel Orangen" verwendeten (angebotenen) Haushaltseimer als Verpackungen im Sinn der Verpackungsverordnung 1996 (VerpackVO 1996) anzusehen seien. Die Haushaltseimer, in denen von ihr im Rahmen dieser Verka... mehr lesen...
Index: E3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art3 Z1;31994L0062 Verpackung-RL Art7;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7;AWG 2002 §14 Abs1;AWG 2002 §14;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0053 E 3. Juli 2003 RS 5(Hier: Kübel als Verpackung für Orangen) Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Gegenstand neb... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 2003 stellte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002) fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei erzeugten und vertriebenen Druckgaskapseln (Sahnekapseln und Sodakapseln) Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 1996 - und zwar konkret Verkaufsverpackungen - darstellen und "als diese dieser Verordnung unterliegen". In d... mehr lesen...
Index: E3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art3 Z1;31994L0062 Verpackung-RL Art7;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7;AWG 2002 §14 Abs1;AWG 2002 §14;AWG 2002 §6 Abs5;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0053 E 3. Juli 2003 RS 5
(Hier: Druckgaskapseln für Sahnegeräte und Sodasiphons) Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 2002 §14 Abs1;AWG 2002 §6 Abs5;EURallg;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0053 E 3. Juli 2003 RS 2
(Hier: Druckgaskapseln für Sahnegeräte und Sodasiphons) Stammrechtssatz Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 VerpackVO... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Eingabe vom 19. August 2002 bei der belangten Behörde die Feststellung, dass die von der beschwerdeführenden Partei verwendeten Tragetaschen für Abschleppseile als langlebig im Sinne der Anlage 2 zur Verpackungsverordnung 1996 einzustufen seien. Der von der belangten Behörde mit diesem Antrag befasste Amtsachverständige für Verpackungstechnik führte in seiner Stellungnahme vom 2. Jänner 2003 Folgendes aus: Bei dem von der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 2002 §14 Abs1;AWG 2002 §14;AWG 2002 §6 Abs5;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996 §7 Abs1;VerpackV 1996 Anl2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0070 E 27. Mai 2003 RS 4 Stammrechtssatz Ob eine Verpackung die in Anlage 2 der VerpackV 1996 normierten Tatbestandsvoraussetzungen er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 2003 stellte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Partei fest, "dass Kautschukstopfen auf Infusionsflaschen Verpackungen im Sinne der VerpackVO 1996 sind und als diese dieser Verordnung unterliegen". Gestützt wurde diese Festst... mehr lesen...
Index: E3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art3 Z1;31994L0062 Verpackung-RL Art7;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7;AWG 2002 §14 Abs1;AWG 2002 §14;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996 §2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Gegenstand neben der Verpackungsfunktion zusätzlich eine oder mehrere weitere Funktionen erfüllt, hindert noch nicht dessen ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 2002 §14 Abs1;EURallg;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 VerpackVO 1996 ist nicht zu entnehmen, dass Erzeugnisse, die neben dem Verpackungszweck auch eine (wesentliche) Funktion während des Gebrauches einer Wa... mehr lesen...
I. Der Magistrat der Stadt Wien (die Erstbehörde) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 16. März 1999 mit folgendem Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der K. GmbH (...) zu verantworten, dass es diese Gesellschaft hinsichtlich der im Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 nicht lizenziert in Verkehr gesetzten Auftrags- bzw. Bildertaschen im Ausmaß von 132 Tonnen, für welche sie an keinem Sam... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (BM) den Antrag, gemäß § 7 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. Nr. 434/1996, festzustellen, dass es sich bei den Verpackungen des von ihr vertriebenen Edelstahl-Kochgeschirrs um Transportverpackungen im Sinn des § 2 Abs. 2 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996), handle. Das verpackte Kochgeschirr werde v... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Das Regelungsgefüge des AWG 1990 enthält nicht nur Vorschriften darüber, wie mit angefallenen Abfällen zu verfahren ist, sondern auch Vorschriften, die der Vermeidung des Entstehens von Abfällen dienen sollen und in V... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996 §2 Abs1;VerpackV 1996 §7 Abs1;VerpackV 1996 Anl2;
