Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein nigerianische Staatsangehöriger, reiste am 15. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Nach Einvernahmen am 19. und 21. Juli 2004 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. Juli 2004 diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies den Bes... mehr lesen...

Z, A und Al reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0768 und 2006/20/0771) am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; sie stellten am selben Tag (Al am 24. März 2004) Anträge auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden vom 21. Jänner 2005 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I),... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 17. Jänner 2003 in Österreich einen Asylantrag. Zu seiner Einvernahme beim Bundesasylamt erschien er am 13. Mai 2003 in Begleitung von Herrn Aram Cakey. Dieser erklärte auf die Frage des Einvernehmenden, er sei ein Vertreter von "Asyl in Not"; der Beschwerdeführer habe "Asyl in Not" bevollmächtigt, ihn im Asylverfahren zu vertreten. Der Beschwerdeführer bestätigte diese Angaben auf Rückfrage des Einvernehmenden ausdrückl... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 mit, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines späteren (... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass dem Erfordernis der Einvernahme durch Organwalter des Geschlechtes der Asylwerberin nur dann zu entsprechen wäre, wenn dem Vorbringen in Bezug auf Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung ein "glaubhafter Kern" zukomme, kann der Bestimmung des § 27 Abs. 3 letzte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/1043 E 5. Oktober 2007 RS 1 (Hier: knapp zwei Jahre) Stammrechtssatz Ist seit der letzten Vernehmung des Asylwerbers bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits ein Zeit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Dokumentation übereinstimmender Erklärungen durch eine Niederschrift des Bundesasylamts ist als Nachweis der Bevollmächtigung anzusehen. (Hier: Der in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG an einen Vertreter von "Asyl in Not" gerichtete Auft... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0228 2007/20/0211
Rechtssatz: Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/20/0768 E 19. Dezember 2007 2006/20/0760 E 15. Oktober 2008 2007/20/0484 E 26. Juni 2008 2006/20/0725 E 26. Juni 2008 2006/20/0794 E 26. Juni 2008 2006/20/0769 E 26. Juni 2008 2006/20/0757 E 26. Juni ... mehr lesen...

Der minderjährige Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, wurde am 21. März 2005 in Österreich geboren. Er ist der Sohn von R K (hg. Zl. 2007/19/0945) und A D (hg. Zl. 2007/19/1055) sowie der Bruder von A K (hg. Zl. 2007/19/1053), die bereits in den Jahren 2002 und 2003 Asyl- und Asylerstreckungsanträge gestellt hatten. Den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. Juli 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der Asylgesetznove... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im Juli 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. August 2001 gab er an, der tadschikischen Volksgruppe anzugehören, in Mazar-e Sharif aufgewachsen zu sein und vor einer Verfolgung durch die Taliban, die nach der Eroberung seiner Heimatstadt seinen Vater getötet hätten, geflohen zu sein. Seine Frau und sein Kind befänden sich in Afghanistan. Sein Bruder, der ei... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;MRK Art8;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Bundesasylsenat die erstinstanzliche Ausweisung des minderjährigen Asylwerb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 27. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Erstbefragung gab er an, Moslem zu sein und aufgrund seiner Religion verfolgt zu werden. Bei seinen drei weiteren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt nannte er ausschließlich politische Gründe: als Fluchtursache, indem er vorbrachte als Sympathisant der "Nehzat-e Melli"- Partei, die für die Rückkehr des Schah eintrete, im Osten T... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste mit seiner Frau S und ihrem gemeinsamen minderjährigen Sohn A am 26. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. September 1999 einen Asylantrag; die beiden Familienangehörigen des Beschwerdeführers stellten Asylerstreckungsanträge (vgl. dazu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/20/0284). Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aufgrund seiner Teilnah... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gelangte am 27. Februar 2004 in das Bundesgebiet und stellte am 1. März 2004 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. März 2004 brachte er vor, er habe "seit 2002" keinen Lohn mehr von seinem Arbeitgeber bekommen. Er habe sich vergeblich an die Geschäftsführung der Firma gewandt und auch von Seiten der Regierung hätten die Arbeiter keine Unterstützung erfahren. Daraufhin habe er mit mehr a... mehr lesen...

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass zwar der Gesichtspunkt eines mangelnden Grundwissens zum christlichen Glauben tatsächlich für das Vorliegen einer sogenannten "Scheinkonversion" sprechen kann, aber um zu einer schlüssigen Gesamtbeurteilung zu kommen, hätte es einer näheren Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten und einer konkreteren Auseinandersetzung mit den Angaben der dazu einvernommenen Zeugen bedurft. Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel Begründungspfl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0215 E 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass zwar der Gesichtspunkt eines mangelnden Grundwissens zum christlichen Glauben tatsächlich für das Vorliegen einer sogenannten "Sch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat als Spezialbehörde hat seinen Bescheiden die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Beweismittel zugrunde zu legen (Hinweis E 4. April 2001, 2000/01/0348; zur Nachvollziehbarkeit von Gutachten und zur allfälligen Notwendigkeit der H... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 2 (Hier: Engagement in der evangelischen Kirche in Österreich) Stammrechtssatz Der UBAS hat nicht begründet, weshalb davon ausgegangen werden k... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS hat sich zur Stützung der Feststellungen über die Folgenlosigkeit einer bloß zum Zwecke der Asylerlangung vorgenommenen Kon... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Asylverfahren eines Staatsangehörigen des Iran darauf ankommt, ob der Asylwerber bei weiterer Ausführung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben evangelischer Prägung zu leben, im Falle seiner Rückkehr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0531 E 30. September 2004 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof ist aus der Auseinandersetzung mit einer in mehreren anderen Beschwerdefällen herang... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Falle der Verneinung einer "Scheinkonversion" ist auch zu berücksichtigen, ob der Asylwerber wegen seiner religiösen Einstellung im Zusammenhang mit der Nichtableistung des Militärdienstes mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit m... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. Juni 2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen von Serbien, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Abs. 1 und 2 FPG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien (Provinz Kosovo) zulässig ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, gelangte am 4. November 2001 gemeinsam mit ihrem Sohn nach Österreich. Sie stellte am 19. März 2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. April 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/01/0529 E 30. April 1997 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Benachteiligung einer ethnischen oder sozialen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, kann grundsätzlich asylrelevant sein. Ergibt sich, daß die angestammt... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2005 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, am 27. Mai 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die VR China" gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österr... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem vietnamesischen Staatsangehörigen , am 13. September 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Vietnam gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem öste... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 28. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab er an, er sei aufgrund von Gebietsstreitigkeiten zwischen den Umuleri und Aguleri, im Zuge derer sein Vater im Dezember 1999 getötet worden sei, als einziger Sohn von den Feinden des Vaters verfolgt worden. Er habe sich an die Polizei gewandt, die versprochen hätte, ihm zu helfen, jedoch nichts unternommen habe. Daraufhin habe er sich ein Ja... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Oktober 2004 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Nigeria, am 7. Mai 2004 eingebrachte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt (Spruchpunkt II) und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...