Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste seinen Angaben zufolge am 21. November 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 24. November 1998 beantragte er Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Februar 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 6 Z 2 AsylG als unbegründet ab (Spruchpunkt 1) und stellte gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 FrG fes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste am 19. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juli 1997 Asyl. Er brachte vor, Anfang des Jahres 1997 sei es zu Kämpfen zwischen den Angehörigen der "IJAW" und den Angehörigen seiner Volksgruppe, der "ITSEKIRI" gekommen. Neben anderen Angehörigen sei im April 1997 auch sein Vater im Verlauf der Kämpfe getötet worden. Von Militärangehörigen, die gekommen seien, um die Kämpfe zu beenden, sei schließlich ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichnet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §6 Z4;AVG §19 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0509
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde erstmals im Berufungsverfahren die rechtliche
Begründung: ausschließlich auf § 6 Z 4 AsylG 1997 gestützt hat, is... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0220 Rechtssatz: Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsentscheidung nach § 6 AsylG 1997 sind auch die in der Berufung vorgebrachten Neuerungen im Berufungsverfahren nur daraufhin zu prüfen, ob der Asylantrag mit Rücksic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 19. Februar 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210797.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AsylG 1997 §6;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Durch die den Asylantrag im fortgesetzten Verfahren gemäß § 6 AsylG 1997 abweisende rechtskräftige Entscheidung wird keine Sachlage und Rechtslage herbeigeführt, die einer (materi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 20. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AVG §38;FrG 1997 §33;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, die die zur Erlassung einer Ausweisung zuständige Beh verpflichtet, mit dieser Entscheidung bis zum Abschluss des einen Asylantrag abweisenden Bescheid betreffenden Beschwerdeverfahrens bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zuzuwarten. Euro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210325.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 10. Februar 1992 illegal zu Fuß über die grüne Grenze nach Österreich eingereist sei. Sein am 13. Februar 1992 gestellte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben im Asylverfahren am 15. September 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle und unter Mißachtung der Paß- und der Sichtvermerkspflicht in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Oktober 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin, die weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch einer Aufenthaltsberechtigung für Österreich sei, habe am 18. April 1995 ihr Heimatland verlassen und sei in ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995211182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E177 EGV Art177 Abs3;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AuslBG §14a;AuslBG §25;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1); Kein ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. September 1996 von Slowenien kommend illegal über die "grüne Grenze" in das Bundesgebiet eingereist und habe am 3. Oktober 1996 einen Asylantrag gestellt, welcher mit dem am ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 8. April 1997 an einer unbekannten Stelle der österreichisch-slowakischen Grenze in das Bundesgebiet eingereist, ohne sich der Grenzkontrolle zu stellen. Der vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 44 Abs 4 AsylG 1997 kommt dem Fremden auch dann eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, wenn er aufgrund der Entscheidung des VwGH über die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an seine Beschwerde gegen den im Asylverfahren ergangenen Berufungsbescheid (im Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §6;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0133
Rechtssatz: Eine Präjudizialität der Entscheidung des VwGH über eine gegen den abweisenden Asylbescheid erhobene Beschwerde im Sinn einer notwendigen (unabdingbaren) Grund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0440 E 20. Oktober 1999
98/01/0441 E 20. Oktober 1999
98/01/0444 E 20. Oktober 1999
98/01/0475 E 6. Oktober 1999
98/20/0184 E 21. Oktob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 1996 "illegal" versteckt in einem Lkw über einen unbekannten Ort in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/1012 B 23. Juni 1998
95/21/1015 B 23. Juni 1998
95/21/1020 B 23. Juni 1998
95/21/1022 B 23. Juni 1998
95/21/1051 B 23. Juni 1998
95/21/1069 B 23. Juni 1998
95/21/1070 B 23. Juni 1998
95/21/1133 B 23. Juni 1998
95/21/1173 B 23. Juni 1998
95/21/1188 B 23. Juni 1998
95/21/1213 B 23. Juni 1998
95/21/1230 B 23. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der am 23. Juli 1995 nach Österreich eingereist sei, habe einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid vom 11. März 1996, rechtswirksam erlassen am 14. März 1996, abgewiesen wo... mehr lesen...
