RS Vwgh 2002/3/19 2000/10/0015

Durch einen Bescheid, mit dem Vollstreckungskosten gemäß §§ 11 Abs 1 und 4 Abs 2 VVG vorgeschrieben werden, kann eine Partei zwar im Recht, nicht ohne Vorliegen aller Voraussetzungen Kostenersatz nach VVG vorgeschrieben zu bekommen, nicht jedoch im Recht, nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Vollstreckungsmaßnahme unterworfen zu werden, und im Recht auf Beachtung des Vollstreckungstitels verletzt sein.