I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. November 2004 wurde in Spruchpunkt I. wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 31. Juli 2002 werden gemäß §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I Nr. 148/2002, zu ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §11;EnergiewirtschaftsG 1935 §4;GWG 2000 §3 Z1;GWG 2000 §4 Abs1 Z2;GWG 2000 §4 Abs1 Z3;GWG 2000 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die gegenständliche Erdgasleitungsanlage dient der rechtskräftigen gasrechtlichen Genehmigung zufolge einer Mehrheit von E... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §3 Z1;GWG 2000 §4 Abs1 Z2;GWG 2000 §4 Abs1 Z3;GWG 2000 §4 Abs2;GWG 2000 §47 Abs3;GWG 2000 §57;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Z. 1 GWG besteht ein öffentliches Interesse an der umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden sowie sicheren Versorgung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Erdgas in hoher Qualität. Den Netzbetreibern werden in diesem Sinne durch § 4 G... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs5 Z7;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Sind zufolge einer rechtskräftigen Feststelllung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 die in einer Anlage zum Einsatz gelangenden Brennstoffe keine Abfälle, so stellt diese keine thermische Abfallbehandlungsanlage dar. Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Z 7 ALSAG 1989 scheidet daher aus. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung nach § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 erstreckt sich auch auf den VwGH, der die Richtigkeit dieser Feststellung in einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 10 ALSAG 1989 daher nicht zu prüfen hat.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beiziehung anderer Parteien außer dem Antragsteller ist im Feststellungsverfahren nach § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 nicht vorgesehen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird durch einen rechtskräftigen Bescheid zwar nicht über die Qualifikation der Anlage, sondern über die Qualität der dort zum Einsatz gebrachten Stoffe abgesprochen und deren Abfalleigenschaft verneint, so bewirkt diese im Bescheid getroffene Feststellung, dass die An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen von Bescheiden können auf Personen erstreckt werden, die am Verfahren zur Erlassung des Bescheides nicht als Parteien beteiligt waren, und denen daher kein Rechtsschutz gegen diese Bescheide offen steht. Dabei ist aber zu beachten, dass n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Abfalleigenschaft werden die fraglichen Brennstoffe in einer bestimmten Art qualifiziert; mit dieser Qualifikation sind eine Reihe von Rechtswirkungen... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (BM) den Antrag, gemäß § 7 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. Nr. 434/1996, festzustellen, dass es sich bei den Verpackungen des von ihr vertriebenen Edelstahl-Kochgeschirrs um Transportverpackungen im Sinn des § 2 Abs. 2 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996), handle. Das verpackte Kochgeschirr werde v... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs1 Z2;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Feststellung, ob eine Warenverpackung als Transportverpackung (oder als Verkaufsverpackung) iSd VerpackV 1996 zu qualifizieren ist, nicht um die Feststellung einer Abfalleigenschaft iSd § 4 Abs. 1 Z. 2 AWG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2a idF 1996/434;VerpackV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Ein auf § 7 Abs 2a AWG 1990 idF 1996/434 gestützter Feststellungsantrag zur Klärung der Frage, ob es sich bei einer Verpackung um eine Transport- oder um eine Verkaufsverpackung iSd VerpackV 1996 han... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH betriebene Bank. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juni 1990 wurde der Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft "hinsichtlich der Bankgeschäfte gemäß § 4 Abs. 1 Kreditwesengesetz" (KWG) auf den gesamten Umfang des § 1 Abs. 2 Z. 7 KWG erweitert und ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft berechtigt sei, nachstehendes Bankgeschäft zu betreiben: ... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §1 Abs2 Z7;KWG 1979 §1 Abs2;KWG 1979 §4 Abs1;KWG 1979 §8 Abs1 Z3;Sonderabgabe von Banken §3 Abs2 Z1;Sonderabgabe von Banken §3 Abs2 Z10;
Rechtssatz: Es erweist sich eine Auslegung der Kürzungsbestimmung des § 3 Abs. 2 Z. 10 Banken-SAG als geboten, die unter dem "genehmigten Geschäftsgegenstand" lediglich jenen versteht, für den nach § 4 Abs. 1 KWG z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 2000 wurde der Asylantrag des am 21. November 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Mitbeteiligten, der indischer Staatsangehöriger ist, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 als unzulässig zurückgewiesen. In diesem Bescheid ist festgehalten, dass der 1985 geborene minderjährige Mitbeteiligte durch die "Jugendwohlfahrt der BH Baden, Schwartzstraße 50" vertreten wird. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 22. Dezember 2000 an die "... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215a;AsylG 1997 §25 Abs2;JWG 1989 §4 Abs1;
