RS Vwgh 2002/11/28 98/13/0020

Es erweist sich eine Auslegung der Kürzungsbestimmung des § 3 Abs. 2 Z. 10 Banken-SAG als geboten, die unter dem "genehmigten Geschäftsgegenstand" lediglich jenen versteht, für den nach § 4 Abs. 1 KWG zufolge des Betriebes eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 2 legcit die Konzession des Bundesministers für Finanzen erforderlich ist. Dass die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z. 3 KWG unterschiedslos jede Erweiterung des Geschäftsgegenstandes der besonderen Bewilligung des Bundesministers für Finanzen unterwirft und damit auch jede Erweiterung des Geschäftsbetriebes auch um Nichtbankgeschäfte genehmigungspflichtig macht, gebietet keine andere Beurteilung. Nimmt nämlich schon § 3 Abs. 2 Z. 1 Banken-SAG den betrieblichen Bereich von Nichtbankgeschäften durch eine Kreditunternehmung im Ergebnis von der Sonderabgabepflicht aus, weil - wie dies schon in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage klar gestellt worden war - nur der Bankbereich von der Abgabe erfasst werden soll, dann kann der Betrieb genehmigungsbedürftiger und genehmigter Nichtbankgeschäfte durch eine Kreditunternehmung, deren einziger nach § 4 Abs. 1 KWG genehmigungsbedürftiger und genehmigter Geschäftsgegenstand im Garantiegeschäft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 7 KWG besteht, der Anwendung der Kürzungsregel des § 3 Abs. 2 Z. 10 Banken-SAG nicht entgegen stehen.