Rechtssatz: Ob eine Verpackung die in Anlage 2 der VerpackV 1996 normierten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, nämlich ob sie nachweislich zum dauerhaften Gebrauch eines Produktes dient, das im statistischen Mittel eine Le... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Das Regelungsgefüge des AWG 1990 enthält nicht nur Vorschriften darüber, wie mit angefallenen Abfällen zu verfahren ist, sondern auch Vorschriften, die der Vermeidung des Entstehens von Abfällen dienen sollen und in V... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die in § 7 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten, der näheren Ausgestaltung durch Verordnung überlassenen Pflichten beziehen sich in ihrem Bezug auf Verpackungen insoweit auch auf Sa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des § 5 Z 10 KStG 1988. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 beantragte sie, gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 (durch BGBl. Nr. 253/1993 ab der Veranlagung 1993 im § 6a geregelt) festzustellen, ob die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft in G., S-Straße 28/30, in den steuerfreien Geschäftskreis nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979 (im Folgenden: WGG) falle oder nicht. Für den Fall, dass die Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §185;KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: § 5 Z 10 KStG 1988 sieht für Bauvereinigungen, die nach dem WGG als gemeinnützig anerkannt sind, eine Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht vor, wenn sich ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 5 Z. 10 KStG 1988. Mit Schreiben vom 26. Juli 1995 beantragte sie bei der belangten Behörde die Feststellung nach § 6a Abs. 3 KStG 1988, dass die Errichtung eines Gemeindehauses in der Gemeinde B und dessen spätere Verwaltung unter § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. 139/1979 (WGG), falle. Sollte die Errichtung und Verwaltung nicht in den begünstigten Geschäftskreis des § 7 Abs. 1 bis 3 W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7;KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;WGG 1979 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die im Abs 3 Z 2 dieser Gesetzesstelle enthaltene Regelung eine Rolle, findet im Gesetz keine Deckung. Der Wortlaut... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;WGG 1979 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Verwaltung einer Berufsschule und die Verwaltung von Kindergartenräumen sind dem Begriff Verwaltung von Geschäftsräumen und Büroräumen zuzuordnen (Hinweis E 27.8.1998, 93/13/0037; E 3.11.1994, 92/15/0227). Gleiches... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 richtete die Beschwerdeführerin an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz folgendes Anbringen: Die Beschwerdeführerin sei Herstellerin von Konfitüren und Marmeladen. Ihre Produkte würden u.a. an Großverbraucher wie Gastronomiebetriebe, Krankenhäuser, Kantinen, Bäcker oder Konditoren geliefert, wobei der Vertrieb in der Regel über Zwischenhändler erfolge. Die Konfitüren und Marmeladen würden in Eimern zu 1,7 l, 4,4 l und 10/11 l abgefüllt. Nach der ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Das Regelungsgefüge des AWG 1990 enthält nicht nur Vorschriften darüber, wie mit angefallenen Abfällen zu verfahren ist, sondern auch Vorschriften, die der Vermeidung des Entstehens von Abfällen dienen sollen und in Verfolgung dieses gesetzlich festgeschriebenen Zieles Pflichten der Wi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Durch die Gegenüberstellung von "Verpackungsabfällen" einerseits und "Verpackungen" andererseits in den Begriffsbestimmungen des Art 3 der RL 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird der zur Verfolgung des Ziel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Bezieht die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ausdrücklich auch solche Verpackungen als Gegenstand der Normierung ein, die - im Gegensatz zu Verpackungsabfällen... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Die in § 7 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten, der näheren Ausgestaltung durch Verordnung überlassenen Pflichten beziehen sich in ihrem Bezug auf Verpackungen insoweit auch auf Sachen, die dem Abfallbegriff des § 2 Abs 1 AWG 1990 nicht zu unterstellen sind. Behältnisse, in di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des § 5 Z. 10 KStG 1988. Mit Schreiben vom 31. März 1989 beantragte sie bei der belangten Behörde die Feststellung nach § 5 Z. 10 bzw. § 6a Abs. 3 KStG 1988, daß unter anderen nachstehende Geschäfte unter § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979 (WGG), fallen: 1. Die Verwaltung des von ihr errichteten Bürogebäudes in W und 2. die Verwaltung der von ihr errichteten Berufsschule für K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 2 WGG erstreckt sich die Verwaltung ua auch auf "Geschäftsräume und Büroräume", welche von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet oder erworben wurden. Die Verwaltung von Kind... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §32;KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: Da das KStG 1988 keine nähere Umschreibung des Begriffes "Vermögensverwaltung" enthält, ist auf § 32 BAO zurückzugreifen, wonach "Vermögensverwaltung" insbesondere vorliegt, wenn Ka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a Abs3;VwRallg;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;WGG 1979 §7 Abs4;
Rechtssatz: Ein Zustimmungsbescheid der Landesregierung gem § 7 Abs 4 WGG vermag keine Bindungswirkung für die von der zuständigen Finanzlandesdirektion für STEUERLICHE ZWECKE zu treffende En... mehr lesen...