Rechtssatz: "Jugendwohlfahrtsträger" ist das jeweilige Bundesland (vgl. § 4 Abs. 1 JWG 1989), was nunmehr auf Grund der diesbezüglichen Änderungen durch das KindRÄG 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, in Bezug auf § 215a ABGB noch verdeutlicht wurde (vgl. dazu die E... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bauunternehmen und erwarb im Jahre 1997 Grundstücke, auf denen von ihrem Rechtsvorgänger in deren Eigentum ein Unternehmen zur Verwertung von Kabelresten betrieben worden war. Ein an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin ergangenes Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, vom 16. November 1990 weist folgenden Inhalt auf: "Zahl: U-0000001/1317 Betreff: (Rechtsvorgänger); Anfrage TELEFAX Nr. ... Fi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs1 Z1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs1 Z2 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs2 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;DeponieV 1996 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Ansicht der Beh, der Mischungsprozess sei abfallwirtschaftsrechtlich unzulässig, erlaubt es ihr nicht, an Stelle des Mischproduktes einen seiner Bestandteile, nämlich das Kunstst... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs4 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Gegenstand einer Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 kann nur eine (bewegliche - siehe § 2 Abs. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 iVm § 2 Abs. 4 legcit) Sache sein. Die abfallwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Behandlungstechnik entzieht sich e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Wird Kunststoffgranulat als Reststoff aus dem Elektrokabelrecycling mit Schotter und Zement zu "Granulatbeton" vermischt, so mag das Vorliegen des Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 (Entledigungsabsicht) für das Kunststoffgranulat zutreffen, nicht jedoch für den allein z... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die bescheidmäßige Feststellung, dass es sich bei dem in ihrem Betrieb anfallenden "speziell konditionierten Filterrückstand aus der Wolfram-Rückgewinnung in einer Menge von ca. 120 bis 180 t, verpackt in so genannte 'Big-Bag's' (qualitätsstark) mit Inliner ohne Bodenauslass zu 1.000 kg" nicht um Abf... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verpackung kann Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zukommen, ob eine Sache zu Abfall wird. Dies hängt nämlich unter anderem davon ab, ob im öffentlichen Interesse die Erfassung der Sache als Abfall geboten ist. Wenn und insofern die Verpackung geeignet ist, eine Gefährdung der öffe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0150 E 26. Februar 1998 RS 1 Stammrechtssatz Einen Feststellungsanspruch iSd § 4 Abs 1 AWG 1990 hat der über eine Sache Vefügungsberechtigte dann, wenn er einen auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrag gestellt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. November 1996, 96/07/0001, 0032-0034 und 0045-0047, verwiesen. Der nunmehr angefochtene Bescheid ist als Ersatzbescheid nach jenen sieben Bescheiden der belangten Behörde vom 10. November 1995 ergangen, die der Verwaltungsgerichtshof mit dem oben genannten Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hatte. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde den von der ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §4 Abs1;
Rechtssatz: Einen Feststellungsanspruch iSd § 4 Abs 1 AWG 1990 hat der über eine Sache Vefügungsberechtigte dann, wenn er einen auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrag gestellt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070150.X01 Im RIS seit 24.09.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 28. Jänner 1991 auf Feststellung, ob es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze um Abfall im Sinne des § 4 AWG handle, gemäß § 4 in Verbindung mit § 2 AWG fest, daß es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze nicht um Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/07/0032 - 0034, 0045 - 0047
Rechtssatz: Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 rechtskräftig festgestellt wurde, es liege k... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 20. Jänner 1992, Zl. MBA 21 - Ba 22.370/1/91, wurde "die Betriebsanlage im Standort Wien XXI, an der W.- Straße, in welcher die A.-Gesellschaft m.b.H. eine Deponie zu betreiben beabsichtigt, (...) nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt." In der in diesem Bescheid enthaltenen Betriebsbeschreibung wird unter ... mehr lesen...
